Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

23. Rechtssache C-246/08 (ABlEU 2008 Nr. C 209 S. 29)
Finnland - USt-Befreiung der staatlichen Rechtshilfebüros
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik
Finnland eingereicht am 3. 6. 2008
Die Kommission beantragt,
− festzustellen, dass die Republik Finnland ihren Verpflichtungen aus Art. 2 Abs.°1
sowie Art. 4 Abs.°1, 2 und 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG
(1) nicht nachgekommen ist, indem sie auf die Rechtsberatung, die von den
staatlichen Rechtshilfebüros (den dort angestellten öffentlichen
Rechtsbeiständen) nach den Vorschriften über die Rechtshilfe gegen eine
Teilvergütung erbracht werden, gleichfalls keine Mehrwertsteuer erhebt,
während die entsprechenden Dienstleistungen, die von privaten
Rechtsbeiständen erbracht werden, mehrwertsteuerpflichtig sind;
− der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
In Finnland könne ein Rechtshilfeempfänger zu seiner Unterstützung in
Gerichtsverfahren zwischen einem öffentlichen und einem privaten Rechtsbeistand
wählen. In diesem Fall seien die gegen eine Teilvergütung erbrachten
Dienstleistungen des öffentlichen Rechtsbeistands mehrwertsteuerfrei, während auf
die gegen eine Teilvergütung erbrachten Dienstleistungen eines privaten
Rechtsbeistands Mehrwertsteuer erhoben werde. Nach Ansicht der Kommission liegt
in diesem Fall eine mehrwertsteuerliche Ungleichbehandlung gleicher
Dienstleistungen vor, die Auswirkungen auf die Eigenmittel der Gemeinschaft habe.
Die Dienstleistungen der staatlichen Rechtshilfebüros in Gerichtsverfahren fielen
nicht in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs.°5 Unterabs. 1 der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie. Diese Dienstleistungen seien ohne Zweifel dann
mehrwertsteuerfrei, wenn sie nicht gegen eine Vergütung erbracht würden. Wenn der
Empfänger der Rechtshilfe aber dafür eine Vergütung zahle, könnten die
Dienstleistungen der staatlichen Rechtshilfebüros nicht als von der Mehrwertsteuer
befreit angesehen werden.
Nach Art. 4 Abs.°5 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie gälten Einrichtungen des
öffentlichen Rechts für Tätigkeiten ihrer Behörden als Steuerpflichtige, sofern eine
andere Behandlung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Auch
wenn davon ausgegangen würde, dass die staatlichen Rechtshilfebüros insoweit als
Behörden tätig seien, würde ihre Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige in den
genannten Fällen zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen. Aus diesem Grund
seien sie als Mehrwertsteuerpflichtige anzusehen.
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(1) ABl. L 145 S. 1.
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