Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1999 § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1999 § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1053 Organschaft - Beendet eine Anordnung der Zwangsverwaltung auf das verpachtete Grundstück die umsatzsteuerliche Organschaft bei einem Verpachtungsunternehmen? - Rev. des FA 1054 Organschaft - 1. Ist die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 9. 6. 1999 - I R 43/97, BStBl. II 2000 S. 695 = DB 2000 S. 25, und 26. 4. 2001 - IV R 75/99, DB 2001 S. 1536 ) zur sog. gewerblichen Mehrmütterorganschaft auf die umsatzsteuerrechtliche Organschaft zu übertragen - 2. Kann eine GmbH, die Dienstleistungen für gemeinnützige Organisationen erbringt, als steuerbegünstigter Dachverband angesehen werden - 3. Entfaltet ein Bestätigungsschreiben, in dem ein StB die Ergebnisse einer Schlussbesprechung hinsichtlich zukünftiger Veranlagungszeiträume zusammenfasst, eine Bindungswirkung (verbindliche Zusage)? - Rev. des Stpfl. 1055 Organschaft - 1. Liegt bei einer Betriebsaufspaltung in eine BesitzGes. und eine BetriebskapitalGes. und Verpachtung des Betriebsvermögens von der BesitzGes. an die BetriebsGes. eine wirtschaftliche Eingliederung vor - 2. Ist es für die wirtschaftliche Eingliederung erforderlich, dass der Organträger alle bzw. sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen der OrganGes. als BetriebskapitalGes. zur Verfügung stellt - 3. Kann Uneinbringlichkeit i. S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintreten, wenn der Antrag des Insolvenzschuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der sachliche Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung gegeben ist - 4. Richtet sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA gegen den Organträger, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs noch zu einem Zeitpunkt eingetreten sind, zu dem das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis bestanden hat - 5. Wirken sich etwaige vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Organgesellschaft noch vorgenommene Erfüllungshandlungen hinsichtlich schwebender Verträge für den gegen den Organträger gerichteten Vorsteuerberichtigungsanspruch noch in der Rechtssphäre der früheren Organgesellschaft aus, da sich Organträger und Organgesellschaft mit Beendigung der Organschaft umsatzsteuerlich in zwei selbständige Rechtssubjekte aufspalten? - Rev. des Stpfl. 1056 Organschaft - Begründet die Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen (Schwimmbad, Tierpark, Sportplätze) ohne 224 Bad-Württbg. - Freiburg - 18. 7. 2007 3 K 107/03 Niedersachsen 5. 12. 2007 5 K 312/02 Köln 20. 2. 2008 7 K 3972/02 Brandenburg 7. 11. 2006 1 K 424/04 EFG 2007 S. 1906 - 5005414 EFG 2008 S. 415 - 5005862 EFG 2008 S. 905 - 5006565 - - - V R 67/07 V R 3/08 V R 14/08 V R 4/08
§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 UStG 2005 § 2 Abs. 3 UStG 1999 § 2 Abs. 3 UStG 1993 besonders berechnetes Entgelt durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Stadt) an eine von ihr beherrschte juristische Person einen Betrieb gewerblicher Art (gemeinnützige GmbH), der über das Bestehen einer Betriebsaufspaltung zu einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt? - Rev. des Stpfl. 1057 Betrieb gewerblicher Art - Unterhält ein Wasserwirtschaftsverband in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch die Beschaffung von Trinkwasser zur Weitergabe an Mitgliedsverbände ohne Leitungskontakt zum Endverbraucher einen Betrieb gewerblicher Art i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V. mit § 4 Abs. 3 KStG - Ist dies als Lieferung von Wasser i.S. des Anhang D Nr. 3 zu Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 5 Unterabs. 3 Richtlinie 77/388 EWG anzusehen? - Rev. des FA 1058 Betrieb gewerblicher Art - Begründet die Werbetätigkeit einer Gemeinde durch den Einsatz eins sog. "Werbemobils" durch den gemeindlichen Bauhof einen Betrieb gewerblicher Art, obwohl die Umsatzgrenze des Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 nicht überschritten wurde und die Gemeinde auch nicht verpflichtet war, das Fahrzeug werbewirksam einzusetzen - Erfolgte der Einsatz des Fahrzeugs trotz der Werbeleistung als Nebeneffekt überwiegend zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben - Gilt die Gemeinde mit ihrer Werbetätigkeit gem. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i.V. mit Anhang D Nr. 10 der Richtlinie 388/77/EWG nicht als Steuerpflichtige, da der Umfang dieser Tätigkeit als unbedeutend einzustufen ist? - Rev. des FA 1059 Genossenschaft als Hoheitsträger - Kann eine eingetragene Genossenschaft (ein Zusammenschluss von Betriebskrankenkassen, die ihre Mitglieder mit Datenverarbeitungs- und Organisationsdienstleistungen sowie mit Beratung in betriebswirtschaftlichen Fragen betreut) als Arbeitsgemeinschaft i. S. des § 219 Abs. 1 SGB V einem Hoheitsträger gleichgestellt und die Umsätze als nicht steuerbare Umsätze behandelt werden oder kommt eine Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG (Steuerfreiheit von Dienstleistungen, die Personenzusammenschlüsse ausführen, wenn die zusammengeschlossenen Personen Tätigkeiten ausüben, die von der Steuer befreit sind und keine Wettbewerbsverzerrungen vorliegen) in Betracht? - Rev. des FA 1060 Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts bei langfristiger Vermietungstätigkeit - 1. Ist die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich der langfristigen Vermietung von 225 Nürnberg 17. 4. 2007 II 174/2004 München 30. 1. 2008 14 K 161/07 Düsseldorf 22. 11. 2006 5 K 3327/02 U Düsseldorf 21. 9. 2005 5 K 5195/02 U - - 5004973 EFG 2008 S. 1071 - 5006238 EFG 2007 S. 1379 - 5004435 EFG 2006 S. 605 - 5001852 XI R 65/07 XI R 17/08 V R 5/07 V R 70/05
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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§ 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5
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§ 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
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§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
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§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
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§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
Seite 175 und 176: § 62 Abs. 2 EStG § 62 Abs. 2 EStG
Seite 177 und 178: § 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
Seite 179 und 180: § 74 Abs. 1 EStG § 74 Abs. 1 EStG
Seite 181 und 182: § 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
Seite 183 und 184: § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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Seite 191 und 192: § 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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Seite 261 und 262: 5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
Seite 263 und 264: (Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
Seite 265 und 266: abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
Seite 267 und 268: ) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
Seite 269 und 270: Ist die Nichtberücksichtigung von
Seite 271 und 272: c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
Seite 273 und 274: 2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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