Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Ausfuhrerstattung - Ist die
Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO
Nr. 2988/95 auch auf Handlungen
anwendbar, die vor Inkrafttreten dieser VO
begangen worden sind? - Rev. der
Verwaltung vom BFH zugelassen - Vorlage
an EuGH mit BFH-Beschluss vom 27. 3.
2007 - VII R 22/06, BFHE 216 S. 446,
BFH/NV 2007 S. 1610 (EuGH-Az.: Rs. C-
278/07); die Verfahren VII R 22/06, VII R
23/06 und VII R 24/06 sind bis zur
Entscheidung des EuGH über den
Vorlagebeschluss VII R 22/06 ausgesetzt
1192 Ausfuhrerstattung - Im Jahr 1999
Rückforderung von 1993 endgültig
gewährter, vorfinanzierter differenzierter
Ausfuhrerstattung - Ist die
Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO
Nr. 2988/95 auch auf Handlungen
anwendbar, die vor Inkrafttreten dieser VO
begangen worden sind? - Rev. der
Verwaltung vom BFH zugelassen - Vorlage
an EuGH mit BFH-Beschluss vom 27. 3.
2007 - VII R 23/06 (EuGH-Az.: Rs. C-
279/07); die Verfahren VII R 22/06, VII R
23/06 und VII R 24/06 sind bis zur
Entscheidung des EuGH über den
Vorlagebeschluss VII R 22/06 ausgesetzt
1193 Ausfuhrerstattung - Im Jahr 1999
Rückforderung von 1993 endgültig
gewährter, vorfinanzierter differenzierter
Ausfuhrerstattung - Ist die
Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO
Nr. 2988/95 auch auf Handlungen
anwendbar, die vor Inkrafttreten dieser VO
begangen worden sind? - Rev. der
Verwaltung vom BFH zugelassen - Vorlage
an EuGH mit BFH-Beschluss vom 27. 3.
2007 - VII R 24/06 (EuGH-Az.: Rs. C-
280/07); die Verfahren VII R 22/06, VII R
23/06 und VII R 24/06 sind bis zur
Entscheidung des EuGH über den
Vorlagebeschluss VII R 22/06 ausgesetzt
1194 Ausfuhrerstattung - Inhaftungnahme
wegen zu viel gewährter Ausfuhrerstattung,
obwohl vom Erstattungsempfänger vor
Auszahlung des Erstattungsbetrags der
Erstattungsbehörde mitgeteilt worden ist,
dass der Erstattungsbetrag wegen der
Verwendung eines Tieres vor Ausfuhr aus
der Gemeinschaft zu reduzieren sei - Hat
der Erstattungsempfänger "unregelmäßig"
gehandelt, weil er die Überzahlung des
Erstattungssbetrags nicht der
Erstattungsbehörde angezeigt hat - Ist die
Verjährungsregelung des Art. 3 VO (EG)
Nr. 2988/95 auch anzuwenden, wenn keine
Unregelmäßigkeit seitens des
Erstattungsempfängers vorliegt - Wird durch
einen wegen formeller Mängel wieder
aufgehobenen Haftungsbescheid die
Verjährungsfrist unterbrochen? - Rev. der
Verwaltung vom BFH zugelassen - Das
Verfahren ist bis zur Entscheidung des
EuGH (Az.: Rs. C-281/07) über den BFH-
Vorlagebeschluss vom 27. 3. 2007 - VII R
253
Hamburg
19. 9. 2005
IV 229/03
Hamburg
21. 4. 2005
IV 181/03
Hamburg
10. 8. 2005
IV 181/04
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5003560
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5000458
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5001079
VII R 23/06
VII R 24/06
VII R 50/06