Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

§ 2 Abs. 3
EStG
§ 2a
Abs. 2
EStG
§ 2a
Abs. 4
Nr. 3
EStG
§ 3 Nr. 1
EStG
§ 3 Nr. 32
EStG
echten Verlusten aus Vermietung und
Verpachtung (keine Sonderabschreibungen)
im Vz. 1999 verfassungsgemäß - Ist das
Gebot der Belastungsgleichheit nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt,
wenn die erzielten Verluste bei der
Berechnung der ESt nur teilweise
berücksichtigt werden - Verstößt diese
Vorschrift gegen das Rückwirkungsverbot;
ist sie außerdem wegen der Kompliziertheit
und ihrer Unverständlichkeit für
"Normalbürger" verfassungswidrig? - Rev.
des Stpfl. - Das Verfahren ist bis zur
Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2
BvL 59/06 ausgesetzt
207 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3
EStG - Verfassungsmäßigkeit der
Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG
i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei
Verlusten aufgrund erhöhter AfA nach § 7
Abs. 2 EStG? - Rev. des Stpfl. - Das
Verfahren ist bis zur Entscheidung des
BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06
ausgesetzt
208 Standardsoftware bzw. Trivialprogramme
als Ware i. S. von § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG
- Ist die Ausnahmeregelung des § 2a Abs. 2
Satz 1 EStG, wonach die Herstellung und
Lieferung von Waren zum
uneingeschränkten Verlustabzug führen,
auch auf die Vermarktung von
Standardsoftware-Programmen anwendbar -
Unterliegt der Verlust aus der Veräußerung
einer wesentlichen Beteiligung an einer USamerikanischen
Gesellschaft, die
Standardsoftware entwickelt und vertreibt,
nach § 2a Abs. 2 EStG nicht der
Abzugsbeschränkung? - Rev. des FA
209 Verfassungsmäßigkeit des § 2a Abs. 4
EStG i. d. F. des StBereinG 1999 - Ist die
Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.
Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes
1999 vom 20. 12. 1999 und
dementsprechend die Nachversteuerung
von Vorverlusten infolge der Veräußerung
einer US-Betriebsstätte verfassungsgemäß?
- Rev. des Stpfl. - Das Verfahren ist bis zur
Entscheidung des EuGH in der Rs. C-
415/06 ausgesetzt
210 Tagegelder aus der Schweizer
Invalidenversicherung - Unterliegen
Tagegelder, die einem in Deutschland
wohnenden Grenzgänger im
Zusammenhang mit einer
Umschulungsmaßnahme von der Schweizer
Invalidenversicherung gezahlt wurden, als
Arbeitslohn oder als sonstige Einkünfte der
ESt - Wenn ja, sind diese gem. § 3 Nr. 1
Buchst. a oder c EStG steuerfrei? - Rev. des
FA
211 Kfz-Gestellung - Kann ein dem
Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auch zur
privaten Nutzung überlassenes
Kraftfahrzeug daneben durch den
49
Bad-Württbg. -
Freiburg -
5. 7. 2006
2 K 444/01
Berlin-Brandenburg
29. 1. 2008
5 K 9374/04 B
München
25. 10. 2005
6 K 4796/03
Bad-Württbg. -
Freiburg -
11. 3. 2008
14 K 262/02
Schl.-Holstein
29. 11. 2007
5 K 143/05
EFG 2007
S. 47
-
5003091
-
-
-
EFG 2006
S. 420
-
5001396
EFG 2008
S. 1363
-
5006482
EFG 2008
S. 283
-
5005774
IX R 68/06
IX R 23/08
I R 96/05
VI R 15/08
VI R 56/07