Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG § 5 Abs. 1 EStG hier wegen der speziellen Konstruktion um eine (selbstfahrende) Arbeitsmaschine? - Rev. des FA 278 Verpflegungsmehraufwand eines Leiharbeiters - Übt ein (Hafen-)Leiharbeiter, der seine Arbeitsleistung bei verschiedenen Vertragsfirmen (Entleiher) auf deren Betriebsgelände erbringt, eine Tätigkeit an wechselnden Tätigkeitsstätten oder innerhalb einer einheitlichen großräumigen regelmäßigen Arbeitstätte aus? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 279 Anerkennung mehrerer Räume als häusliches Arbeitszimmer - Zum Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines für das gesamte Angebotswesen und den vollständigen Auftragsablauf zuständigen Vertriebsingenieurs von Industriemaschinen mit einer umfangreichen Reisetätigkeit (Fahrleistung im Streitjahr ca. 47000 km) und Präsentationen vor Ort und zur Qualifizierung der für diese Tätigkeit genutzten fünf Räume, eines Treppenhauses und eines Eingangsbereichs als einheitliches, ausschließlich beruflich notwendiges "Arbeitszimmer"? - Rev. des Stpfl. 280 Arbeitszimmer einer Ehegatten-GbR - Sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei einer aus Ehegatten bestehenden GbR entsprechend den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen oder dem Nutzungsverhältnis durch die Ehegatten als Betriebsausgaben abzugsfähig? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 281 Doppelte Haushaltsführung - Höhe der abziehbaren Mehraufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei den Sonderbetriebsausgaben eines RA einer Sozietät - Sind die notwendigen und angemessenen Mehraufwendungen auf eine 60qm große Zweitwohnung beschränkt - Ist beim Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 i.V. mit Abs. 5 EStG (anders als in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) eine Beschränkung auf "notwendige" Mehraufwendungen überhaupt vorgesehen? - Rev. des Stpfl. 282 Besteuerung von Gewinnanteilen bei abweichendem Wirtschaftsjahr - Ist im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer fortbestehenden PersGes. mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinnanteil bereits im Jahr des Ausscheidens (hier: Streitjahr 2003) oder entsprechend dem Wortlaut des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG erst im Vz. 2004 zu versteuern, in dem das Wirtschaftsjahr der Gesellschaft endet? - Rev. des FA 283 Pensionszusage - Kann eine vom Betriebsunternehmen erteilte 64 Niedersachsen 18. 2. 2008 4 K 1/07 Düsseldorf 12. 2. 2007 11 K 3170/05 E Niedersachsen 20. 6. 2007 2 K 52/04 München 27. 6. 2007 1 K 621/05 Düsseldorf 28. 2. 2007 7 K 5172/04 E Düsseldorf 31. 7. 2008 - - - EFG 2007 S. 746 - 5004208 - - 5007379 EFG 2007 S. 1939 - 5005122 EFG 2007 S. 824 - 5004292 EFG 2008 S. 1884 VI R 35/08 VI R 15/07 IV R 21/08 VIII R 48/07 X R 8/07 X R 42/08
§ 5 Abs. 1 EStG § 5 Abs. 1 EStG § 5 Abs. 1 EStG § 5 Abs. 1 EStG § 5 Abs. 1 EStG Pensionszusage im Besitzunternehmen erfolgswirksam als Forderung erfasst werden, soweit sie eine verdeckte Gewinnausschüttung der Betriebskapitalgesellschaft an den versorgungsberechtigten Gesellschafter- Geschäftsführer darstellt, oder sind aufschiebend bedingte Ansprüche - wie die vorliegende Pensionsanwartschaft - nicht als Forderung aktivierbar - Entsprechende Anwendung der Grundsätze des Großen Senats des BFH zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen? - Rev. des Stpfl. 284 Pfandgeld - Aktivierungspflicht für Erstattungsanspruch verauslagter Pfandgelder? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 285 Provisionsforderung eines Versicherungsmaklers - Wann sind Provisionsansprüche eines Versicherungsmaklers realisiert und wie sind die zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich so bezeichneten "Provisionsvorschüsse" bilanzsteuerrechtlich zu behandeln - Haben die sog. Stornoreserven weder den Charakter von Forderungen noch den eines bewertbaren Wirtschaftsguts? - Rev. des Stpfl. 286 Rückstellung für Betreuungsaufwand bei Vermögensberatung - Kann ein Vermögensberater nach Vereinnahmung einmaliger Provisionen aus Anlass eines Erfüllungsrückstandes wegen der späteren Betreuung und Abwicklung von Versicherungsverträgen Rückstellungen bilden - Höhe des zu ermittelnden Betreuungsaufwands? - Rev. des Stpfl. 287 Steuernachzahlung (von Bp festgestellte zu Unrecht doppelt ausgewiesene Umsatzsteuer) - Passivierung der Steuernachforderung bei der Gewinnermittlung, da, aufschiebend bedingt, der Berichtigungsanspruch erst nach Ausstellung berichtigter Rechnungen aktiviert werden kann, oder keine Gewinnauswirkung durch sofortige Aktivierung des Vergütungsanspruchs zum Zeitpunkt der Ausgabe der unrichtigen Rechnung? - Rev. des Stpfl. 288 Versicherungsleistungen nach Eintritt des Versicherungsfalls - Aktivierung von Leistungen aus einer in Kombination mit einer Kapitallebensversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung nach Eintritt des Versicherungsfalls - Ist für die Bewertung der (Rück-)Deckungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei bereits eingetretenem Leistungsfall auf das vom Versicherer gebildete Deckungskapital abzustellen? - Rev. des Stpfl. 65 14 K 1167/05 F Rheinl.-Pfalz 17. 5. 2006 1 K 2003/03 Sachsen-Anhalt 24. 4. 2008 1 K 1242/04 Bad-Württbg. - Stuttgart - 4. 9. 2007 4 K 21/06 Sachsen 20. 9. 2007 2 K 1974/06 Schl.-Holstein 25. 6. 2008 1 K 186/04 - 5007273 EFG 2007 S. 19 - 5003276 EFG 2008 S. 1779 - 5006900 - - 5006657 EFG 2008 S. 820 - 5005461 EFG 2008 S. 1442 - 5006199 I R 36/07 X R 28/08 X R 41/07 III R 96/07 I R 67/08
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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Seite 15 und 16: § 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
Seite 17 und 18: § 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
Seite 19 und 20: Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
Seite 21 und 22: § 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Seite 25 und 26: § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO § 17
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Seite 31 und 32: § 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
Seite 33 und 34: vor Eröffnung des Konkursverfahren
Seite 37 und 38: § 370 Abs. 1 AO Durchführung der
Seite 39 und 40: Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
Seite 41 und 42: § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
Seite 43 und 44: Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
Seite 45 und 46: Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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Seite 67 und 68: § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
Seite 69 und 70: § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
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Seite 73 und 74: § 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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Seite 77 und 78: § 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
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Seite 87 und 88: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9
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Seite 91 und 92: § 9 Abs. 2 EStG § 9a Satz 1 Nr. 1
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Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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§ 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
Seite 399 und 400:
der Zusatzabgabe über die Zielsetz
Seite 401:
Außerkrafttreten der Verordnung de
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