Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom Arbeitgeber für einen angestellten RA gezahlten Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltsverein Arbeitslohn? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 586 Musiker - Sind in einer Gaststätte auftretende Musiker nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Arbeitnehmer, sodass von den gezahlten Gagen LSt einzubehalten ist, oder selbständig Tätige? - Rev. des Stpfl. 587 Rückzahlung von Arbeitslohn - Ist der in 1998 wegen fehlender Gehaltsansprüche zu Unrecht zugeflossene, aber aufgrund einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch das FA endgültig nicht versteuerte und im Streitjahr 1999 zurückgezahlte Arbeitslohn als negative Einnahmen oder als Werbungskosten zu berücksichtigen - Rechtfertigt die materiell unrichtige Behandlung im Vorjahr die Übertragung der steuerrechtlichen Fehleinschätzung auf das Folgejahr oder stehen dem die Vorschriften des Einkommensteuerrechts über die Abschnittsbesteuerung und der AO entgegen, die auch durch den im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsbegriff der "negativen Einnahme" nicht außer Kraft gesetzt werden können? - Rev. des FA 588 Rückzahlung von Arbeitslohn - Stellt der mit einer Zwangsversteigerung verbundene Verlust des wirtschaftlichen Eigentums an einer Eigentumswohnung durch Zuschlag an einen Dritten die Rückzahlung von Arbeitslohn oder einen einkommensteuerrechtlich nicht relevanten Vorgang auf der Vermögensebene dar, wenn der Arbeitgeber den Kaufpreis der ihm ursprünglich gehörenden Eigentumswohnung mit dem Lohn des Arbeitnehmers verrechnet hatte? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 589 Rückzahlung von Arbeitslohn - Stellt der Verlust der von dem Arbeitnehmer durch lohnversteuerte Umlagen erdienten (dynamischen) Rentenanwartschaft eine Arbeitslohnrückzahlung i.H. der - auch für die Arbeitsunfallversicherung - gezahlten Beiträge dar, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine - gem. § 19 EStG zu versteuernde - Betriebsrente zugesagt wird? - Rev. des FA 590 Rückzahlung von Arbeitslohn - Stellt der Verlust der vom Arbeitnehmer durch lohnversteuerte Umlagen erdienten (dynamischen) Versorgungsrentenanwartschaft eine Arbeitslohnrückzahlung dar, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine Anwartschaft auf eine (niedrigere) Versicherungsrente und auf ein - gem. § 19 EStG zu versteuerndes - Ruhegeld zusteht? 130 1 K 1262/07 Bad-Württbg. - Stuttgart - 24. 4. 2007 4 K 200/04 Düsseldorf 7. 11. 2005 17 K 3987/03 F Hessen 13. 11. 2007 13 K 3176/06 Hamburg 11. 12. 2007 1 K 183/06 Hamburg 6. 8. 2008 7 K 99/07 DB 2008 S. 2512 5006941 - - 5006290 EFG 2006 S. 1154 - 5002476 - - - EFG 2008 S. 846 - 5006156 EFG 2009 S. 24 - 5007225 VI R 45/07 VI R 12/06 VI R 1/08 VI R 5/08 VI R 37/08
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 2 Nr. 1/a EStG - Rev. des Stpfl. 591 Rückzahlung von Arbeitslohn - Auf welchen Zeitpunkt ist für die Ermittlung der Höhe von negativem Arbeitslohn, der aus der Rückübertragung von an Arbeitnehmer überlassene Aktien resultiert, abzustellen? - Rev. des Stpfl. 592 Rückzahlung von Arbeitslohn - Liegen negative Einnahmen vor, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses verbilligt erworbene Gesellschaftsanteile zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Verkaufspreis wegen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zurücküberträgt, und nach welchen Grundsätzen ist deren Höhe ggf. zu ermitteln - Ist die Berücksichtigung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen, weil der Sachbezug nicht versteuert wurde und verfahrensrechtliche Änderungsmöglichkeiten nicht gegeben sind? - Rev. des Stpfl. 593 Steuerberatungskosten - Stellt die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung Arbeitslohn dar? - Rev. des Stpfl. 594 Umlagezahlungen an Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als Arbeitslohn - Sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL im jeweiligen Zahlungszeitraum gegenwärtig zufließender Arbeitslohn, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung stellt, die dieser für seine Zukunftssicherung verwendet und er gegen die VBL einen Rechtsanspruch auf Leistung erwirbt, oder sind die Umlagen wegen der fehlenden Bereicherung des Arbeitnehmers wie Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuerbar und deshalb kein Arbeitslohn, weil sie allein dazu dienen, die Auszahlungen der VBL an ihre gegenwärtigen Versorgungsempfänger zu finanzieren, die Werthaltigkeit der Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt der Umlagezahlung völlig unbestimmt ist und die Umlage keinen Einfluss auf die Höhe der Leistungszusage hat? - Rev. des FA 595 Alterteilszeit-/Vorruhestandsleistungen - Sind Bezüge, die ein Beamter, dem bis zur Versetzung in den Ruhestand unwiderruflich Sonderurlaub nach § 12 Abs. 4 Satz 1 SUrlV NW i.V. mit Rundschreiben des FM NRW ('58er-Regelung) bewilligt wurde, während der Zeit der Beurlaubung i. H. von 70% der ihm im letzten Monat vor der Beurlaubung zustehenden Besoldung erhält, Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG oder Dienstbezüge - Liegen die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vor? - 131 Berlin-Brandenburg 19. 3. 2008 12 k 9231/07 Düsseldorf 20. 3. 2008 16 K 4752/05 E Düsseldorf 5. 12. 2007 7 K 1743/07 H(L) Niedersachsen 11. 1. 2007 11 K 307/06 Münster 25. 9. 2007 15 K 767/04 E EFG 2008 S. 1280 DB 2008 S. 2334 5006457 EFG 2008 S. 1194 - 5006587 EFG 2008 S. 545 - 5005925 EFG 2007 S. 1073 - 5004225 EFG 2008 S. 51 - 5005677 VI R 17/08 VI R 24/08 VI R 2/08 VI R 8/07 VI R 50/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
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Seite 93 und 94: § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
Seite 105 und 106: § 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
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Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
Seite 129: § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
Seite 133 und 134: EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
Seite 137 und 138: § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
Seite 141 und 142: § 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145 und 146: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
Seite 147 und 148: Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
Seite 149 und 150: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
Seite 161 und 162: § 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
Seite 165 und 166: § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
Seite 169 und 170: § 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
Seite 177 und 178: § 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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