Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ausgelegt wird, wonach in
Abgabenstreitigkeiten das Urteil eines anderen Gerichts, sofern die damit bestätigte
Veranlagung einen grundlegenden Punkt betrifft, den sie mit anderen Verfahren
gemeinsam hat, in Bezug auf diesen Punkt auch dann Bindungswirkung entfaltet,
wenn es sich auf einen anderen Abgabenzeitraum bezieht — der Anwendung einer
den Grundsatz der Rechtskraft aufstellenden Vorschrift des nationalen Rechts wie
Art. 2909 des Codice civile entgegen, wenn diese Anwendung ein dem
Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufendes Ergebnis bestätigt und die Anwendung des
Gemeinschaftsrechts verhindert?
11. Rechtssache C-10/08 (ABlEU 2008 Nr. C 79 S. 16)
Bemessung der finnischen KraftSt– Abzug der KraftSt von der auf den Kraftfahrzeugverkauf zu
entrichtenden Mehrwertsteuer
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik
Finnland eingereicht am 9. 1. 2008.
Die Klägerin beantragt,
- festzustellen, dass die Republik Finnland weder ihren Verpflichtungen aus
Art. 90 EG nachgekommen ist, da sie § 5 des Autoverolaki
(Kraftfahrzeugsteuergesetz) und § 102 Abs.°1 Nr. 4 des Arvonlisäverolaki
(Mehrwertsteuergesetz) beibehalten hat — wonach sie im Rahmen der KraftSt
für weniger als drei Monate alte Fahrzeuge den selben Steuerwert wie für
Neufahrzeuge und für weniger als sechs Monate alte Fahrzeuge eine Skala
anwendet, nach der sich der Wert des Fahrzeugs in den Fällen, in denen auf
dem finnischen Markt keine gleichartigen Fahrzeuge ermittelt wurden, um
monatlich 0,8 % verringert —, noch ihren Verpflichtungen aus Art. 17 Abs.°1 und
2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (1) des Rates, neugefasst
durch Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG (2) des Rates, da Finnland
den Abzug der Steuer gem. § 5 des Autoverolaki von der auf den Verkauf zu
entrichtenden Mehrwertsteuer gestattet;
- der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Da in Finnland der Importeur eines Fahrzeugs mehrwertsteuerpflichtig sei, müsse er
gem. § 5 des Autoverolaki an die Zollbehörden Mehrwertsteuer auf die KraftSt
entrichten; da er jedoch nach § 102 Abs.°1 Nr. 4 des Arvonlisäverolaki die auf den
Verkauf zu entrichtende Mehrwertsteuer abziehen könne, verbleibe im Wert des
Fahrzeugs keine Mehrwertsteuer auf die Kraftfahrzeugsteuer. Die abgezogene
Mehrwertsteuer auf die KraftSt werde nicht auf den Verbraucher abgewälzt. Wenn
eine Privatperson ein Fahrzeug erstmals in Finnland zulasse, habe sie den
Zollbehörden ebenfalls Mehrwertsteuer auf die KraftSt zu entrichten, könne diese
aber nicht abziehen. Dieses System, das zwischen dem Verkauf im Rahmen einer
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