Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 55 Abs. 2 StBerG § 55 Abs. 2 StBerG 1025 Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - Umfasst der Gesellschaftsbegriff des § 154 Abs. 2 StBerG auch Vereine (hier: Verein, dessen Mitglieder berufsfremde Dritte sind, ist 100prozentig Gesellschafter der Steuerberatungsgesellschaft)? - Rev. des FA 1026 Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft, deren Gesellschafter eine Genossenschaft und ein Verein sind - Umfasst der Gesellschaftsbegriff des § 154 Abs. 2 StBerG auch Vereine und Genossenschaften (berufsfremde Dritte)? - Rev. des FA StraBEG Strafbefreiungserklärungsgesetz § 1 Abs. 1 und 7 StraBEG § 1 Abs. 2 StraBEG § 1 Abs. 2 StraBEG 1027 Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG bei Nichtabgabe der Steuererklärung - Ist für die Frage, ob eine Tat i.S. des § 1 Abs. 1 i.V. mit Abs. 7 StraBEG vor dem 18. 10. 2003 begangen worden ist, darauf abzustellen, ob bereits zu diesem Zeitpunkt Steuern verkürzt worden sind, d. h. die Tat vollendet ist - Tritt eine vollendete Verkürzung einer Veranlagungssteuer bei Nichtabgabe einer Steuererklärung erst dann ein, wenn die Veranlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk für den maßgeblichen Zeitraum allgemein abgeschlossen sind? - Rev. des Stpfl. 1028 Steuerfreistellung von Einnahmen analog § 1 Abs. 2 StraBEG - 1. Verfassungswidrige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur Altersversorgung - Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als im Hinblick auf das Alterseinkünftegesetz in voller Höhe abziehbare Werbungskosten - 2. Sind pauschal 40 v. H. der Einnahmen nach § 1 Abs. 2 des Strafbefreiungserklärungsgesetzes oder alternativ ein Drittel der Einkünfte des Klägers nach § 3 Nr. 12 EStG (Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete) steuerfrei zu belassen - Besteht ein aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteter Anspruch auf diese Begünstigung? - Rev. des Stpfl. - Das Verfahren ruht bis zum Abschluss der beim BFH anhängigen Verfahren VI R 63/04 und X R 20/04 und der beim BVerfG anhängigen Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05 1029 Verfassungswidrige Ungleichbehandlung durch das StraBEG - Stellt es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Klägers nach §§ § 18, 32a EStG in vollem Umfang versteuert werden, während hinterzogene Einnahmen nach dem StraBEG nur zu 60% der Besteuerung unterworfen werden und einem Steuersatz 218 Niedersachsen 11. 10. 2007 6 K 285/07 Niedersachsen 11. 10. 2007 6 K 296/07 Niedersachsen 20. 8. 2008 9 K 352/06 Niedersachsen 26. 8. 2005 16 K 465/02 Köln 19. 3. 2008 14 K 5045/04 EFG 2008 S. 333 - 5005558 - - 5005670 - - 5007241 - - 5002257 - - 5006690 VII R 39/07 VII R 40/07 VIII R 31/08 X R 43/05 VIII R 11/08
§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, § 10 Abs. 3 StraBEG § 7 StraBEG von lediglich 25% unterliegen? - Rev. des Stpfl. 1030 Voraussetzungen einer wirksamen strafbefreienden Erklärung - Liegt eine den Anforderungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes genügende und damit wirksame strafbefreiende Erklärung nur dann vor, wenn der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt so spezifiziert wird, dass beurteilt werden kann, ob ein Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG vorliegt (bei dem zur pauschalen Abgeltung aller Abzüge lediglich 60% der Einnahmen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind), oder ob ein Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 2 StraBEG vorliegt (bei dem 100% der - fingierten - Ausgaben zu berücksichtigen sind) - Welchen Kriterien hat der gem. § 3 StraBEG anzugebende Sachverhalt zu entsprechen? - Rev. des Stpfl. 1031 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung - Liegt der Ausschlussgrund von der Straf- oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG auch vor, wenn 1. der Betriebsprüfer nicht bei dem Erklärenden bzw. dessen Vertreter zur Prüfung erscheint, sondern die Prüfung in den Räumen des FA durchgeführt wird, bzw. 2. lediglich eine Bp und nicht eine Prüfung oder Ermittlung einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit stattfindet - Verletzt die Regelung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG das Bestimmtheitsgebot? - Rev. des Stpfl. 1032 Wirksamkeit einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz - Tritt die Sperrwirkung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG ein, weil bereits vor Erklärungseingang durch vorliegendes Kontrollmaterial und dessen Vergleich mit den Steuererklärungen eine Steuerverkürzung entdeckt war, oder ist die vom FG befürwortete weite Auslegung der Begriffe "Tatentdeckung" und deren "Kenntnis" mit dem Wortlaut und Zweck des Amnestiegesetzes nicht vereinbar - Mangelnde Sachaufklärung und Verletzung des rechtlichen Gehörs? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen StromStG Stromsteuergesetz § 2 Nr. 3, § 9 Abs. 3 StromStG § 10 StromStG 1033 Berechtigung eines Gas transportieren Unternehmens zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz - Ist die Klägerin kein Unternehmen der Gasversorgungswirtschaft, weil sie neben dem Transport von Erdgas nicht kumulativ den Verkauf von Erdgas betreibt? - Rev. des Stpfl. 1034 Vergütung der Stromsteuer - Kann für den verspätet gestellten Antrag auf Vergütung von Mineralöl- und Stromsteuer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 219 Rheinl.-Pfalz 30. 5. 2008 5 K 2482/05 Münster 9. 8. 2007 6 K 5364/04 AO Rheinl.-Pfalz 13. 6. 2006 1 K 2590/05 Düsseldorf 30. 5. 2007 4 K 2342/05 VSt Düsseldorf 12. 12. 2007 4 K 4738/06 VSt, VM EFG 2008 S. 1411 - 5006702 EFG 2008 S. 79 - 5005331 EFG 2007 S. 1312 - 5004845 - - 5007281 - - 5006359 VIII R 25/08 VIII R 50/07 X R 20/07 VII R 24/07 VII R 5/08
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
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§ 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
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§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
Seite 167 und 168: § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
Seite 169 und 170: § 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
Seite 171 und 172: § 62 Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG
Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
Seite 177 und 178: § 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
Seite 181 und 182: § 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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Seite 187 und 188: § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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Seite 193 und 194: § 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
Seite 195 und 196: § 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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Seite 259 und 260: B. Beim Bundesverfassungsgericht an
Seite 261 und 262: 5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
Seite 263 und 264: (Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
Seite 265 und 266: abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
Seite 267 und 268: ) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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Seite 381 und 382:
1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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