Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 15 Abs. 2 EStG § 15 Abs. 2 EStG § 15 Abs. 2 EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG PersGes. (Grundstücksvermietungsgesellsc haft), die sich - einmalig - gegenüber einem Dritten verpflichtet, für ein Gewerbeobjekt die Planung, Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens sowie die Gewerbegebäude für einen Betrag von mehr als 10 Mio. DM zu erstellen, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, weil aufgrund der Vielzahl der wirtschaftlichen Einzelaktivitäten auch bei einer einmaligen Tätigkeit eine nachhaltige Betätigung i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG anzunehmen ist - Können für den Fall, dass die PersGes. einen Bauträger mit der Herstellung der Gewerbegebäude beauftragt, die Leistungen des Bauträgers der PersGes. für die Einkünftequalifikation zugerechnet werden? - Rev. des Stpfl. 522 Spielautomatenbetrieb als Liebhaberei - Wird ein Spielautomatenbetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben oder reichen die über lange Jahre erwirtschafteten Verluste für die Annahme eines Liebhabereibetriebs aus? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 523 Weinhandel im selbstgenutzten Einfamilienhaus - Anerkennung von Verlusten aus einem Weinhandel im selbstgenutzten Einfamilienhaus - Rechtliche Würdigung der Art der Betriebsführung, der geringen Werbemaßnahmen - Inwiefern ist bei einer Totalgewinnprognose die Erkrankung der Klägerin ca. vier Jahre nach Betriebseröffnung, die letztendlich zur Aufgabe des Weinhandels führte, zu berücksichtigen? - Rev. des Stpfl. 524 Wertpapierhandel - An- und Verkäufe von Wertpapieren durch einen Lehrer als private Vermögensverwaltung oder im Rahmen eines Gewerbebetriebs, wenn diese fondsähnlich unter seinem Namen überwiegend für Rechnung einer nahen Angehörigen mit prozentualer Gewinnbeteiligung und Verlustbegrenzungsklausel getätigt wurden? - Rev. des Stpfl. 525 Abfärbetheorie - Gewerblicher Grundstückshandel - Abfärbung der Tätigkeit einer einen gewerblichen Grundstückshandel betreibenden PersGes. auf eine andere, wirtschaftlich verbundene, beteiligungsidentische PersGes.? - Rev. des FA 526 Einkünfteerzielungsabsicht bei gewerblich geprägter PersGes. - Ist die Einkünfteerzielungsabsicht einer gewerblich geprägten PersGes., die als Hilfsgesellschaft zur Vorbereitung eines geschlossenen Immobilienfonds dienen sollte, einkunftsartbezogen zu beurteilen oder das Anstreben eines saldierten (Gesamt-)Gewinns aus mehreren nacheinander verwirklichten Einkunftsarten (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, später 116 Hessen 11. 10. 2004 13 K 562/02 Münster 9. 2. 2006 5 K 1841/04 E Köln 1. 3. 2007 9 K 7050/02 Hamburg 29. 5. 2006 5 K 120/03 Berlin 6. 4. 2005 6 K 6386/00 5001969 EFG 2007 S. 121 - 5004750 EFG 2007 S. 256 - 5003406 EFG 2007 S. 1159 - 5004972 EFG 2006 S. 1585 - 5002906 EFG 2005 S. 1684 - 5000754 IV R 40/06 X R 62/06 III R 31/07 IV R 85/06 IV R 80/05
§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 EStG § 15a Abs. 1 und 4 EStG § 15a Abs. 1 EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) ausreichend, um für jede einzelne Einkunftsart als Gewinnerzielungsabsicht zu wirken - Wie erfolgt die Beurteilung, wenn es tatsächlich nicht zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gekommen ist? - Rev. des Stpfl. 527 Verluste einer still beteiligten KapGes. - 1. Sind § 20 Abs. 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4 Satz 6 EStG i. d. F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, wonach eine still beteiligte KapGes. keine Verluste aus dieser Beteiligung abziehen kann, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar - 2. Ist das Rechtsstaatsprinzip wegen der Gesetzesänderung verletzt, weil auch Aufwendungen betroffen sind, die vor der Gesetzesänderung getätigt worden sind? - Rev. des Stpfl. 528 Abgrenzung ausgleichsfähiger und verrechenbarer Verluste i.S. des § 15a EStG bei rückwirkendem Formwechsel einer GmbH in eine PersGes. und gleichzeitigem Beschluss zur Festlegung einer erhöhten Hafteinlage - Sind Verluste, die nach dem Umwandlungsstichtag entstanden sind, aufgrund der in § 14 UmwStG vorgesehen Rückwirkungsmöglichkeit als ausgleichsfähig i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zu qualifizieren? - Rev. des Stpfl. 529 Abgrenzung Kapitalkonto/Darlehenskonto - Freie Einlage bei ausstehender Hafteinlage - 1. Abgrenzung zwischen Kapitalkonto und Darlehenskonto bei mehreren Gesellschafterkonten: Wie sind Auszahlungen an die Gesellschafter, die auf Ausschüttung eines Liquiditätsüberschusses der Gesellschaft beruhen, einzuordnen - 2. Sind freie Einlagen eines Kommanditisten bei noch nicht voll erbrachter Hafteinlage bis zur Höhe der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage als auf diese erbracht anzusehen und wird in diesem Umfang die Außenhaftung nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG gemindert? - Rev. des Stpfl. 530 Negatives Kapitalkonto - Ist einem früheren Kommanditisten einer beendeten PersGes. ein Aufgabegewinn aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos, das durch verrechenbare Verluste entstanden ist, zuzurechnen? - Rev. des FA 531 Geschäftsbereichveräußerung als Teilbetriebsveräußerung - Ist die Veräußerung eines Geschäftsbereichs bei einer GmbH & Co. KG eine einkommensteuerlich begünstigte (Teil- )Betriebsveräußerung, die zur Einstellung der gewerblichen Tätigkeit und zur GewSt- Freiheit des Veräußerungsgewinns führt, wenn im Anschluss an den 117 Bad-Württbg. - Stuttgart - 9. 6. 2008 6 K 406/04 Sachsen-Anhalt 12. 7. 2007 1 K 456/05 Hamburg 20. 10. 2006 7 K 151/04 Rheinl.-Pfalz 23. 2. 2007 4 K 2345/02 Schl.-Holstein 28. 3. 2006 5 K 216/03 - - - EFG 2007 S. 1888 - 5005471 EFG 2007 S. 405 - 5003881 EFG 2007 S. 1018 - 5004483 EFG 2007 S. 1799 - 5005302 I R 62/08 IV R 61/07 IV R 98/06 IV R 17/07 IV R 41/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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Seite 67 und 68: § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
Seite 69 und 70: § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
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Seite 73 und 74: § 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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Seite 77 und 78: § 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
Seite 79 und 80: § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
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Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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Seite 115: § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
Seite 133 und 134: EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
Seite 137 und 138: § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
Seite 141 und 142: § 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145 und 146: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
Seite 147 und 148: Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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Seite 161 und 162: § 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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