Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom Arbeitgeber für einen angestellten RA gezahlten Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltsverein Arbeitslohn? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 586 Musiker - Sind in einer Gaststätte auftretende Musiker nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Arbeitnehmer, sodass von den gezahlten Gagen LSt einzubehalten ist, oder selbständig Tätige? - Rev. des Stpfl. 587 Rückzahlung von Arbeitslohn - Ist der in 1998 wegen fehlender Gehaltsansprüche zu Unrecht zugeflossene, aber aufgrund einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch das FA endgültig nicht versteuerte und im Streitjahr 1999 zurückgezahlte Arbeitslohn als negative Einnahmen oder als Werbungskosten zu berücksichtigen - Rechtfertigt die materiell unrichtige Behandlung im Vorjahr die Übertragung der steuerrechtlichen Fehleinschätzung auf das Folgejahr oder stehen dem die Vorschriften des Einkommensteuerrechts über die Abschnittsbesteuerung und der AO entgegen, die auch durch den im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsbegriff der "negativen Einnahme" nicht außer Kraft gesetzt werden können? - Rev. des FA 588 Rückzahlung von Arbeitslohn - Stellt der mit einer Zwangsversteigerung verbundene Verlust des wirtschaftlichen Eigentums an einer Eigentumswohnung durch Zuschlag an einen Dritten die Rückzahlung von Arbeitslohn oder einen einkommensteuerrechtlich nicht relevanten Vorgang auf der Vermögensebene dar, wenn der Arbeitgeber den Kaufpreis der ihm ursprünglich gehörenden Eigentumswohnung mit dem Lohn des Arbeitnehmers verrechnet hatte? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 589 Rückzahlung von Arbeitslohn - Stellt der Verlust der von dem Arbeitnehmer durch lohnversteuerte Umlagen erdienten (dynamischen) Rentenanwartschaft eine Arbeitslohnrückzahlung i.H. der - auch für die Arbeitsunfallversicherung - gezahlten Beiträge dar, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine - gem. § 19 EStG zu versteuernde - Betriebsrente zugesagt wird? - Rev. des FA 590 Rückzahlung von Arbeitslohn - Stellt der Verlust der vom Arbeitnehmer durch lohnversteuerte Umlagen erdienten (dynamischen) Versorgungsrentenanwartschaft eine Arbeitslohnrückzahlung dar, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine Anwartschaft auf eine (niedrigere) Versicherungsrente und auf ein - gem. § 19 EStG zu versteuerndes - Ruhegeld zusteht? 130 1 K 1262/07 Bad-Württbg. - Stuttgart - 24. 4. 2007 4 K 200/04 Düsseldorf 7. 11. 2005 17 K 3987/03 F Hessen 13. 11. 2007 13 K 3176/06 Hamburg 11. 12. 2007 1 K 183/06 Hamburg 6. 8. 2008 7 K 99/07 DB 2008 S. 2512 5006941 - - 5006290 EFG 2006 S. 1154 - 5002476 - - - EFG 2008 S. 846 - 5006156 EFG 2009 S. 24 - 5007225 VI R 45/07 VI R 12/06 VI R 1/08 VI R 5/08 VI R 37/08
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 2 Nr. 1/a EStG - Rev. des Stpfl. 591 Rückzahlung von Arbeitslohn - Auf welchen Zeitpunkt ist für die Ermittlung der Höhe von negativem Arbeitslohn, der aus der Rückübertragung von an Arbeitnehmer überlassene Aktien resultiert, abzustellen? - Rev. des Stpfl. 592 Rückzahlung von Arbeitslohn - Liegen negative Einnahmen vor, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses verbilligt erworbene Gesellschaftsanteile zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Verkaufspreis wegen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zurücküberträgt, und nach welchen Grundsätzen ist deren Höhe ggf. zu ermitteln - Ist die Berücksichtigung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen, weil der Sachbezug nicht versteuert wurde und verfahrensrechtliche Änderungsmöglichkeiten nicht gegeben sind? - Rev. des Stpfl. 593 Steuerberatungskosten - Stellt die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung Arbeitslohn dar? - Rev. des Stpfl. 594 Umlagezahlungen an Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als Arbeitslohn - Sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL im jeweiligen Zahlungszeitraum gegenwärtig zufließender Arbeitslohn, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung stellt, die dieser für seine Zukunftssicherung verwendet und er gegen die VBL einen Rechtsanspruch auf Leistung erwirbt, oder sind die Umlagen wegen der fehlenden Bereicherung des Arbeitnehmers wie Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht steuerbar und deshalb kein Arbeitslohn, weil sie allein dazu dienen, die Auszahlungen der VBL an ihre gegenwärtigen Versorgungsempfänger zu finanzieren, die Werthaltigkeit der Versorgungsanwartschaft zum Zeitpunkt der Umlagezahlung völlig unbestimmt ist und die Umlage keinen Einfluss auf die Höhe der Leistungszusage hat? - Rev. des FA 595 Alterteilszeit-/Vorruhestandsleistungen - Sind Bezüge, die ein Beamter, dem bis zur Versetzung in den Ruhestand unwiderruflich Sonderurlaub nach § 12 Abs. 4 Satz 1 SUrlV NW i.V. mit Rundschreiben des FM NRW ('58er-Regelung) bewilligt wurde, während der Zeit der Beurlaubung i. H. von 70% der ihm im letzten Monat vor der Beurlaubung zustehenden Besoldung erhält, Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG oder Dienstbezüge - Liegen die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vor? - 131 Berlin-Brandenburg 19. 3. 2008 12 k 9231/07 Düsseldorf 20. 3. 2008 16 K 4752/05 E Düsseldorf 5. 12. 2007 7 K 1743/07 H(L) Niedersachsen 11. 1. 2007 11 K 307/06 Münster 25. 9. 2007 15 K 767/04 E EFG 2008 S. 1280 DB 2008 S. 2334 5006457 EFG 2008 S. 1194 - 5006587 EFG 2008 S. 545 - 5005925 EFG 2007 S. 1073 - 5004225 EFG 2008 S. 51 - 5005677 VI R 17/08 VI R 24/08 VI R 2/08 VI R 8/07 VI R 50/07
