Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind - Können aus der Untätigkeit des FA (keine Erteilung einer neuen Steuer-Nr. wegen Änderung der Einkunftsart) Vertrauensfolgen abgeleitet werden? - Rev. des Stpfl. 471 Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk - 1. Stellen bei einem Landwirt Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk, die im Wege der Hofübergabe übernommen und in der Bilanz mit dem Buchwert aktiviert wurden, gewillkürtes Betriebsvermögen dar, wenn mit der unter Einhaltung einer Jahresfrist zum Schluss des Geschäftsjahres kündbaren Mitgliedschaft außer der als Betriebseinnahme erfassten Dividendenausschüttung keine weiteren Vorteile verbunden waren und es keine Zugangsbeschränkung für bestimmte Berufsgruppen gab - 2. Gehört der Gewinn aus der späteren Veräußerung dieser Genossenschaftsanteile zu den Einkünften aus LuF? - Rev. des Stpfl. 472 Gesonderte und einheitliche Feststellung von LuF.-Einkünften bei Grundbesitzübertragung auf Kinder - Erzielt eine Miteigentümergemeinschaft Einkünfte aus LuF, wenn die Mutter den Grundbesitz ihres landwirtschaftlichen Betriebs, für den keine Betriebsaufgabe erklärt wurde, aus privaten Gründen zu einem Zeitpunkt auf ihre Kinder übertragen hat, zum dem die Eigenbewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebs bereits seit langem eingestellt war? - Rev. des FA 473 Mitunternehmerschaft bei Ehegatten - Ist eine landwirtschaftliche Mitunternehmerschaft bei Ehegatten, die Alleineigentümer landwirtschaftlicher Flächen sind, auch ohne Vorliegen eines Gesellschaftsvertrags anzunehmen, weil der Wert der zur Verfügung gestellten Grundstücke eines Ehegatten mehr als 10 v. H. des gemeinen Werts des Betriebs ausmacht und somit nicht mehr von untergeordneter Bedeutung ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 474 Pachtaufhebungsentschädigung - Handelt es sich bei einer Pachtaufhebungsentschädigung in Form einer Sachwertentschädigung um außerordentliche Einnahmen i.S. des § 24 Nr. 1/a EStG, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 475 Pferdepension und Pferdezucht als Liebhabereibetrieb - Hat die Finanzbehörde ihr Ermessen bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr insoweit ordnungsgemäß ausgeübt, als es die Verluste aus LuF - nach einer mehrjährigen vorläufigen Berücksichtigung der Verluste - erstmals vorläufig nicht mehr berücksichtigt hat? - 106 Bad-Württbg. - Stuttgart - 26. 9. 2006 4 K 105/03 Köln 9. 8. 2007 10 K 4381/03 Rheinl.-Pfalz 14. 6. 2006 1 K 1797/05 Düsseldorf 28. 1. 2004 7 K 3859/01 E Brandenburg 29. 11. 2005 6 K 356/03 - - 5005212 EFG 2008 S. 109 - 5005375 EFG 2007 S. 1502 - 5004732 EFG 2006 S. 1520 - 5002470 EFG 2006 S. 861 - 5002303 IV R 14/07 IV R 58/07 IV R 16/07 IV R 12/06 IV R 17/06
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs. 2 Nr. 1 EStG § 13a Abs. 3 EStG § 13a Abs. 6 EStG Rev. des Stpfl. 476 Pferdezucht - Erzielt der Kläger mit der Ausbildung von - im Wesentlichen zugekauften - Pferden zu Dressurpferden bei ausreichender Futtergrundlage Einkünfte aus LuF oder Gewerbebetrieb? - Rev. des FA 477 Rücklage gem. § 3 ZRFG für Schweinestall - Ist die Bildung einer Rücklage gem. § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) für das Vorhaben, einen Schweinstall zu errichten, bei den Einkünften aus LuF zu berücksichtigen, oder folgt aus dem Flächenbedarf für den Schweinestall ein Strukturwandel zum Gewerbebetrieb mit der weiteren Konsequenz des Verrechnungsverbots für Verluste aus gewerblicher Tierzucht (§ 15 Abs. 4 EStG)? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 478 Hofladen - Führen die Einnahmen aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Eigenerzeugnissen an den Endverbraucher in einem Hofladen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, weil neben den landwirtschaftlichen Eigenerzeugnissen auch Handelswaren veräußert werden - Ist eine Differenzierung der schädlichen Zukaufsgrenzen (Abschn. 135 Abs. 4 EStR 1990) nach Art der Zukaufwaren zulässig? - Rev. des Stpfl. 479 Mietzinsen i.S. des § 13a EStG - Sind bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG die vom Vermieter vereinnahmten Nebenkosten zu den vereinnahmten Mietzinsen nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG zu rechnen? - Rev. des Stpfl. 480 Genossenschaftsanteile als gewillkürtes BV - Gehört der Gewinn aus der Veräußerung eines ererbten, in der Bilanz als Anlagevermögen ausgewiesenen, unter Einhaltung einer Jahresfrist zum Schluss des Geschäftsjahres kündbaren Genossenschaftsanteils an einem Elektrizitätswerk zu den Einkünften aus LuF (für die Mitgliedschaft in der Genossenschaft war die Innehabung eines L+F-Betriebs nicht nötig, es genügte die Sitz- oder Wohnsitznahme im Stromversorgungsgebiet. Mit der Mitgliedschaft waren außer der Dividendenausschüttung keine weiteren Vorteile verbunden, insbesondere führte sie nicht zu einem vergünstigten Strombezug)? - Rev. des Stpfl. § 14 EStG 481 Betriebsaufgabe oder nicht begünstige Abwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Ist für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an der Hofstelle der in einer notariellen Vereinbarung beurkundete Zeitpunkt des Besitzübergangs, der durch eine weitere notarielle Vereinbarung rückwirkend abgeändert 107 Niedersachsen 6. 4. 2006 11 K 92/03 Schl.-Holstein 10. 11. 2004 1 K 287/01 Niedersachsen 12. 1. 2006 11 K 11330/02 München 31. 7. 2007 13 K 3258/05 Bad-Württbg. - Stuttgart - 1. 12. 2006 9 K 58/04 Niedersachsen 6. 10. 2004 2 K 95/00 EFG 2006 S. 1671 - 5003030 - - 5002318 EFG 2007 S. 210 - 5003644 EFG 2007 S. 1681 - 5005300 EFG 2007 S. 498 DB 2007 S. 1220 5004014 EFG 2006 S. 1054 - 0818839 IV R 34/06 IV R 18/06 IV R 21/06 IV R 47/07 IV R 5/07 IV R 11/06
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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Seite 67 und 68: § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
Seite 69 und 70: § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
Seite 71 und 72: § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
Seite 73 und 74: § 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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Seite 77 und 78: § 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
Seite 79 und 80: § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
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Seite 93 und 94: § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
Seite 133 und 134: EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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Seite 149 und 150: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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