Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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50/06, BFHE 216 S. 441 = DB 2007 S. 2694 ausgesetzt 1195 Ausfuhrerstattung - Ist für den Beginn der Verjährung des Zinsanspruchs (der Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Ausfuhrerstattung) der Zeitpunkt, zu dem der Rückforderungsbescheid erlassen worden ist, maßgebend oder kommt es auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Ausfuhrerstattung an? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 1196 Einfuhrabgaben - Einfuhrabgabenerhebung vom zugelassenen Versender wegen Entziehen aus der vorübergehenden Verwahrung wegen Nichtgestellung der Waren bei der die Zollanmeldung annehmenden (nicht zuständigen) Zollstelle (wegen fehlerhafter Eingabe des Codes für die Abgangsstelle bei der Teilnahme im NCTS im System ATLAS) - Liegt kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor, weil der Transport der Ware nicht im Bezirk der die Zollanmeldung (Eröffnung eines Versandverfahrens) annehmenden Zollstelle beginnen muss? - Rev. des Stpfl. 1197 Einreihung von Adaptern für Programmiergeräte (elektrische Verbindung zwischen dem Programmiergerät und dem zu programmierenden Baustein), bestehend aus einer Karte, bedruckt mit einer elektronischen Schaltung, mit vier Steckplätzen für die zu programmierenden Bausteine, bestückt mit Kondensatoren und einem Memorychip - Sind die Adapter als "Maschinen mit eigener Funktion", die sie auch ohne eine Datenverarbeitungsmaschine ausüben könnten, anzusehen - Sind die Adapter nach ihrer Beschaffenheit von der ausschließlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art (Anm. 5 B zu Kap. 84 KN)? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen - Vorlage an EuGH mit BFH-Beschluss vom 17. 6. 2008 VII R 15/07 (EuGH-Az.: Rs. C-370/08) 1198 Einreihung von Spulen, bestehend aus einem ringförmigen Spulenkern aus Metall, versehen mit zwei separierten, gleichen Wicklungen aus Kupferdraht, der auf einer Grundplatte aus Kunststoff befestigt ist, Drahtenden zu Anschlüssen führend, als Drosselspulen oder als elektrische Transformatoren - Dürfen Drossel- oder Selbstinduktionsspulen nur aus einer Wicklung bestehen und müssen die Betriebsströme und symmetrischen Störströme gedrosselt werden - Setzt die Einreihung als Transformator voraus, dass die Wicklungen verschiedenartig angeordnet und dass eine Umwandlung von Strom und/oder Spannung erfolgt? - Rev. des Stpfl. 1199 Gebührenerhebung für Abfertigungsbeamten - 254 Hamburg 5. 4. 2007 4 K 266/03 Düsseldorf 2. 5. 2007 4 K 4270/05 Z, EU München 20. 7. 2006 14 K 496/06 München 3. 5. 2007 14 K 2388/04 Hamburg 19. 12. 2006 - - 5006041 - - 5004696 - - 5004628 - - 5004838 - - VII R 3/08 VII R 17/07 VII R 15/07 VII R 20/07 VII R 4/07
Gebührenerhebung für die dauerhafte Zurverfügungstellung eines Beamten des mittleren Dienstes im Betrieb der Klägerin - Verstößt § 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ZKostV gegen die in § 3 VwKostG niedergelegten Grundsätze (Verhältnismäßigkeit, Kostendeckungsprinzip)? - Rev. des Stpfl. 1200 Milchabgabe - Erhebung von Milchabgabe vom Verpächter, weil der Pächter nicht als Milcherzeuger anerkannt worden ist - Kann nicht von einer selbständigen Bewirtschaftung der gepachteten Produktionseinheiten ausgegangen werden, wenn u. a. der Pächter mehrere hundert Kilometer vom gepachteten Betrieb entfernt ansässig ist, das Futter vom Verpächter zur Verfügung gestellt wird, dem auch die Befruchtung der verpachteten Tiere vorbehalten ist, der Viehbestand nicht in der Datenbank auf den Pächter eingetragen ist, in 2 Monaten für knapp 200 Tiere keine tierärztlichen Leistungen für den Pächter, der hierfür vertragsgemäß aufkommen müsste, angefallen sind, dem Pächter bei Minderung der Milchproduktion um 20% ein jederzeitiges Kündigungsrecht zusteht? - Rev. der Verwaltung vom BFH zugelassen 1201 Nacherhebung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Fahrradteilen mit Ursprung in der Volksrepublik China - Auslegung von "andere Person als eine befreite Partei" i.S. des Art. 14 Buchst. c VO Nr. 88/97 - Handelt es sich bei der Mengenbeschränkung um eine Freimenge oder um eine Freigrenze - Was ist unter "sinngemäßer" Anwendung der Art. 82 ZK und Art. 291-304 ZKDVO zu verstehen? - Rev. des Stpfl. 1202 Nacherhebung (September 1995) für Drittlandszoll wegen Nichtvorlage einer Einfuhrlizenz für Bananen, die zunächst unter Erhebung des Kontingentzollsatzes abgefertigt (angemeldet im August 1995) worden waren - Handelt es sich bei der Bananenmarktordnung um einen ausbrechenden Rechtsakt i.S. des Art. 79 Abs. 3 GG, der die Bundesrepublik berechtigt, diese Verordnung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anzuwenden (Verstoß gegen die WTO- Abkommen und GATT-Widrigkeit) - Hätte die buchmäßige Erfassung innerhalb der 2- Tages bzw. 5-Tages-Frist der Art. 218 Abs. 1 und 220 Abs. 1 ZK erfolgen müssen - War die Nacherhebung ausgeschlossen, weil die buchmäßige Erfassung aufgrund eines Irrtums der Zollbehörde (falsche Rechtsanwendung) unterblieben ist? - Rev. des Stpfl. 1203 Nacherhebung von Einfuhrabgaben für ohne Lizenz im Jahr 1995 eingeführte frische Bananen aus Ecuador - Ist entgegen der bisherigen Rechtsprechung des EuGH eine unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts für den einzelnen 255 4 K 95/05 Hamburg 20. 9. 2007 4 K 66/07 München 10. 4. 2008 14 K 1020/04 Hamburg 30. 1. 2008 4 K 122/06 Hamburg 30. 1. 2008 4 K 224/07 5004173 - - 5005723 - - 5006615 - - 5006336 - - 5006337 VII R 28/08 VII R 26/08 VII R 12/08 VII R 8/08
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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Seite 299 und 300: B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
Seite 301 und 302: die Geschäftstätigkeit der Brauer
Seite 303 und 304: im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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