Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG Verwaltungsakt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 672 Nachweis der Ausbildungsplatzsuche - Ist der Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz nach Abbruch der Schulausbildung nur durch die Bescheinigung der Berufsberatung zu führen oder begründet die Mitteilung an die Rentenversicherung mit dem Meldegrund "Ausbildungssuche bei einer deutschen Agentur für Arbeit" (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI) die Vermutung der Ausbildungsplatzsuche (mit der Folge der Beweislastumkehr zulasten der Behörde)? - Rev. der Verwaltung 673 Nachweis der Ausbildungsplatzsuche - Reicht für den Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz die Meldung als Ausbildungsplatzsuchender bei der Agentur für Arbeit aus - Unter welchen Voraussetzungen kann die Agentur die Vermittlungsbemühungen einstellen (hier: Sohn war mehr als zwei Jahre nicht als ausbildungsplatzsuchend gemeldet) - Nichtvernehmung des Kindes als Zeugen für seine hinreichenden Bemühungen um einen Ausbildungsplatz als Verfahrensmangel? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 674 Nichtantritt eines freiwilligen sozialen Jahres - Hat eine ohne schriftlichen Bescheid erfolgte antragsgemäße Kindergeldfestsetzung eine positive Bindungswirkung für die Zukunft, die nur unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 - 4 EStG wieder beseitigt werden kann (hier: Rechtsgrundlose Zahlung wegen eingetretener Kenntnis, dass ein beabsichtigtes soziales Jahr nach vier Monaten nicht angetreten werden konnte) - Divergenz zu BFH-Urteile vom 25. 7. 2001 - VI R 78/98 und VI R 164/98 (BStBl. II 2002 S. 88 und 89) sowie vom 15. 7. 2003 - VIII R 92/01 (BFH/NV 2004 S. 173) - Kann § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/c EStG bei Überschreitung der viermonatigen Übergangszeit bis zum Beginn des freiwilligen Jahres analog angewandt werden? - Rev. der Verwaltung 675 Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. - Ist 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG im Wege der Analogie dahingehend auszulegen, dass freiwillige Dienste, die den formalen Anforderungen, insbesondere des § 14b ZDG entsprechen, ebenfalls kindergeldfähig sind (hier: Tochter im Ausland mit "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.")? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 676 Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. - Kindergeld für Tochter, die nach dem Abitur einen Freiwilligendienst im Ausland auf der Grundlage eines mit der "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." abgeschlossenen Vertrags leistete und nicht 148 Köln 13. 3. 2008 10 K 2174/07 Berlin-Brandenburg 20. 9. 2007 10 K 10257/05 B Rheinl.-Pfalz 16. 5. 2006 6 K 2809/05 Münster 24. 10. 2006 6 K 1734/05 Kg Bad-Württbg. - Stuttgart - 5. 6. 2007 4 K 60/04 EFG 2008 S. 1043 - 5006555 - - - - - 5006115 EFG 2007 S. 1610 - 5004967 - - 5006074 III R 30/08 III R 35/08 III R 11/08 III R 33/07 III R 64/07
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vom Europäischen Freiwilligendienst gefördert wurde - Analoge Anwendung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG, da dieser Dienst einem anderen Dienst im Ausland i.S. des § 14b ZDG gleichgestellt ist - Verstoß gegen Art. 3 GG? - Rev. des Stpfl. 677 Live an Work in Australia - Strittig ist, ob die Tochter nach dem Abitur i.R. des Programms einer Wohlfahrtsorganisation mit Sitz in Großbritannien (Live an Work in Australia) ein freiwilliges soziales Jahr i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG abgeleistet hat - Muss der Träger des sozialen Jahres seinen Sitz im Inland haben - Handelt es sich bei der Formulierung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG, wonach es sich um ein freiwilliges soziales Jahr "im Sinne des Gesetzes" zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres handeln muss, um eine Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 678 Missionarin auf Zeit - Kindergeld für die über 18jährige Tochter, die länger als 6 Monate einen Freiwilligendienst in Ecuador als "Missionarin auf Zeit" für eine inländisch anerkannte Religionsgemeinschaft leistet, welche die Kriterien des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG und der DA-FamEStG Tz. 63.3.5 nicht erfüllt - Analoge Anwendung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d verfassungsrechtlich notwendig - Freiwilligendienst als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 679 Zivildienst im Ausland - Kindergeld für über 18-jährigen Sohn, der in den USA einen Freiwilligendienst absolvierte, der als Träger eines "anderen Dienstes im Ausland" i.S. des § 14b des Zivildienstgesetzes anerkannt ist, aber die Kriterien des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG und der DA- FamEStG Tz. 63.3.5 nicht erfüllt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 680 Kausalität - Reicht es aus, dass die Behinderung (50% KB wegen seelischer Verhaltensstörung - Borderline Syndrom) jedenfalls mitursächlich dafür ist, dass das Kind außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, oder ist nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ("wegen") ein einfacher Kausalzusammenhang notwendig? - Rev. der Verwaltung 681 Selbstunterhalt des behinderten Kindes - Ist das FG bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "außer Stande, sich selbst zu unterhalten" zu Recht davon ausgegangen, dass die Behinderung der Tochter (80% und Merkmal G) ursächlich dafür ist, dass die Tochter nicht am Arbeitsmarkt vermittelbar und somit nicht im Stande ist, sich selbst zu unterhalten, oder obliegt diese Feststellung ausschließlich der Reha/SB-Stelle, die Ende 2002 bescheinigt 149 Niedersachsen 13. 10. 2005 14 K 364/03 Nürnberg 1. 2. 2007 VI 285/2006 Hessen 31. 10. 2005 12 K 863/04 Sachsen 26. 6. 2006 1 K 1565/04 (Kg) Düsseldorf 8. 2. 2007 14 K 5102/05 Kg - - 5004252 EFG 2008 S. 144 - 5005387 - - - EFG 2007 S. 50 - 5001802 EFG 2007 S. 1339 - 5004501 III R 61/06 III R 35/07 III R 62/06 III R 72/06 III R 16/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
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Seite 117 und 118: § 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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Seite 153 und 154: § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
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Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
Seite 165 und 166: § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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Seite 181 und 182: § 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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Seite 185 und 186: § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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Seite 197 und 198: GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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