Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass der angefochtene Beschluss aus folgenden
Gründen für nichtig zu erklären sei:
1. Das Gericht erster Instanz habe sich rechtsfehlerhaft auf das Urteil Albany (Rs.
C-67/96) berufen, um festzustellen, dass sich die Rechtsmittelführerin nicht auf
ihre eigene Wettbewerbsposition bei der Aushandlung von Tarifverträgen berufen
könne, um ihre individuelle Betroffenheit zu begründen.
2. Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass sich die
Rechtsmittelführerin nicht auf soziale Aspekte berufen könne, um ihre individuelle
Betroffenheit zu begründen.
3. Das Gericht erster Instanz habe sich zu Unrecht die Plaumann- und die ARE-
Rechtsprechung für seine Entscheidung gestützt, dass die Rechtsmittelführerin
nicht schon deshalb als individuell betroffen angesehen werden könne, weil die in
Frage stehende Beihilfe in Form geringerer Lohnforderungen der Seeleute,
denen die Befreiung von der ESt zugute komme, an die Empfänger gelange.
4. Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht auf die Van der Kooy- und die
CIRFS-Rechtsprechung für seine Entscheidung gestützt, dass das eigene
Interesse der Rechtsmittelführerin als Verhandlungsführer von steuerlichen
Maßnahmen nicht berührt werde.
C. Frankreich
Rechtssache C-89/08 P (ABlEU 2008 Nr. C 116 S. 12)
Mineralölsteuerbefreiung als staatliche Beihilfen bei der Tonerdegewinnung
Rechtsmittel eingelegt am 27. 2. 2008 von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte
Kammer) vom 12. 12. 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-
60/06, T-62/06 und T-69/06 (ABlEU 2008 Nr. C 22 S. 43), Irland, Italien, Frankreich,
u. a. / Kommission
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
- das der Kommission am 17. 12. 2007 zugestellte Urteil des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom
12. 12. 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-
62/06 und T-69/06, Irland u. a./Kommission, aufzuheben;
- die Rechtssachen zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
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