Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE
Belgien
Rechtssache C-138/07 (ABlEU 2007 Nr. C 117 S. 14)
Abzugsbeschränkung ausgeschütteter Dividenden beim Mutterunternehmen
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien),
eingereicht am 9. 3. 2007 zu der Vorlagefrage:
Ist eine Bestimmung wie die belgische Regelung über die endgültig zu besteuernden
Einkünfte, nach der die zu berücksichtigenden Dividenden in einem ersten Schritt der
Besteuerungsgrundlage des Mutterunternehmens hinzugerechnet werden und der
Betrag der ausgeschütteten Dividenden in einem späteren Schritt nach Art. 205
Abs.°2 W.I.B. nur insoweit von der Besteuerungsgrundlage des Mutterunternehmens
abgezogen wird (in Höhe von 95 %), als das Mutterunternehmen steuerpflichtige
Gewinne hat, angesichts dessen mit Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG (1) des Rates
vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und
Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten vereinbar, dass eine solche
Beschränkung des Abzugs von endgültig besteuerten Einkünften dazu führt, dass ein
Mutterunternehmen in einem späteren Besteuerungszeitraum für die
ausgeschütteten Dividenden Steuern zahlen muss, wenn es keine oder
unzureichende steuerpflichtige Gewinne während des Besteuerungszeitraums hatte,
in dem die Dividenden ausgeschüttet wurden, zumindest aber dazu, dass die
steuerlichen Verluste des Besteuerungszeitraums zu Unrecht verbraucht werden und
dadurch bis zum Betrag der ausgeschütteten Dividenden, die ohne steuerliche
Verluste ohnehin zu 95 % freigestellt wären, nicht mehr übertragbar sind?
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(1) ABl. L 225 S. 6.
XIII. SUBVENTIONEN - STEUERLICHE BEIHILFEN
A. Belgien
Rechtssache C-129/08 (ABlEU 2008 Nr. C 142 S. 17)
Vorzugspreis beim Erwerb eines Gewerbegrundstücks als Subvention
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste annleg Brugge (Belgien)
eingereicht am 31. 3. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Ist ein NV. Metafox durch die Flämische Region/die Flämische Gemeinschaft
durch deren dezentrale Verwaltungsbehörde, d. h. die W.V.I., gewährter
finanzieller Vorteil in der Form eines Vorzugspreises beim Ankauf eines
Gewerbegebietgrundstücks von 1 ha 82 a 74 m2, den W.V.I. zu einem in der
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