Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Die im griechischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiung bezwecke die
Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der Gesellschaftsgewinne, die
an die Gesellschafter ausgeschüttet würden, gelte aber nur für Dividenden
inländischer Herkunft.
Das griechische Steuerrecht bewirke daher, dass Personen, die in Griechenland der
vollen Steuerpflicht unterlägen, davon abgehalten würden, ihr Kapital in
Gesellschaften zu investieren, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen
seien.
Die griechischen Rechtsvorschriften hätten auch eine einschränkende Wirkung, was
die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften angehe, da sie ein
Hindernis für die Ansammlung von Kapital in Griechenland durch diese
Gesellschaften darstellten.
Da die Erträge aus Kapital nicht griechischen Ursprungs steuerlich weniger günstig
behandelt würden als Dividenden, die von in Griechenland niedergelassenen
Gesellschaften ausgeschüttet würden, seien die Beteiligungen an in anderen
Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften weniger attraktiv für in
Griechenland wohnende Anleger als die Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz in
Griechenland.
Aus dem Vorstehenden folge, dass Gesetzesvorschriften wie die geprüfte eine
Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellten, die nach Art. 56 EGV grds.
verboten seien.
Bei denjenigen, die in vollem Umfang in Griechenland steuerpflichtig seien und die
Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft hielten, die ihnen die Befugnis
einräumten, einen eindeutigen Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens
auszuüben und dessen Tätigkeiten zu bestimmen, handele es sich gleichzeitig um
eine nach Art. 43 EGV verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.
D. LITAUEN
Rechtssache C-119/08 (ABlEU 2008 Nr. C 128 S. 25)
Steuerabzug vom Einkommen zur Finanzierung von Unterhalt und Ausbau des
Straßennetzes
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
(Litauen) eingereicht am 18. 3. 2008 zu der Vorlagefrage:
Sind die Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates (1) und/oder Art. 33 der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates (2) dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat
danach verboten war, Abzüge vom Einkommen gem. dem Gesetz der Republik
Litauen zur Finanzierung des Programms für den Unterhalt und den Ausbau des
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