Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.1 Nr. 2 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ung veräußert wird und die Bebauung unter anteiliger Kostentragung von Veräußerer und Erwerber aufgrund einer gemeinsamen Konzeption in Zusammenarbeit geführt wird - 2. Wird ein gewerblicher Grundstückshandel dadurch begründet, dass sich der Veräußerer unter bestimmten Voraussetzungen zum Rückerwerb verpflichtet? - Rev. des Stpfl. 512 Gewerblicher Grundstückshandel - Erfolgte die Veräußerung eines einzigen (im Bau befindlichen) Einkaufsmarktes bei dem auf dem Gebiet der Errichtung und anschließenden langfristigen Vermietung von Immobilien tätigen Kläger im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung oder eines gewerblichen Grundstückshandels - Fehlende Nachhaltigkeit und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr oder gewerbliche Betätigung, weil sich der Kläger wie ein Bauträger verhalten und durch seine Aktivitäten eine Wertsteigerung bewirkt hat - Überraschungsentscheidung und nicht mit ausreichenden Gründen versehenes FG- Urteil? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 513 GmbH-Vorgesellschaft als Mitunternehmerschaft - Ist eine GmbH- Vorgesellschaft auch dann körperschaftsteuerlich nicht als KapGes., sondern als PersGes. zu behandeln, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb nach Aufgabe der Eintragungsabsicht sofort einstellt - Sind auch bei einer "echten" GmbH- Vorgesellschaft die Regeln der Mitunternehmerschaft rückwirkend anzuwenden, wenn sie nicht in das Handelsregister eingetragen wird bzw. die eingetragene GmbH mit der "echten" GmbH nicht identisch ist? - Rev. des Stpfl. 514 Grundstück als Sonderbetriebsvermögen - Liegen die Voraussetzungen für die Zuordnung eines von einem Gesellschafter, der sowohl an der Besitzgesellschaft (GbR) als auch an der Betriebskapitalgesellschaft (GmbH) beteiligt ist, erworbenen Grundstücks zum Sonderbetriebsvermögen der GbR vor? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 515 Grundstück im Sonderbetriebsvermögen - Kann ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs einer PersGes. war, Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein, wenn die Gesellschaft liquidiert wird? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 516 Sonderbetriebsvermögen - Ist es für die Beurteilung notwendigen Sonderbetriebsvermögens I unerheblich, ob das der PersGes. von ihrem Gesellschafter zur betrieblichen Nutzung überlassene Wirtschaftsgut, das die Gesellschaft für ihre eigengewerbliche Tätigkeit einsetzt, 114 Niedersachsen 29. 11. 2007 1 K 10576/03 Brandenburg 8. 6. 2006 6 K 2841/03 München 14. 9. 2006 15 K 5276/04 Bad-Württbg. - Stuttgart - 22. 3. 2006 12 K 22/05 Berlin 21. 3. 2006 7 K 4230/01 - - - EFG 2007 S. 32 - 5003195 EFG 2008 S. 194 - 5005647 EFG 2008 S. 790 - 5006243 EFG 2006 S. 1236 DB 2006 S. 1982 5002599 X R 41/08 IV R 88/06 IV R 65/07 IV R 51/07 IV R 79/06
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs. 2 EStG § 15 Abs. 2 EStG § 15 Abs. 2 EStG entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird, ob dies durch Gesellschaftsvertrag oder in einem besonderen Vertrag vereinbart ist, und ob die Nutzungsüberlassung schuldrechtlich (Miete, Pacht, Leihe) oder dinglicher Art ist, z.B. - wie im vorliegenden Fall - Erbbaurecht, Nießbrauch? - Rev. des Stpfl. 517 Sonderbetriebsvermögen - Sind Gesamthandsvermögensgegenstände, die von der PersGes. genutzt werden, durch Entnahmewillen und Entnahmehandlung aus dem Betriebsvermögen der Gesellschaft entnehmbar - Liegt bei einer gewerblich tätigen PersGes. notwendiges Sonderbetriebsvermögen I vor, wenn die Gesellschaft die Wirtschaftsgüter nicht mehr eigenbetrieblich, sondern zur Untervermietung nutzt? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 518 Stille Gesellschaft - Sind bei einem stillen Gesellschaftsvertrag unter Beteiligung naher Angehöriger die Beteiligten verpflichtet, bestehende vertragliche Vereinbarungen sofort, d. h. ohne Rücksicht auf ggf. fehlende oder entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen, im Wege einvernehmlicher Vereinbarung zu ändern, wenn ein steuerlich beachtlicher Grund zur Änderung des Vertrags besteht - Gilt der Prüfungsgrundsatz, nach dem der angemessene Gewinnanteil des stillen Gesellschafters nicht als fester Anteil von der Einlage sondern als Anteil am Gewinn des Unternehmens zu ermitteln ist, auch für den Fall der Änderung einer zunächst angemessenen Gewinnverteilungsabrede? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 519 Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit bei GmbH- Geschäftsführern - Erzielt der Kläger aus einer beratenden Tätigkeit für eine KapGes., deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte - Steht die Organstellung eines GmbH-Geschäftsführers einer ertragsteuerrechtlichen Einordnung als selbständige gewerbliche Tätigkeit entgegen - Divergenz zu BFH-Urteil vom 10. 3. 2005 - V R 29/03, BStBl. II 2005 S. 730 = DB 2005 S. 1311? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 520 Golfplatzverpachtung als Gewerbebetrieb - Erzielt eine GbR mit der langfristigen Verpachtung einer funktionsfähigen Golfplatzanlage an einen Golfclub Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung, wenn die GbR neben der Grundstücksüberlassung zur Pflege und Instandhaltung des Golfplatzes verpflichtet ist? - Rev. des Stpfl. 521 Projektmanagementtätigkeit einer Grundstücksvermietungsgesellschaft - Erzielt eine 115 Münster 12. 1. 2005 7 K 3328/02 F Bremen 1. 9. 2005 1 K 53/05 Niedersachsen 12. 12. 2006 15 K 20285/04 Niedersachsen 17. 10. 2007 9 K 236/01 Brandenburg 14. 12. 2005 2 K 1064/04 EFG 2007 S. 511 - 5003700 EFG 2006 S. 1734 - 5003207 EFG 2007 S. 1246 DB 2007 S. 2118 5004902 - - 5006764 EFG 2006 S. 983 - IV R 61/06 IV R 83/06 VIII R 34/08 IV R 73/07 IV R 10/06
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG
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Seite 63 und 64: § 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
Seite 65 und 66: § 5 Abs. 1 EStG § 5 Abs. 1 EStG
Seite 67 und 68: § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
Seite 69 und 70: § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
Seite 71 und 72: § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
Seite 73 und 74: § 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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Seite 77 und 78: § 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
Seite 79 und 80: § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
Seite 87 und 88: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9
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Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
Seite 105 und 106: § 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
Seite 113: § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
Seite 117 und 118: § 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
Seite 133 und 134: EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
Seite 137 und 138: § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
Seite 141 und 142: § 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145 und 146: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
Seite 147 und 148: Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
Seite 149 und 150: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
Seite 161 und 162: § 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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