Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG Betriebsgrundlage) ganz oder anteilig mitübertragen wird - 2. Gehörte das Sonderbetriebsvermögen zum Gegenstand des Vermächtnisses - Hat das FG das Testament insoweit falsch ausgelegt und gegen § 82 FGO verstoßen - 3. Verletzung des rechtlichen Gehörs gegeben, weil das FG ohne Hinweis davon ausging, dass die im Gesellschaftsvertrag der KG vereinbarte qualifizierte Nachfolgeklausel nicht zur Anwendung kam; insoweit ggf. Verletzung der Sachaufklärungspflicht über die Art und Weise des Erwerbs des KG-Anteils gegeben? - Rev. des Stpfl. 863 KG-Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt - Ist schenkweise trotz Nießbrauchsvorbehalt ausreichend Mitunternehmerinitiative übertragen worden um eine Mitunternehmerstellung zu begründen und somit die begünstigte Besteuerung i.S. des § 13a ErbStB zu erhalten? - Rev. des Stpfl. 864 KG-Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt - Ist schenkweise trotz Nießbrauchsvorbehalt ausreichend Mitunternehmerinitiative übertragen worden um eine Mitunternehmerstellung zu begründen und somit die begünstigte Besteuerung i.S. des § 13a ErbStG zu erhalten? - Rev. des FA 865 Übertragung eines Grundstücks des Sonderbetriebsvermögens - Liegen die Voraussetzungen für die Übertragung von erbschaftsteuerlich privilegiertem Betriebsvermögen und damit die Voraussetzungen für die Gewährung eines Freibetrags gem. § 13a Abs. 1 Nr. 2 ErbStG sowie eines verminderten Wertansatzes gem. § 13a Abs. 2 ErbStG vor, wenn ein bisher im Alleineigentum des Schenkers stehendes und zum Sonderbetriebsvermögen einer KG gehörendes Betriebsgrundstück im Rahmen einer Schenkung unter Lebenden übertragen und gleichzeitig die vom Schenker in der KG bisher eingenommene Komplementärstellung durch eine vom Beschenkten neu gegründete und von diesem allein beherrschte GmbH übernommen wird, oder handelt es sich um die Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsguts? - Rev. des Stpfl. 866 Übertragung von Teilkommanditanteilen - Ist die Übertragung von Betriebsvermögen betreffend die Abtretung von Kapitalanteilen eines Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG nur dann nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG begünstigt, wenn die Zuwendungsempfänger die Stellung eines ertragsteuerrechtlichen Mitunternehmers erlangen - Kann eine diesbezüglich fehlende Beteiligung am laufenden Gesellschaftsgewinn durch andere Kriterien kompensiert werden? - Rev. des Stpfl. 186 Münster 19. 6. 2008 3 K 1086/06 Erb Münster 19. 6. 2008 3 K 5062/06 erb Münster 14. 6. 2007 3 K 1261/06 Erb Köln 14. 11. 2006 9 K 2612/04 EFG 2008 S. 1733 - 5007171 EFG 2008 S. 1734 - 5007172 EFG 2007 S. 1455 DB 2007 S. 2400 5005029 EFG 2007 S. 273 - 5003707 II R 42/08 II R 44/08 II R 29/07 II R 70/06
§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 ErbStG § 14 ErbStG § 14 ErbStG § 14 ErbStG 867 Verlust ererbten Betriebsvermögens durch Insolvenz innerhalb der Behaltensfrist des § 13a Abs. 5 ErbStG - Fällt der Freibetrag mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren nach dem Erbanfall das Insolvenzverfahren über das Betriebsvermögen eröffnet worden ist - Liegen sachliche Billigkeitsgründe für den Erlass von ErbSt vor? - Rev. des Stpfl. 868 Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe bei Kettenschenkung über zehn Jahre - Ist eine Korrektur zur Vermeidung einer Überprogression vorzunehmen (strittig ist die Anrechenbarkeit der tatsächlich entrichteten Steuer auf Vorerwerbe, da sie höher als die fiktive Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist)? - Rev. des Stpfl. 869 Anrechnungsbetrag für Vorerwerbe bei mehreren Erwerben innerhalb von 10 Jahren - Ist bei der Steuerfestsetzung für mehrere Erwerbe nach § 14 ErbStG die materiellrechtlich zutreffende oder die bestandskräftig zu hoch festgesetzte Schenkungsteuer auf den Vorerwerb abzuziehen? - Rev. des Stpfl. 870 Berücksichtigung festsetzungsverjährter Vorerwerbe - Kann sich ein Vorläufigkeitsvermerk auch auf solche Besteuerungsgrundlagen beziehen, die nicht im vorläufig ergangenen Steuerbescheid erfasst sind - Sind im Rahmen des § 14 Abs. 1 ErbStG auch solche Vorerwerbe zu berücksichtigen, die bis dahin nicht besteuert wurden und deren Besteuerung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr zulässig ist - Ist die dann auf die Zusammenrechnung von derartig festsetzungsverjährten Vorerwerben mit einem Letzterwerb zurückzuführende Progressionserhöhung dadurch auszugleichen, dass die auf die Vorerwerbe entfallende Steuer nach dem für den Gesamterwerb geltenden Steuersatz angerechnet wird? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 871 Besteuerung von Vorschenkung und Erbfall - Ist bei der Berechnung der ErbSt für einen späteren Erwerb, der mit einem mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten Vorerwerb zusammenzurechnen ist, die nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 ErbStG abziehbare Steuer in Höhe der sofort zu entrichtenden Steuer zzgl. des Ablösebetrags nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG oder in Höhe der sofort zu entrichtenden Steuer zzgl. des zinslos gestundeten Teilbetrags abziehbar (vgl. BFH-Urteil vom 8. 3. 2006 - II R 10/05, DB 2006 S. 1473, BStBl. II 2006 S. 785)? - 187 Münster 28. 2. 2008 3 K 3877/07 Erb Münster 28. 2. 2008 3 K 3016/07 Erb Düsseldorf 17. 10. 2007 4 K 2493/06 Erb Münster 13. 3. 2008 3 K 1919/05 Erb Nürnberg 17. 8. 2006 IV 323/2002 Münster 8. 6. 2006 3 K 3151/04 Erb EFG 2008 S. 1049 - 5006570 - - - EFG 2008 S. 147 - 5005578 EFG 2008 S. 1309 - 5006797 - - - EFG 2007 S. 1534 - 5004993 II R 25/08 II R 27/08 II R 48/07 II R 24/08 II R 39/07 II R 22/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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