Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG Verpachtung erklärte - Gehört das Grundstück zum Umlauf- oder Anlagevermögen, wenn den Mietern Kaufoptionen eingeräumt wurden und die Verkaufsabsicht fortdauernd bestand (tatsächlicher Verkauf einer Doppelhaushälfte in 1999)? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 301 Abgrenzung zwischen anschaffungsnahen Herstellungskosten und jährlich anfallendem Erhaltungsaufwand - 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 56 FGO wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist aufgrund eines entschuldbaren Büroversehens (unterlassener Eintrag der Frist in das Fristenbuch durch zuständige Sachbearbeiterin) - 2. Sind die vom Kläger für die Renovierung eines entgeltlich erworbenen - betriebsbereiten - Zweifamilienhauses aufgewandten Kosten als anschaffungsnahe Herstellungskosten oder als Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, einzuordnen - Was versteht § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG unter "Erhaltungsarbeiten, die jährlich überlicherweise anfallen" - Sind Schönheitsreparaturen auch dann in die 15%-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG einzubeziehen, wenn sie im Rahmen einer umfassenden Renovierungsmaßnahme anfallen - Ist § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG mit § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB und mit europäischen Recht unvereinbar? - Rev. des Stpfl. 302 Erwerb einer Kassenarztpraxis - Stellt der mit einer Vertragsarztzulassung verbundene wirtschaftliche Vorteil ein gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut dar oder handelt es sich um einen wertbildenden Faktor des Wirtschaftsguts "Praxiswert" im Rahmen des Gesamtkaufpreises? - Rev. des FA - s. hierzu auch OFD Frankfurt a.M., Rundverfügung vom 4. 6. 2008 - S 2134a A - 7 - St 210, DB 2008 S. 1887 303 Teilwertabschreibung auf Beteiligungen - Ist eine Teilwertabschreibung auch gerechtfertigt, wenn der sog. innere Wert einer Beteiligung von Kaufangeboten, die am Bilanzstichtag vorliegen, abweicht? - Rev. des Stpfl. 304 Teilwertabschreibung in Betriebsaufspaltungsfällen - 1. Zeitnahe, bereits in den Streitjahren vorzunehmende Teilwertabschreibungen des Besitzunternehmens auf Forderungen (Pachtzahlungen für Betriebsgrundstück) gegenüber der Betriebs-GmbH - 2. Angemessenheit der Anschaffungskosten eines von der Ehefrau erworbenen Baugebiets - Erschließungskosten für die Baugrundstücke als zu berücksichtigende Verbindlichkeiten eines gewerblichen Grundstückshandels - 3. Zeitliche 68 Bad-Württbg. - Karlsruhe - 14. 4. 2008 10 K 120/07 Rheinl.-Pfalz 9. 4. 2008 2 K 2649/07 Hamburg 9. 10. 2007 6 K 262/04 Nürnberg 25. 11. 2004 IV 332/2003 EFG 2008 S. 1541 - 5006661 EFG 2008 S. 1107 DB 2008 S. 2221 5006473 EFG 2008 S. 466 - 5005730 - - 5004589 IX R 20/08 VIII R 13/08 I R 80/07 X R 45/06
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG Zuordnung der Entnahme eines ehemaligen Betriebsgrundstücks und Bemessung des Entnahmewerts - 4. Mangelnde Sachaufklärung des FG hinsichtlich gerügter nicht erklärbarer Auswirkungen aus der Anpassung von Bilanzwerten des Anlagevermögens an die Ergebnisse einer früheren Außenprüfung? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 305 Teilwertabschreibung in Betriebsaufspaltungsfällen - 1. Lag zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers (Besitzunternehmen) und der Betriebs-GmbH eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft vor (wirtschaftliche Eingliederung; Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags) - 2. Zeitnahe, bereits in den Streitjahren vorzunehmende Teilwertabschreibungen des Besitzunternehmens auf Forderungen (Pachtzahlungen für Betriebsgrundstück) gegenüber der Betriebs-GmbH - 3. Angemessenheit der Anschaffungskosten eines von der Ehefrau erworbenen Baugebiets - Erschließungskosten für die Baugrundstücke als zu berücksichtigende Verbindlichkeiten eines gewerblichen Grundstückshandels - 4. Zeitliche Zuordnung der Entnahme eines ehemaligen Betriebsgrundstücks und Bemessung des Entnahmewerts - 5. Mangelnde Sachaufklärung des FG hinsichtlich gerügter nicht erklärbarer Auswirkungen aus der Anpassung von Bilanzwerten des Anlagevermögens an die Ergebnisse einer früheren Außenprüfung? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 306 Wertaufholungsgebot - Ist die Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke im Hinblick auf das durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Wertaufholungsgebot nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V. mit Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG verfassungsgemäß - Verstößt die Anwendungsregelung in § 52 Abs. 16 Satz 2 EStG gegen das Rückwirkungsverbot? - Rev. des Stpfl. 307 Wertberichtigung von Forderungen aus Bauvorhaben - 1. Kann sich ein Organträger auf das Bestehen eines körperschaftsteuerlichen Organschaftsverhältnisses berufen, wenn das FA im Rahmen der Steuerfestsetzung der Organgesellschaft das Bestehen eines Organschaftsverhältnisses verneint hat und der Steuerbescheid der Organgesellschaft wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr geändert werden kann - 2. Wie ist eine Wertberichtigung von Forderungen aus Bauvorhaben zu ermitteln, die mit einem über das allgemeine Kreditrisiko hinausgehenden Risiko behaftet sind? - Rev. des Stpfl. 308 Gesellschafterdarlehen - Sind auch unverzinsliche Gesellschafterdarlehen entsprechend der Regelung in § 6 Abs. 1 69 Nürnberg 25. 11. 2004 IV 342/2003 Schl.-Holstein 5. 6. 2007 5 K 357/02 Düsseldorf 27. 3. 2007 3 K 4024/05 F Bad-Württbg. - Stuttgart - 10. 12. 2007 - - 5004590 EFG 2007 S. 1449 - 5004934 EFG 2007 S. 1104 - 5004594 - - 5006609 X R 46/06 IV R 37/07 IV R 21/07 I R 4/08
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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§ 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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