Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

an einem solchen Beweis, müsse die Kommission insoweit auch keine Begründung
angeben.
Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß
gegen Art. 253 EG i. V. mit Art. 87 Abs.°1 EG und Art. 88 Abs.°1 EG, soweit das
Gericht einen Begründungsmangel hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 1 Buchst.
b Ziff. v der Verordnung Nr. 659/1999 festgestellt habe, obwohl dieser nur auf
Maßnahmen anwendbar sei, die bei ihrer Durchführung keine Beihilfen seien, und
die Kommission in der im ersten Rechtszug angefochtenen Entscheidung
nachgewiesen habe, dass die fraglichen Maßnahmen seit ihrer Einführung stets
Beihilfen gewesen seien. Zudem habe sich keine der Parteien auf eine Entwicklung
des Gemeinsamen Marktes berufen, aufgrund deren Maßnahmen, die bei ihrer
Inkraftsetzung keine Beihilfen gewesen seien, später zu Beihilfen geworden seien.
Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß
gegen die genannten Vorschriften sowie gegen Art. 1 Buchst. b Ziff. v der
Verordnung Nr. 659/1999 geltend, soweit das Gericht der Kommission wegen der
Erklärungen des Rates und der Kommission eine besondere Begründungspflicht
hinsichtlich der Anwendung dieses Art. auferlegt habe. Die Rechtsmittelführerin habe
eindeutig belegt, dass solche Erklärungen nach ständiger Rechtsprechung des
Gerichtshofs keinen Einfluss auf die Prüfung nationaler Maßnahmen anhand von
Gemeinschaftsbestimmungen über staatliche Beihilfen haben könnten, da die
Begriffe „Beihilfe“ und „bestehende Beihilfe“ rein objektive Begriffe seien.
Mit ihrem sechsten Rechtsmittelgrund trägt die Rechtsmittelführerin schließlich vor,
das Gericht habe gegen Art. 88 Abs.°1 und 2 EG und Art. 253 EG sowie gegen Art. 4
Abs.°4 und Art. 6 Abs.°1 der Verordnung Nr. 659/1999 verstoßen, soweit es die
Entscheidung der Kommission insgesamt für nichtig erklärt, einschließlich des Teils
dieser Entscheidung, mit dem das förmliche Prüfverfahren auf die Zeit nach dem
31. 12. 2003 ausgeweitet worden sei. Das Gericht habe nicht erläutert, inwiefern der
angebliche Begründungsmangel hinsichtlich der Anwendung des Art. 1 Buchst. b Ziff.
v der Verordnung Nr. 659/1999 die Rechtmäßigkeit dieses Teils der Entscheidung
habe beeinträchtigen können. Das Gericht habe ferner den Grundsatz verkannt, dass
die Kommission, wenn ein Mitgliedstaat nichts vortrage, was die Annahme zuließe,
dass die fraglichen Maßnahmen bestehende Beihilfen seien, diese Maßnahmen im
verfahrensrechtlichen Rahmen des Art. 88 Abs.°2 und 3 EG wie neue Beihilfen
behandeln müsse.
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(1) ABl. L 83 S. 1.
D. Irland
Rechtssache C-89/08 P (ABlEU 2008 Nr. C 116 S. 12)
Mineralölsteuerbefreiung als staatliche Beihilfen bei der Tonerdegewinnung
Rechtsmittel eingelegt am 27. 2. 2008 von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte
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