Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

XIV. UMSATZSTEUER
1. Rechtssache C-168/07 (ABlEU 2007 Nr. C 129 S. 8)
Steuerbefreiung für Personenzusammenschlüsse, die nur Leistung zugunsten ihrer
Mitglieder unter Ausschluss von Nichtmitgliedern erbringen.
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien) eingereicht am
29. 3. 2007 zu der Vorlagefrage:
Sind die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystems: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere Art. 13 Teil A Abs.°1
Buchst. f, dahin gehend auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten erlauben, eine
Steuerbefreiung nur dann zu gewähren, wenn die selbständigen Zusammenschlüsse
von Personen ausschließlich Leistungen zugunsten ihrer Mitglieder unter Ausschluss
von Nicht-Mitgliedern erbringen?
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(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
2. Rechtssache C-302/07 (ABlEU 2007 Nr. C 211 S. 20)
Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London (Vereinigtes
Königreich) eingereicht am 29. 6. 2007 zu den Vorlagefragen:
1. Richtet sich das Runden von Mehrwertsteuerbeträgen ausschließlich nach
nationalem Recht oder vielmehr nach Gemeinschaftsrecht? Bestätigen
insbesondere die Art. 2 Abs.°1 und 2 der Ersten Richtlinie (1) und Art. 11 Teil A
Abs.°1 Buchst. a und/oder Art. 12 Abs.°3 Buchst. a und/oder Art. 22 Abs.°3
Buchst. b der Sechsten Richtlinie (2) (in der am 1. 1. 2004 geltenden Fassung),
dass das Runden unter das Gemeinschaftsrecht fällt?
2. Insbesondere:
I) Steht das Gemeinschaftsrecht der Anwendung einer nationalen Regelung
oder Praxis der nationalen Steuerbehörden entgegen, wonach ein bestimmter
Mehrwertsteuerbetrag aufgerundet werden muss, wenn der Bruchteil der
kleinsten Einheit der betreffenden Währung größer oder gleich 0,50 ist
(beispielsweise 0,5 Pence muss auf den nächsten ganzen Penny aufgerundet
werden)?
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