Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 16 Abs. 3 EStG § 16 Abs. 3 EStG § 16 Abs. 3 EStG § 16 Abs. 4 EStG § 17 Abs. 1 EStG Einzelunternehmen in eine GmbH eine Buchwertfortführung auch dann möglich, wenn eine Betriebsaufspaltung mangels personeller Verflechtung zwar nicht vorliegt, die Interessenlage jedoch identisch mit derjenigen bei einer Betriebsaufspaltung sei? - Rev. des Stpfl. 541 Tonnagebesteuerung - Ist ein aus Anlass des Übergangs zur Tonnagebesteuerung gem. § 5a Abs. 4 EStG gebildeter Unterschiedsbetrag bei seiner Auflösung im Zuge der Betriebsaufgabe nach den §§ 16, 34 EStG steuerbegünstigt? - Rev. des Stpfl. 542 Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe - Hat der Kläger seinen gewerblichen Betrieb, eine Kfz-Reparaturwerkstatt, bereits im Streitjahr mit der Verpachtung der Werkstatt und der Veräußerung der Betriebsausstattung oder erst durch eine entsprechende Aufgabeerklärung im Folgejahr endgültig aufgegeben - Stellt das Werkstattinventar keine wesentliche Betriebsgrundlage dar? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 543 Zwangsbetriebsaufgabe eines verpachteten Betriebs - Reicht allein die lange Zeitdauer der Verpachtung eines Betriebsgrundstücks für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe aus (im Streitfall wurde der Betrieb eines Wareneinzelhandelsunternehmen bereits im Jahr 1969 eingestellt und die wesentlichen Betriebsgrundlagen (Betriebsgrundstück) auch unter Berücksichtigung der zukünftigen Verpachtungsdauer für einen Zeitraum von 43 Jahren an unterschiedliche Unternehmen verpachtet)? - Rev. des Stpfl. 544 Mehrfache Inanspruchnahme des Freibetrags gem. § 16 Abs. 4 EStG - Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG im Vz. 2001 obwohl bereits im Vz. 1996 ein solcher Freibetrag in Anspruch genommen wurde - Ist bei der Überleitungsvorschrift des § 52 Abs. 19a Satz 2 EStG (i.d.F. des JStG 1996, nunmehr § 52 Abs. 34 Satz 5 EStG) auf das obligatorische Rechtsgeschäft (vertragliche Vereinbarung vom 27. 12. 1995) oder auf das Erfüllungsgeschäft (Übertragung zum 1. 1. 1996) abzustellen? - Rev. des Stpfl. 545 GmbH-Anteilsveräußerung gegen Barzahlung und Lieferung von Inhaberstammaktien einer in den USA börsennotierten Gesellschaft - 1. Zeitpunkt der Veräußerungsgewinnrealisation im Rahmen des § 17 EStG - Welche aus der Gesellschaftsbeteiligung resultierenden Gesellschaftsrechte müssen auf den Erwerber vor der juristisch wirksamen Übertragung übergegangen sein, um das wirtschaftliche Eigentum des Erwerbers anzunehmen - 2. Bewertung der Gegenleistung - Wie ist der gemeine Wert des Anspruchs auf die Übertragung der 120 Schl.-Holstein 25. 6. 2008 1 K 50018/05 Niedersachsen 7. 9. 2005 9 K 231/02 Hessen 16. 5. 2006 8 K 4239/03 Köln 29. 8. 2007 12 K 1038/04 München 16. 7. 2008 9 K 4042/06 EFG 2008 S. 1868 - 5007011 EFG 2006 S. 1895 - 5003666 EFG 2007 S. 122 - 5004482 EFG 2008 S. 117 - 5005820 EFG 2008 S. 1611 - 5007027 IV R 40/08 X R 20/06 IV R 45/06 VIII R 49/07 IX R 41/08
§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und 2 EStG § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 2 EStG amerikanischen Aktien zu ermitteln - Führt der Kurswertrückgang der Aktien zwischen dem Realisationszeitpunkt i.S. des § 17 EStG und dem Zeitpunkt der Übertragung der Aktien gem. dem Rechtgedanken des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einer Minderung des Veräußerungsgewinns? - Rev. des Stpfl. 546 Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln - Stellt die Einbringung von Aktien in eine GmbH in vollem Umfang eine Veräußerung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG 1999 dar, wenn die Anteile innerhalb der letzten 5 Jahre unentgeltlich erworben wurden und der Rechtsvorgänger wesentlich beteiligt war - Zuteilung junger Aktien aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln kein "Erwerb" i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG? - Rev. des Stpfl. 547 Treuhandverhältnis an einem GmbH- Geschäftsanteil - Setzt die wirksame Begründung eines Treuhandverhältnisses an einem Teil eines GmbH-Geschäftsanteils eine Abtrennung des treuhänderisch gehaltenen Teils von dem restlichen Geschäftsanteil voraus - Ist die Regelung des § 159 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AO eine Regelung i.S. des § 41 Abs. 1 Satz 2 AO und ist diese gegenüber § 41 AO vorrangig - Sind Kaufpreisteile, die ein Stpfl. nach der Veräußerung eines von ihm gehaltenen GmbH-Geschäftsanteils aufgrund eines zivilrechtlich nicht wirksam begründeten Treuhandverhältnisses an einem Teil dieses Geschäftsanteils an den vermeintlichen Treugeber weiterleitet, als Veräußerungskosten i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen? - Rev. des Stpfl. 548 Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze durch das StEntlG 1999/2000/2002 - Unzulässige Rückwirkung der ab 1999 gültigen Beteiligungsgrenze von 10 v.H - Ist das Tatbestandsmerkmal der "wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre" i.S. des § 17 EStG für jeden abgeschlossenen Vz. - verfassungskonform - nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu bestimmen - Führt die Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v. H. auf 10 v. H. ab 1999 dazu, dass ein 1999 nur noch mit weniger als 10 v. H. an einer KapGes. beteiligter Stpfl. den Gewinn aus der Veräußerung dieser Beteiligung versteuern muss, weil er vor 1999 noch mit mehr als 10 v. H. beteiligt war (hier: Reduzierung der Beteiligung von 18 v. H. auf 8 v. H. im Jahr 1998)? - Rev. des FA - s. auch OFD Münster vom 24. 6. 2002 - S 2244 - 73 - St 12 -31, DB 2002 S. 1476 549 Behaltefrist und Veräußerungsverlust i. S. von § 17 EStG - Setzt die Anerkennung eines Veräußerungsverlusts gem. § 17 121 Bad-Württbg. - Freiburg - 26. 3. 2008 2 K 172/05 Münster 8. 2. 2008 11 K 500/05 E Münster 31. 3. 2004 8 K 7113/01 F Hamburg 5. 5. 2008 6 K 97/06 EFG 2008 S. 1374 - 5006484 EFG 2008 S. 947 - 5006558 EFG 2004 S. 1616 - 0818068 EFG 2008 S. 1790 - IX R 26/08 IX R 14/08 IX R 74/04 IX R 31/08
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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Seite 71 und 72: § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
Seite 73 und 74: § 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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Seite 77 und 78: § 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
Seite 79 und 80: § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
Seite 87 und 88: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9
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Seite 93 und 94: § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
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Seite 119: § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
Seite 133 und 134: EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
Seite 137 und 138: § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
Seite 141 und 142: § 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145 und 146: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
Seite 147 und 148: Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
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Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
Seite 161 und 162: § 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
Seite 165 und 166: § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
Seite 169 und 170: § 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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