Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 1997
Kindergeldwegfall für Rechtsreferendare
Ist bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrags für eigene Einkünfte eines Kindes im juristischen
Vorbereitungsdienst (Rechtsreferendar) und somit die Nichtgewährung von Kindergeld
verfassungskonform, weil der juristische Vorbereitungsdienst zur Berufsausbildung gehöre (Art. 3
Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1966/04
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 13. 7. 2004 - VIII R 20/02, BFH/NV 2005 S. 36; davor FG Schleswig-
Holstein, Urteil vom 31. 1. 2002 - III 129/01, EFG 2002 S. 923 = DATEV-LEXinform 0574303)
3. § 62 Abs. 2 EStG
(siehe auch unter Einkommensteuer)
Kein Kindergeld an Ausländer bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3
EStG ab Januar 2005.
Ist § 62 Abs. 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen
Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. 12. 2006 (BGBl. I 2006 S. 2915)
verfassungskonform, als die Gewährung von Kindergeld im Fall eines gestatteten oder geduldeten
Aufenthalts aus humanitären Gründen über drei Jahren noch von zusätzlichen in § 62 Abs. 2 Nr. 2
Buchst. c und Nr. 3 EStG aufgeführten Voraussetzungen abhängig gemacht wird (Art. 3 Abs. 1, Art. 6
Abs. 1, Art. 20, Art. 25 GG)?
a) Normenkontrollverfahren 2 BvL 3/07
(Vorinstanz: FG Köln, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 9. 5. 2007 -
10 K 1689/07, DATEV-LEXinform 5004775)
b) Normenkontrollverfahren 2 BvL 4/07
(Vorinstanz: FG Köln, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 9. 5. 2007 - 10 K 1690/07, DATEV-
LEXinform 5004719)
4. § 65 Abs. 1 S. 1, § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG 1997
Ist es verfassungswidrig, dass der Unterhalt zahlende Vater bei seiner Veranlagung
zur ESt (1998) für sein bei der Mutter in Österreich lebendes Kind keinen
Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen kann, wenn die Mutter
dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält, das nicht niedriger ist als die
Steuerersparnis des Vaters bei Abzug eines Kinderfreibetrages (Art. 3 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1229/03
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