Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

2. der Portugiesische Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission ist der Ansicht, dass Art. 296 EG einem Mitgliedstaat nicht erlaube,
die Einfuhr von Kriegsmaterial zollfrei zu stellen, da die Erhebung dieser Abgaben
nicht als Gefahr für die wesentlichen Sicherheitsinteressen dieses Mitgliedstaats
angesehen werden könne.
Da nicht konkret dargetan worden sei, warum speziell von den Zollvorschriften habe
abgewichen werden müssen, um den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen
Portugals zu gewährleisten, hätten die portugiesischen Behörden gegen ihre
Verpflichtungen aus Art. 26 EG und Art. 20 des ZK der Gemeinschaften (3) und
folglich aus dem gemeinsamen Zolltarif verstoßen.
Es sei nicht zulässig, dass ein Mitgliedstaat sich seinen Verpflichtungen, die sich aus
der solidarischen Kofinanzierung des Gemeinschaftshaushalts ergäben, entziehe,
indem er sich auf die Notwendigkeit berufe, seine Militärausgaben kostengünstiger
zu finanzieren.
Bei Verstößen gegen die festgelegten Regeln müssten alle Mitgliedstaaten die
entsprechenden finanziellen Konsequenzen tragen, da dann der Mechanismus zur
Anwendung komme, der über die BSP-Einnahme die Unzulänglichkeit der
traditionellen Eigenmittel und der Mehrwertsteuer ausgleiche. Die Beachtung des
Grundsatzes des guten Finanzgebarens sowie der grundlegenden Begriffe der
Billigkeit und Verantwortlichkeit verlange,
dass die Mitgliedstaaten, die durch ihr Verhalten geringere als die geschuldeten
Eigenmittel zur Verfügung gestellt hätten, alleine die sich daraus für den
Gemeinschaftshaushalt ergebenden Konsequenzen trügen und deshalb die aufgrund
der jeweiligen Verstöße nicht erhobenen Beträge zahlten.
Der in Rede stehende Verstoß habe bis 31. 12. 2002 angedauert, da die Verordnung
Nr. 150/2003 (4) seit 1. 1. 2003 anwendbar sei. Erst ab diesem Zeitpunkt erlaube es
diese Verordnung, die Zollabgaben auf die Einfuhr bestimmter Waffen und
militärischer Ausrüstungsgüter unter bestimmten Voraussetzungen auszusetzen.
Die portugiesischen Behörden hätten die Zollabgaben nach den im ZK der
Gemeinschaften für die fraglichen Einfuhren festgelegten Regeln buchmäßig
erfassen und die sich daraus ergebenden Eigenmittel nach den Art. 2, 9, 10 und 11
der Verordnung Nr. 1552/89 und den entsprechenden Vorschriften der Verordnung
Nr. 1150/2000 festsetzen und der Kommission zur Verfügung stellen müssen. Da ein
Verstoß gegen die Zollvorschriften vorliege, müsse der den fehlenden Eigenmitteln
entsprechende Betrag der Gemeinschaft gutgeschrieben werden. Zu diesem Betrag
kämen die in Art. 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 vorgesehenen Verzugszinsen
hinzu.
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(1) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. 5. 1989 zur Durchführung des
Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L
155 S. 1).
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