29.12.2012 Aufrufe

Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

die Geschäftstätigkeit der Brauereien, um dem Kriterium der Unabhängigkeit nicht<br />

mehr <strong>zu</strong> entsprechen?<br />

-----<br />

(1) ABl. Nr. L 316 S. 21.<br />

VIII. GRUNDERWERBSTEUER<br />

Bundesrepublik Deutschland<br />

Rechtssache C-156/08 (ABlEU 2008 Nr. C 183 S. 10)<br />

Mehrfachbelastung von Bauherren mit GrESt und Umsatzsteuer<br />

Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen FG vom 2. 4. 2008 -<br />

7 K 333/06, EFG 2008 S. 975 = DATEV-LEXinform 5006527, <strong>zu</strong> der Vorlagefrage:<br />

Verstößt die Erhebung der deutschen GrESt auf künftige Bauleistungen durch deren<br />

Einbeziehung in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb<br />

eines noch unbebauten Grundstücks (sogenannter einheitlicher<br />

Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und<br />

Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des<br />

Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG des Rates vom<br />

28. 11. 2006 (1) (einst: Art. 33 <strong>Abs</strong>.°1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom<br />

17. 5. 1977 (2), wenn die grunderwerbsteuerlich belasteten Bauleistungen <strong>zu</strong>gleich<br />

als eigenständige Leistungen der deutschen USt unterliegen?<br />

-----<br />

(1) ABl. L 347 S. 1.<br />

(2) ABl. L 145 S. 1.<br />

IX. KAPITALVERKEHRSTEUER<br />

Großbritannien<br />

(siehe auch unter Umsatzsteuer)<br />

Rechtssache C-569/07 (ABlEU 2008 Nr. C 64 S. 27)<br />

Steuer auf die Übertragung oder Ausgabe von Aktien an einen Abrechnungsdienst<br />

Vorabentscheidungsersuchen der Special Commissioners, London (Vereinigtes<br />

Königreich) eingereicht am 24. 12. 2007 <strong>zu</strong> den Vorlagefragen:<br />

301

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!