Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

− der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage wirft die EU-Kommission der italienischen Regierung vor,
dass diese sich geweigert habe, der Europäischen Gemeinschaft die — auf etwa 23
Mio. € veranschlagten — Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die einigen in Taranto
in der Zeit zwischen Februar 1997 und Dezember 2002 erteilten
rechtswidrigen Zollbewilligungen entsprechen.
Der Streitgegenstand ist im Wesentlichen die Haftung für die Beträge, die den Mitteln
entsprechen, die wegen der in Frage stehenden rechtswidrigen Handlungen nicht
eingezogen worden seien. Die italienische Regierung macht geltend, sie sei für die
auf die oben genannten Unregelmäßigkeiten zurückzuführenden entgangenen
Einnahmen nicht verantwortlich, da diese allein den Beamten anzulasten seien, die
den Schaden verursacht hätten, während die Kommission überzeugt ist, dass die
geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften den italienischen Staat
verpflichteten, alle finanziellen Folgen zu tragen, die sich aus dem — auch
rechtswidrigen — Tätigwerden der Beamten ergäben, die in ihrem Namen und für
ihre Rechnung tätig würden.
-----
(1) ABl. L 253 S. 42.
(2) ABl. L 130 S. 1.
e) Rechtssache C-423/08 (ABlEU 2008 Nr. C 313 S. 16)
Nichteinhaltung der Fristen für die Gutschrift der Eigenmittel
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische
Republik eingereicht am 24. 9. 2008.
Die Kommission beantragt,
− festzustellen, dass die Italienische Republik aufgrund der Nichteinhaltung der
Fristen für die Gutschrift der Eigenmittel im Fall einer nachträglichen Erhebung
und der daraus folgenden verspäteten Zahlung dieser Eigenmittel an die
Gemeinschaft gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (1) des Rates vom 29. 5. 1989 zur
Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der
Eigenmittel der Gemeinschaften, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000
(2) des Rates vom 22. 5. 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG,
Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften und aus Art. 220
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (3) des Rates vom 12. 10. 1992 zur
Festlegung des ZK der Gemeinschaften verstoßen hat;
− der Italienische Republik die Kosten aufzuerlegen.
370