Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

die Nachahmung von Waren festzustellen, z. B. im Rahmen eines Verfahrens zur
Bekämpfung von Paralleleinfuhr?
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(1) Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. 10. 2004 mit Durchführungsvorschriften
zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen
Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die
Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen.
(2) ABl. L 196 vom 2. 8. 2003, S. 7.
2. Rechtssache C-260/08 (ABlEU 2008 Nr. C 247 S. 3)
Warenursprung bei Herstellung von Seilen durch Verseilen aus Stahllitzen in zwei
Ländern - Wechsel in eine andere Tarifposition
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 6. 5. 2007 - VII R 18/07, DB 2008 S. 1610 = DATEV-LEXinform 5006713, zu der
Vorlagefrage:
Sind den nichtpräferenziellen Ursprung begründende wesentliche Be- und
Verarbeitungen von Waren der Pos. 7312 KN nur solche, die zur Folge haben, dass
das aus der Be- und Verarbeitung hervorgegangene Erzeugnis in eine andere
Position der KN einzureihen sind?
3. Rechtssache C-302/08 (ABlEU 2008 Nr. C 247 S. 6)
Vorgehen gegen Waren, die Rechte geistigen Eigentums zu verletzen –
Erfassung internationaler Registrierungen von Marken
Vorabentscheidungsersuchen des FG München durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 19. 6. 2008 - 14 K 3393/07 = Zeitschrift für Zölle - ZfZ - 2008,
Beil. 2008 zu Nr. 10 S. 39 = DATEV-LEXinform 5006870, zu der Vorlagefrage:
Ist Art. 5 Abs.°4 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22 .7. 2003 über
das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte
Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren,
die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (1), im Hinblick auf den Beitritt der
Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll dahingehend auszulegen, dass
trotz der Verwendung des Begriffs „Gemeinschaftsmarke“ auch internationale
Registrierungen von Marken i. S. der Art. 146 ff. der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des
Rates vom 20. 12. 1993 über die Gemeinschaftsmarke, geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27. 10. 2003, erfasst werden?
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(1) ABl. L 196 S. 7.
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