Seite 1 und 2:
Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
Seite 3 und 4:
A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
Seite 5 und 6:
diesen Geschäften regelmäßig üb
Seite 7 und 8:
AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
Seite 9 und 10:
§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
Seite 11 und 12:
Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
Seite 13 und 14:
§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
Seite 15 und 16:
§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
Seite 17 und 18:
§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
Seite 19 und 20:
Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
Seite 21 und 22:
§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
Seite 23 und 24:
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
Seite 25 und 26:
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO § 17
Seite 27 und 28:
§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
Seite 29 und 30:
§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
Seite 31 und 32:
§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
Seite 33 und 34:
vor Eröffnung des Konkursverfahren
Seite 35 und 36:
§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
Seite 37 und 38:
§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
Seite 39 und 40:
Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
Seite 41 und 42:
§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
Seite 43 und 44:
Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
Seite 45 und 46:
Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
Seite 47 und 48:
§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
Seite 49 und 50:
§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
Seite 51 und 52:
§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
Seite 53 und 54:
§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG
Seite 55 und 56:
Seite 57 und 58:
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
Seite 69 und 70:
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
Seite 71 und 72:
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
Seite 73 und 74:
§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
Seite 75 und 76:
§ 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5
Seite 77 und 78:
§ 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
Seite 79 und 80: § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
Seite 87 und 88: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9
Seite 89 und 90: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG § 9
Seite 91 und 92: § 9 Abs. 2 EStG § 9a Satz 1 Nr. 1
Seite 93 und 94: § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
Seite 105 und 106: § 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
Seite 113 und 114: § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
Seite 117 und 118: § 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
Seite 129: § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
Seite 133 und 134: EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
Seite 137 und 138: § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
Seite 141 und 142: § 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145 und 146: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
Seite 147 und 148: Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
Seite 149 und 150: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
Seite 161 und 162: § 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
Seite 165 und 166: § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
Seite 169 und 170: § 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
Seite 177 und 178: § 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
Seite 181 und 182:
§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
Seite 183 und 184:
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
Seite 185 und 186:
§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
Seite 187 und 188:
§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
Seite 189 und 190:
§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
Seite 191 und 192:
§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
Seite 193 und 194:
§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
Seite 195 und 196:
§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
Seite 197 und 198:
GewStG im Bereich des IT-Projektman
Seite 199 und 200:
§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
Seite 201 und 202:
§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
Seite 203 und 204:
§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
Seite 205 und 206:
GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
Seite 207 und 208:
§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
Seite 209 und 210:
§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
Seite 211 und 212:
KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
Seite 213 und 214:
§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
Seite 215 und 216:
§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
Seite 217 und 218:
MinöStG MinöStG - Kann für den v
Seite 219 und 220:
§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
Seite 221 und 222:
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
Seite 223 und 224:
§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
Seite 225 und 226:
§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
Seite 227 und 228:
§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
