Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 64 Abs. 5 AO Zusage)? - Rev. des Stpfl. 14 Altmaterialverwertung durch Verein - Kann ein Verein, der Altmaterial auf einem traditionellen Pfennigbasar an drei Tagen im Jahr verwertet, eine in § 64 Abs. 5 AO vorgesehene vereinfachte Gewinnschätzung in Anspruch nehmen? - Rev. des Stpfl. § 69 AO 15 Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Inanspruchnahme des Geschäftsführers für LSt und Nebenleistungen, die dieser verspätet an das FA abgeführt hat, aber nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter vom FA erstattet werden mussten - War die Begleichung nach Fälligkeit der geschuldeten Abgaben ursächlich für den Schaden, weil bei rechtzeitiger Entrichtung eine Anfechtung des Insolvenzverwalters wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich gewesen wäre? - Rev. des FA § 69 AO 16 Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Ist die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers ermessensgerecht, wenn feststeht, dass die Bemessungsgrundlage gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu mindern ist, jedoch nicht eindeutig festzustellen ist, dass der Zeitpunkt der Berichtigung in den Haftungszeitraum fällt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen § 75 AO 17 Haftung des Betriebsübernehmers - Muss der Haftungsschuldner die bestandskräftige Festsetzung der USt aufgrund der Betriebsübernahme gegen sich gelten lassen? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen § 80 AO 18 Niederlegung des Mandats - Ist eine einseitige Niederlegung des anwaltlichen Mandats ohne Kenntnis des Mandanten bzw. der einseitige Widerruf einer Empfangsvollmacht ohne Kenntnis des Vollmachtgebers wirksam - Führt die Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten automatisch zur Beendigung einer bereits bestehenden Vollmacht? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen § 89 Abs. 2 AO § 97 Abs. 2 AO § 102 Abs. 1 Nr. 3/b 19 Verbindliche Auskunft - Ist die durch das JStG 2007 eingeführte Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte verfassungswidrig? - Rev. des Stpfl. 20 Isoliertes Vorlageersuchen an Bank - Abgrenzung zwischen Vorlageverlangen und Auskunftsersuchen - Ist ein isoliertes Vorlageersuchen an ein Bankinstitut ohne vorgeschaltetes Auskunftsersuchen rechtmäßig? - Rev. des Stpfl. 21 Auskunftsverweigerungsrecht bei Außenprüfung - Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Vorlage von Unterlagen im 6 Bad-Württbg. - Karlsruhe - 16. 7. 2008 10 K 282/05 Bad-Württbg. - Karlsruhe - 5. 2. 2008 1 K 226/05 Köln 25. 9. 2006 15 K 6517/03 München 9. 11. 2006 14 K 4206/04 München 8. 2. 2007 11 K 3990/04 Bad-Württbg. - Karlsruhe - 20. 5. 2008 1 K 46/07 Köln 13. 8. 2008 4 K 4618/07 Münster 25. 7. 2003 11 K 3622/02 AO - - 5007401 EFG 2008 S. 998 DB 2008 S. 2002 5006707 EFG 2008 S. 1438 - 5006604 - - 5005654 EFG 2008 S. 999 - 5006425 EFG 2008 S. 1342 - 5006804 EFG 2008 S. 1760 - 5007174 EFG 2005 S. 1402 - I R 73/08 VII R 19/08 XI R 4/08 XI R 11/08 VIII R 8/08 VIII R 22/08 II R 57/08 VIII R 78/05
AO Rahmen einer rkr. angeordneten Außenprüfung bei einem StB, RA und Notar sowie der darauf gerichteten Androhungen und Festsetzungen von Zwangsgeldern - Ist ein Berufsgeheimnisträger berechtigt, die Vorlage mandatenbezogener Unterlagen unter Hinweis auf seine berufsrechtliche und strafbewehrte Schweigepflicht zu verweigern? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen - s. dazu auch Göpfert, DB 2006 S. 581 § 110 AO 22 Verspätete Antragstellung auf Vergütung von Mineralölsteuer und Stromsteuer - Kann für den verspätet gestellten Antrag auf Vergütung von Mineralöl- und Stromsteuer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen war - Wann beginnt die Festsetzungsfrist für die Steuervergütung nach § 10 StromStG für das Kj. 2004 - Ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Festsetzungsfrist dann möglich, wenn die Finanzbehörde erst aufgrund von Anträgen die Festsetzungsfrist beachten muss - Verstößt die Finanzbehörde gegen Hinweispflichten und liegen damit Billigkeitsgründe vor, wenn sie nach Antragstellung gem. § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG nicht auf die Möglichkeit der Vergütung nach § 10 StromStG und § 25a MinöStG hinweist? - Rev. des Stpfl. § 110 AO 23 Wiedereinsetzung im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 UStG - 1. Muss ein ordnungsgemäßer, innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 gestellter Vorsteuervergütungsantrag auch eine eigenhändige Unterschrift des antragstellenden Unternehmers aufweisen oder reicht die Unterschrift eines rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten aus - 2. Verstößt das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des vergütungsberechtigten Unternehmers auf dem Vorsteuervergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Gleichwertigkeit, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit - 3. Scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG aus, wenn kein ordnungsgemäß unterschriebener Vorsteuervergütungsantrag eingereicht wird und die versäumte Handlung nicht innerhalb der Antragsfrist des § 110 Abs. 2 Satz 3 AO nachgeholt wird? - Rev. des Stpfl. § 122 Abs. 1 AO 24 Wirksame Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach Gesellschafterwechsel - Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 4 FördG - Sind nach einem vollständigem Gesellschafterwechsel im Wege der Einzelrechtsnachfolge die neuen 7 Düsseldorf 12. 12. 2007 4 K 4738/06 VSt, VM Köln 21. 2. 2008 2 K 754/04 Thüringen 27. 2. 2002 IV 1311/00 5000499 - - 5006359 EFG 2008 S. 1161 - 5006308 EFG 2003 S. 372 - 0814266 VII R 5/08 V R 17/08 IV R 46/04
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
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§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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§ 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
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§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
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§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
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§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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