Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

4. Rechtssache C-373/08 (ABlEU 2008 Nr. C 272 S. 13)
Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung von Silicium-Metallblöcken
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 30 .7. 2008 - 4 K 361/08 Z, DATEV-LEXinform 5007122, zu
den Vorlagefragen:
1. Ist Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur
Festlegung des ZK der Gemeinschaften (1) dahin auszulegen, dass das
Separieren, Reinigen und Zerkleinern von Silicium-Metallblöcken sowie das
anschließende Sieben, Sortieren und Verpacken der durch das Zerkleinern
entstandenen Siliciumkörner eine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung
darstellt?
2. Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird: Ist die Verordnung (EG) Nr.
398/2004 des Rates vom 2. 3. 2004 zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf die Einfuhr von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik
China (2) gültig?
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(1) ABl. L 302 S. 1.
(2) ABl. L 66 S. 15.
(siehe auch unter Antidumpingzoll)
d) Präferenzursprung - Warenursprungserwerb
Rechtssache C-386/08 (ABlEU 2008 Nr. C 285 S. 26)
Präferenzbehandlung von Waren mit Ursprung aus dem israelisch kontrollierten Teil des
Westjordanlandes
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 30 .7. 2008 - 4 K 133/06 zu den Vorlagefragen:
1. Ist dem Einführer einer Ware, die ihren Ursprung im Westjordanland hat, die
begehrte Präferenzbehandlung im Hinblick darauf, dass die Präferenzbehandlung
in zwei in Betracht kommenden Abkommen — nämlich dem „Europa-Mittelmeer-
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel
andererseits“ (EMA) vom 20. 11. 1995 (1) sowie dem „Europa-Mittelmeer-
Interassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das
Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits“ (EMI-PLO) vom 24. 2. 1997
(2) — für Waren vorgesehen ist, die ihren Ursprung in dem Gebiet des Staates
Israels bzw. im Westjordanland haben, auf jeden Fall zu gewähren, auch wenn
nur ein formelles Ursprungszeugnis aus Israel vorgelegt wird?
Falls die Frage 1) mit „Nein“ zu beantworten ist:
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