Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG Werbungskostenabzugs als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? - Rev. des Stpfl. 392 Schuldzinsenabzug nach Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Können Refinanzierungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH- Beteiligung auch nach Veräußerung der GmbH-Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden - Gilt die bisherige BFH-Rechtsprechung zu dieser Problematik auch noch nach Änderung der maßgeblichen Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG? - Rev. des Stpfl. 393 Entfernungspauschale - Kann die Entfernungspauschale auch innerhalb eines Tages getrennt nach den jeweils genutzten Verkehrsmitteln ermittelt werden und können dabei die tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel auch dann abgezogen werden, wenn sie niedriger sind als die insgesamt für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzende Entfernungspauschale? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 394 Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten - Sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km nur in Höhe der Entfernungspauschale oder in der tatsächlichen Höhe (nach Dienstreisegrundsätzen) als Werbungskosten abziehbar? - Rev. des FA 395 Fahrtkosten - Ist bei Arbeitnehmern mit einer entsprechenden Behinderung i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Kombination des Ansatzes der Entfernungspauschale für das auf einer Teilstrecke genutzte öffentliche Verkehrsmittel mit dem Ansatz der tatsächlichen Kosten für die Nutzung des eigenen Pkw auf der anderen Teilstrecke möglich oder wird nach dem Wortlaut des Gesetzes diesen Arbeitnehmern lediglich die Wahlmöglichkeit eingeräumt, entweder insgesamt die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Kosten anzusetzen (vgl. auch BFH- Urteil vom 11. 5. 2005 - VI R 40/04, BStBl. II 2005 S. 712 = DB 2005 S. 1605)? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 396 Fahrtkosten - Sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km nur in Höhe der Entfernungspauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten 88 Münster 17. 4. 2008 6 K 461/04 E Bad-Württbg. - Karlsruhe - 21. 1. 2008 10 K 2435/07 Sachsen 20. 6. 2007 2 K 185/06 Hamburg 9. 8. 2007 1 K 25/07 Bad-Württbg. - Karlsruhe - 24. 6. 2005 10 K 396/04 Köln 28. 8. 2008 10 K 279/06 EFG 2008 S. 1283 - 5006800 - - - EFG 2008 S. 940 DB 2008 S. 2111 5006095 EFG 2007 S. 1940 - 5005421 EFG 2006 S. 36 - 5000738 - - - VIII R 20/08 VI R 25/08 VI R 39/07 VI R 47/07 VI R 77/06 VI R 49/08
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG abziehbar? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 397 Leasingsonderzahlung für Pkw - Erfasst die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale bzw. des pauschalen Kilometersatzes von 0,30 € auch eine Leasingsonderzahlung, die im Vz. vor der erstmaligen Nutzung des Fahrzeugs geleistet wurde? - Rev. des Stpfl. 398 Regelmäßige Arbeitsstätte bei outgesourcten Arbeitnehmern - Kann bei einem Kunden des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet werden? - Rev. des Stpfl. 399 Dreimonatsfrist bei doppelter Haushaltsführung - Ist die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung im Fall beiderseitiger Berufstätigkeit von Ehegatten mit dem GG vereinbar? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 400 Doppelte Haushaltsführung bei Alleinstehenden - Liegt ein eigener Hausstand eines Alleinstehenden vor, wenn eine Küche außerhalb der zur alleinigen Nutzung überlassenen Räume mitbenutzt wird? - Rev. des Stpfl. 401 Doppelte Haushaltsführung: Fahrtkosten - Ist die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 i.V. mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3 EStG verfassungswidrig, da die Entfernungspauschale nicht für Flugreisen gilt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 402 Doppelte Haushaltsführung mit Unterbrechung - Sind Aufwendungen doppelter Haushaltsführung jedenfalls dann als Werbungskosten abziehbar, wenn nach einer durch Erziehungsurlaub veranlassten Unterbrechung der ursprünglichen doppelten Haushaltsführung (Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des Ehemanns) der frühere gemeinsame Familienwohnsitz wiederhergestellt wird und der Stpfl. seinen Zweitwohnsitz am Beschäftigungsort erneut begründet? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 403 Doppelte Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen - Bleibt der ursprünglich berufliche Anlass der doppelten Haushaltsführung eines Alleinstehenden bestehen, wenn im Vorgriff auf eine beantragte Versetzung der außerhalb des Beschäftigungsort liegende eigene 89 Köln 31. 3. 2008 14 K 2865/07 Niedersachsen 24. 10. 2007 12 K 611/04 Bad-Württbg. - Stuttgart - 8. 5. 2007 4 K 230/06 Bad-Württbg. - Stuttgart - 8. 5. 2007 4 K 300/06 Sachsen 9. 3. 2007 6 K 1117/06 Nürnberg 18. 7. 2006 I 51/2005 Bad-Württbg. - Stuttgart - 27. 10. 2005 6 K 411/04 Niedersachsen 21. 4. 2004 4 K 339/98 EFG 2008 S. 1192 - 5007087 EFG 2008 S. 1115 - 5006743 EFG 2007 S. 1500 - 5004828 - - 5007399 EFG 2008 S. 1693 - 5007080 - - 5003527 - - 5004033 - - - VI R 20/08 VI R 21/08 VI R 10/08 VI R 11/08 VI R 13/08 VI R 42/07 VI R 58/06 VI R 54/05
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
Seite 37 und 38: § 370 Abs. 1 AO Durchführung der
Seite 39 und 40: Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
Seite 41 und 42: § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
Seite 43 und 44: Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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§ 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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