Seite 229 und 230:
§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
Seite 231 und 232:
UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
Seite 233 und 234:
§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
Seite 235 und 236:
§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
Seite 237 und 238:
§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
Seite 239 und 240:
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
Seite 241 und 242:
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
Seite 243 und 244:
§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
Seite 245 und 246:
§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
Seite 247 und 248:
§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
Seite 249 und 250:
§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
Seite 251 und 252:
Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
Seite 253 und 254:
Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
Seite 255 und 256:
Gebührenerhebung für die dauerhaf
Seite 257 und 258:
8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
Seite 259 und 260:
B. Beim Bundesverfassungsgericht an
Seite 261 und 262:
5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
Seite 263 und 264:
(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
Seite 265 und 266:
abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
Seite 267 und 268:
) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
Seite 269 und 270:
Ist die Nichtberücksichtigung von
Seite 271 und 272:
c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
Seite 273 und 274:
2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
Seite 275 und 276:
Ist es verfassungskonform, dass Par
Seite 277 und 278:
(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
Seite 279 und 280:
2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
Seite 281 und 282:
Ist die pauschale Erhebung der Spie
Seite 283 und 284:
C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
Seite 285 und 286:
- Die Bundesrepublik Deutschland tr
Seite 287 und 288:
1. Werden vom Anwendungsbereich der
Seite 289 und 290:
Die im griechischen Steuerrecht vor
Seite 291 und 292:
Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
Seite 293 und 294:
Die Kommission (Klägerin) beantrag
Seite 295 und 296:
III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
Seite 297 und 298:
Energieerzeugnissen und elektrische
Seite 299 und 300:
B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
Seite 301 und 302:
die Geschäftstätigkeit der Brauer
Seite 303 und 304:
im Abrechnungsdienst und zur Einhal
Seite 305 und 306:
1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
Seite 307 und 308:
2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
Seite 309 und 310:
Wirtschaftsraum betreffend die Frei
Seite 311 und 312:
Klage der Kommission der Europäisc
Seite 313 und 314:
Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
Seite 315 und 316:
XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
Seite 317 und 318:
Rechtsmittelgründe und wesentliche
Seite 319 und 320:
an einem solchen Beweis, müsse die
Seite 321 und 322:
3. Kann unabhängig von der etwaige
Seite 323 und 324:
- das der Kommission am 17. 12. 200
Seite 325 und 326:
I) wenn es nicht möglich ist, anha
Seite 327 und 328:
II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
Seite 329 und 330:
Vorteil für die vom Stpfl. privat
Seite 331 und 332:
Seite 333 und 334:
Rechtsprechung des erkennenden Geri
Seite 335 und 336:
Vorabentscheidungsersuchen des Rege
Seite 337 und 338:
2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
Seite 339 und 340:
Gemeinschaften erledigten, für Meh
Seite 341 und 342:
3. Steht es im Einklang mit dem meh
Seite 343 und 344:
a) als Versicherungs- oder Bankumsa
Seite 345 und 346:
Seite 347 und 348:
4. Kommt es für die Beantwortung d
Seite 349 und 350:
2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
Seite 351 und 352:
− die Bezahlung für ihre Lehrver
Seite 353 und 354:
B. Österreich Rechtssache C-198/08
Seite 355 und 356:
XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
Seite 357 und 358:
Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
Seite 359 und 360:
) Buchmäßige Erfassung von Zollab
Seite 361 und 362:
Abgabenbeträge vollständig den Mi
Seite 363 und 364:
Die der fraglichen Zollschuld entsp
Seite 365 und 366:
und damit unter Verstoß gegen den
Seite 367 und 368:
die wegen dieser Befreiung zu Unrec
Seite 369 und 370:
Klagegründe und wesentliche Argume
Seite 371 und 372:
Klagegründe und wesentliche Argume
Seite 373 und 374:
(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
Seite 375 und 376:
der Folge, dass Eigenmittel der Gem
Seite 377 und 378:
(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
Seite 379 und 380:
Seite 381 und 382:
1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
Seite 383 und 384:
) in die Unterposition 0303 22 00 1
Seite 385 und 386:
1. Kann ein Getränk, das ein besti
Seite 387 und 388:
gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
Seite 389 und 390:
Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
Seite 391 und 392:
1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
Seite 393 und 394:
der Versendung an den Empfänger zw
Seite 395 und 396:
der Europäischen Gemeinschaften (1
Seite 397 und 398:
hinsichtlich des differenzierten Te
Seite 399 und 400:
der Zusatzabgabe über die Zielsetz
Seite 401:
Außerkrafttreten der Verordnung de
Alle anzeigen

Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?