Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 24 UmwStG § 24 UmwStG 1995 1179 Ansatz in der Eröffnungsbilanz und Bilanzeinreichung als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 AO - Zwingender Ansatz des Wertes, den die PersGes. für eingebrachtes Betriebsvermögen in der Eröffnungsbilanz ausweist, als Veräußerungspreis bei dem Einbringenden nach § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG - Handelt es sich bei dem Ansatz in der Eröffnungsbilanz bzw. bei der Einreichung der Bilanz beim FA um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO? - Rev. des Stpfl. 1180 Praxiseinbringung gegen Zuzahlung in das Privatvermögen des Einbringenden - Sind die bei Einbringung eines Betriebs in eine PersGes. geleisteten Zuzahlungen des aufgenommenen Gesellschafters in das Privatvermögen des Einbringenden als Anschaffungskosten - soweit die Aufwendungen die bisherigen Buchwerte übersteigen - ausschließlich vom Zuzahlenden abzuschreiben oder im Gesamthandsbereich anzusetzen und damit hälftig auf Einbringenden und Zuzahlenden zu verteilen? - Rev. einer sonstigen Person VergnStG Vergnügungsteuergesetz § 1 Nr. 1 VergnStG BR 1181 Vergnügungssteuerpflicht von Tokengeräten - Unterliegen Spiel- und Unterhaltungsautomaten, die nicht durch Münzeinwurf, sondern durch den Einwurf von Weiterspielmarken (Token), die zuvor an einem Spielgerät nach Geldeinwurf gewonnen werden konnten, betrieben werden, der Vergnügungsteuer - Sind insoweit die Voraussetzungen einer örtlichen Aufwandsteuer erfüllt, ist die Steuer abwälzbar und ist bei einer Erhebung der Steuer nach dem sog. Stückzahlmaßstab der Charakter der Steuer als Aufwandsteuer gewahrt? - Rev. des Stpfl. VStG Vermögensteuergesetz § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 VStG 1182 Bewertung von Kapitalforderungen - Ist bei der Bewertung von Kapitalforderungen zu berücksichtigen, dass die Realisierung aufgrund der vom Anlagepartner verursachten Kapitalunterdeckung unsicher erscheint - Konnte wegen der Kapitalunterdeckung nicht von einem Rückfluss der Anlagesumme ausgegangen werden, wodurch die Kapitalsumme mit Null zu bewerten ist und somit auch keine VSt zu erheben ist - War die Festsetzungsfrist für VSt bereits abgelaufen? - Rev. des FA (von VIII R 4/07 abgetrenntes Verfahren) § 19 VStG 1183 Steuererklärungspflicht - 1. Besteht eine Pflicht zur Abgabe der Vermögensteuererklärung ohne gesonderte Aufforderung durch die Finanzbehörde nur für die Hauptveranlagungszeitpunkte (§ 19 Abs. 1 VStG); liegt deshalb keine Steuerhinterziehung auf 250 Düsseldorf 14. 3. 2008 2 K 2106/06 E Niedersachsen 14. 3. 2007 2 K 574/03 Bremen 20. 9. 2006 2 K 145/04 (2) Saarland 6. 12. 2006 1 K 165/03 Düsseldorf 8. 6. 2005 7 K 3080/02 E, V, AO EFG 2008 S. 910 - 5006251 EFG 2007 S. 1298 - 5004904 EFG 2007 S. 725 - 5004199 EFG 2007 S. 506 - 5003760 - - 5003284 VIII R 12/08 VIII R 13/07 II R 61/06 II R 62/08 II R 25/06
Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn das Vermögen erst nach dem Haupveranlagungszeitpunkt erworben wurde und keine Vermögensteuererklärungen - auch nicht auf den folgenden Hauptveranlagungszeitpunkt - eingereicht worden sind - 2. Liegt eine mangelnde Sachaufklärung durch das FG zu den Voraussetzungen der subjektiven Steuerhinterziehung vor - 3. Berechnung der Festsetzungsfrist für die Neuveranlagungszeitpunkte i.S. der Nr. 1 - 4. Sind alle noch offenen Veranlagungen bei einem Wechsel von unbeschränkter zu beschränkter Steuerpflicht durch das neu zuständige FA durchzuführen? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen VersStG Versicherungsteuergesetz §§ 1, 2, 3 VersStG §§ 1, 3, 7 VersStG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 VersStG 1184 Bemessungsgrundlage der Versicherungsteuer bei Kommunalversicherungen - Schadenexzedentenversicherung - Ist bei einem nichtrechtsfähigen Verein, der eine kommunale Verrechnungsstelle zum Ausgleich von Haftpflichtschäden betreibt, nur der Spitzenausgleich der Versicherungsteuer zu unterwerfen, weil sich der Versicherungsschutz auf den Ausgleich von Überschäden beschränkt? - Rev. des FA 1185 Reichweite des Versicherungsverhältnisses i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG - Kann ein versicherungssteuerrechtliches Verhältnis begründet sein, wenn eine Kommanditgesellschaft auf der Grundlage der von ihr geschlossenen Rahmenvereinbarungen ihren Kunden (Kraftfahrzeug-)Versicherungsschutz verschafft und die Vertragsgestaltung der in §§ 74 ff. Versicherungsvertragsgesetz geregelten Versicherung für fremde Rechnung entspricht - Haftet ggf. die Kommanditgesellschaft hinsichtlich der an sie entrichteten Zahlungen, die die von ihr an die Rahmenvertragspartner weitergeleiteten Beträge übersteigen? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 1186 Schadensaufwand einer Kfz- Haftpflichtversicherung als Versicherungsentgelt - Gehört zum Versicherungsentgelt auch der Wert einer Dienstleistung, welche eine Autovermietungsgesellschaft im Zusammenhang mit Schadensregulierungen selbst erbringt und zu welcher sie sich gegenüber dem Kfz-Versicherer im abgeschlossenen Versicherungsvertrag verpflichtet hat? - Rev. des FA VwZG Verwaltungszustellungsgesetz §§ 14, 15 VwZG 1187 Wirksame Bekanntgabe eines Einkommensteuerschätzungsbescheids durch öffentliche Zustellung - Welche 251 Köln 5. 12. 2007 11 K 5710/04 Bremen 14. 12. 2005 2 K 186/05 (1) Niedersachsen 26. 9. 2007 3 K 142/06 Köln 18. 10. 2006 10 K 2019/05 EFG 2008 S. 824 - 5006304 EFG 2006 S. 1113 - 5002067 EFG 2008 S. 345 - 5005759 EFG 2007 S. 158 - II R 12/08 II R 67/06 II R 44/07 X R 54/06
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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Seite 299 und 300: B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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