Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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lässt, die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3/b GrStG zu gewähren? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen HGB Handelsgesetzbuch § 255 Abs. 1 HGB 958 Abgrenzung Erhaltungsaufwand/Anschaffungskosten - 1. Revision Kläger: Kosten für im Anschluss an den Erwerb eines dreistöckigen Gebäudes vorgenommene Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (Fassadenrestaurierung, Kellersanierung u. a.) als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen (Betriebsausgaben für eigengewerbliche Büronutzung des 1. OG und Werbungskosten für künftige Verpachtung einer Gaststätte im EG und Vermietung einer Pächterwohnung im 2. OG) oder der bestimmungsgemäßen Herbeiführung der Betriebsbereitschaft dienende Anschaffungskosten - 2. Revision FA: Fehlende Einkünfteererzielungsabsicht (keine als Werbungskosten zu berücksichtigende AfA für Altbau und Thekeneinrichtung) wegen nicht erfolgter Verpachtung/Vermietung der Gaststätte/Pächterwohnung? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen InsO Insolvenzordnung §§ 35, 55 InsO §§ 35, 55 InsO §§ 38, 41 InsO 959 Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit - Kann der Insolvenzverwalter das Betreiben eines Geschäftsbetriebs (hier: Hotel mit Restaurantbetrieb) aus der Masse freigeben - Ist die Umsatzsteuer, die aufgrund der Fortführung des Geschäftsbetriebs durch den Insolvenzschuldner entstanden ist, eine Masseverbindlichkeit, weil der Insolvenzschuldner die ihm vom Insolvenzverwalter unentgeltlich überlassenen, weiterhin zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände (Inventar, Küche etc.) ertragbringend nutzt? - Rev. des FA 960 Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit - Inwiefern gehört die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer freigegebenen neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene USt zu den Masseverbindlichkeiten? - Rev. des FA 961 Umsatzsteuerforderungen bei Istversteuerung als Insolvenzforderungen - 1. Gehören die Forderungen des FA über die in Entgelten enthaltene USt zu den Insolvenzforderungen, die zur Insolvenztabelle anzumelden wären, aber nicht gegen die Masse geltend gemacht werden können, wenn die Entgelte von einem Istversteuerer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen für von ihm vor der Insolvenzeröffnung erbrachte Leistungen vereinnahmt worden sind - 2. Ist auch bei der Istversteuerung die 206 Köln 19. 1. 2007 10 K 3821/03 Niedersachsen 6. 12. 2007 16 K 147/07 München 29. 5. 2008 14 K 3613/06 Sachsen-Anhalt 12. 7. 2007 1 K 806/06 EFG 2008 S. 293 - 5005833 EFG 2008 S. 1485 DB 2008 S. 2455 5006883 EFG 2008 S. 1483 - 5006816 EFG 2007 S. 1737 - 5005292 X R 30/07 XI R 2/08 XI R 30/08 V R 64/07
§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteuerforderung bei Erbringung der Leistung "begründet" i.S. des § 38 InsO? - Rev. des FA 962 Umsatzsteuerforderungen als Masseverbindlichkeiten oder Insolvenzforderungen - Handelt es sich bei Umsatzsteuerforderungen, die im Zusammenhang mit der - erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nach positiver Ausübung des Wahlrechts nach § 103 Abs. 1 InsO - durch den Kläger erfolgten Fertigstellung von Bauwerken durch die Gemeinschuldnerin enstanden sind, um Masseverbindlichkeiten, die gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen sind, oder um Insolvenzforderungen? - Rev. des Stpfl. InvZulG Investitionszulagengesetz § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Satz 1 InvZulG 1999 § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1996 § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 963 Verbleiben bei "Sale-and-lease-back" im Rahmen einer unechten kapitalistischen Betriebsaufspaltung - Liegt eine investitionszulagenschädliche Veräußerung auch dann vor, wenn das Wirtschaftsgut von der Betriebsgesellschaft im Fördergebiet an die außerhalb des Fördergebiets ansässige Besitzgesellschaft verkauft und dann langfristig zurückgeleast wurde - Von der Bilanzierung als Anlagevermögen bei der Besitzgesellschaft abweichende investitionszulagenrechtliche Zurechnung des Wirtschaftsguts nötig? - Rev. des FA 964 Betriebsaufspaltung - Strittig ist die Aufhebung und Rückforderung der InvZul. wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung und die evt. Verwirkung des Rückforderungsanspruchs nach Bp - Betriebsführungs- und Managementvertrag, mit dem der Betriebsgesellschaft ein Anspruch auf Verlustausgleich eingeräumt wird, als verdeckter Pachtvertrag mit dem Hoteldirektor - Kein dreijähriges Dienen zu eigenbetrieblichen Zwecken, da mangels Betriebsaufspaltung notwendige Umqualifizierung der gewerblichen Einkünfte der Betriebsgesellschaft in Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 965 Betriebsstätte eines Fuhrunternehmers im Fördergebiet - Ist die Einräumung lediglich eines Mitbenutzungsrechts an einer Freifläche (Parkplatz der mehreren Fuhrunternehmern zur Verfügung stand) nebst Container-Büro für eine Betriebsstätte eines Fuhrunternehmers ausreichend oder muss die Nutzungsmöglichkeit einer bestimmten Fläche gegeben sein - Ist das persönliche Tätigwerden des Unternehmers vor Ort zur Begründung einer Betriebsstätte erforderlich? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 966 Demonstrationsläufe einer CNC- Steuerung als Ingebrauchnahme - Ist eine Drehmaschine mit 295 Betriebsstunden 207 Düsseldorf 30. 11. 2005 5 K 3280/04 U Thüringen 20. 2. 2008 III 1339/04 Hessen 20. 1. 2005 12 K 197/98 Niedersachsen 17. 8. 2005 2 K 319/02 Sachsen-Anhalt 20. 12. 2007 1 K 379/05 EFG 2006 S. 1024 - 5002319 - - 5006645 - - 5000746 EFG 2006 S. 287 - 5001357 EFG 2008 S. 882 - V R 1/06 III R 28/08 III R 68/06 III R 2/06 III R 13/08
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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Seite 255 und 256: Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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