Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 2 Abs. 1 EigZulG § 4 EigZulG §§ 5, 7 EigZulG § 6 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 EigZulG werden, unter die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG fallen, nach der ausnahmslos alle Fälle von der Förderung ausgeschlossen werden, in denen sich der Eigentumswechsel innerhalb einer Ehegattengemeinschaft vollzieht? - Rev. des FA 193 Erwerb vom Ehegatten - Hat die Klägerin für den von ihrem Ehemann zur Abwendung der drohenden Zwangsversteigerung erworbenen Miteigentumsanteil an dem gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus einen Anspruch auf EigZul - Ist der Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG auf den hier vorliegenden Fall des Sicherungserwerbs im Zwangsversteigerungsverfahren nicht anwendbar? - Rev. des Stpfl. 194 Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Keine EigZul für den Kläger bei Erweiterung der ihm gehörenden, im Erdgeschoß seines Hauses gelegenen und von seinen Eltern aufgrund eines vorbehaltenen dinglichen Wohnungsrechts genutzten Wohnung um einen Wintergarten trotz (Mit-)Nutzung der Wohnung der Eltern durch den Kläger als Eigentümer (gemeinsame Haushaltsführung)? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 195 Einkunftsgrenze bei Folgeobjekt - Sind für die Ermittlung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG bei einem Folgeobjekt (§ 7 EigZulG), das der Stpfl. in einem Kalenderjahr anschafft, in dem er das Erstobjekt noch zu eigenen Wohnzwecken nutzt, als maßgebende Jahre das Erstjahr des Förderzeitraums und das Vorjahr oder das Jahr der Anschaffung des Folgeobjekts und das Vorjahr anzusehen? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 196 Objektverbrauch bei Ehegatten nach Trennung/Scheidung - Steht der Klägerin nach Hinzuerwerb des ihrem Ehemann gehörenden Miteigentumsanteils an dem von ihr und ihren Kindern bewohnten Einfamilienhaus (Baujahr 1998) im Zuge der Scheidung im Jahr 2002 (Trennung bereits im Jahr 2000) ab dem Jahr 2002 der volle - und nicht nur der auf ihren hälftigen Miteigentumsanteil entfallende - Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EigZulG zu, weil nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Hs. 2 EigZulG a. F. (§ 6 Abs. 2 Satz 5 EigZulG i. d. F. des HBeglG 2004) nicht erforderlich ist, dass die Übertragung des Miteigentumsanteils im Trennungsjahr stattfindet, sondern der Hinzuerwerb "im sachlichen Zusammenhang" mit der Trennung ausreichend ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 197 Abgrenzung Neubauten/Altwohnungen - Ist die von den Klägern erworbene - aus Umbau- und Sanierungsmaßnahmen eines gewerblich genutzten Gebäudes 46 Thüringen 26. 7. 2007 I 189/05 Hessen 14. 11. 2007 11 K 1040/07 Köln 8. 5. 2007 1 K 4435/04 Mecklenburg- Vorpommern 28. 3. 2008 2 K 36/06 Sachsen-Anhalt 25. 4. 2007 2 K 2207/04 EFG 2008 S. 1777 - 5006859 - - 5006963 - - 5006108 - - - EFG 2007 S. 1849 - 5005473 IX R 6/08 IX R 12/08 IX R 79/07 IX R 53/08 IX R 58/07
§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 EigZulG hervorgegangene - Eigentumswohnung als "neu hergestellt" zu beurteilen, sodass den Klägern nicht die EigZul für Altwohnungen, sondern die für Neubauten zu gewähren ist? - Rev. der Kläger vom FG zugelassen zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei der Teilung einer Wohnung eine neue Wohnung geschaffen wird? 198 Anrechnung der EigZul für Genossenschaftsanteile - Sind später gewährte EigZul für Genossenschaftsanteile auf bereits viele Jahre zuvor gewährte EigZul für Wohnungseigentum anzurechnen - Gilt § 9 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 Satz 6 EigZulG nicht für eine zeitlich nachgelagerte Genossenschaftsförderung - Darf eine Anrechnung nach § 9 Abs. 2 Satz 4 EigZulG nur bei einer zeitgleichen Förderung von EigZul für die eigengenutzte Wohnung und Genossenschaftsförderung erfolgen - Anwendbarkeit des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO? - Rev. des Stpfl. 199 Anrechnung der EigZul für Genossenschaftsanteile - Ist gem. § 9 Abs. 2 Satz 4 EigZulG die für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen gewährte Förderung auf die schon Jahre zuvor anlässlich des Erwerb eines Eigenheims gewährte EigZul anzurechnen? - Rev. des FA vom BFH zugelassen EStG Einkommensteuergesetz § 2 Abs. 3 EStG § 2 Abs. 3 EStG § 2 Abs. 3 EStG 200 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG - hier: hinsichtlich des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung, der auch auf erhöhten Absetzungen gem. § 7 Abs. 5 EStG beruht - Verletzt die Regelung das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, liegt ein Eingriff in die Eigentumsgarantie vor, ist der sog. Halbteilungsgrundsatz verletzt oder der Vertrauensschutz, wenn der Verlust auf einer Investitionsplanung aus dem Jahr 1995 beruht? - Rev. des Stpfl. - Vorlage an BVerfG mit BFH-Beschluss vom 6. 9. 2006 - XI R 26/04, BStBl. II 2007 S. 165 = DB 2006 S. 2439 (BVerfG-Az.: 2 BvL 59/06) 201 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG - Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustausgleichs im Vz. 1999 gem. § 2 Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 hinsichtlich der im Streitfall betroffenen Verluste aus § 15 und § 21 EStG, die aus Beteiligungen bzw. Sonderabschreibungen resultieren? - Rev. des Stpfl. - Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt 202 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG - Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 darin, 47 Münster 11. 6. 2008 7 K 193/05 EZ Köln 29. 1. 2008 1 K 1059/05 Münster 11. 2. 2004 7 K 5227/00 E Düsseldorf 22. 11. 2005 3 K 7241/01 E Berlin 12. 9. 2005 8 K 6331/01 - - - - - 5007368 EFG 2004 S. 996 - 0817352 EFG 2006 S. 399 - 5001840 EFG 2006 S. 127 - 5001271 IX R 37/08 IX R 44/08 IX R 70/04 IX R 57/05 IX R 56/05
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Seite 3 und 4: A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
Seite 5 und 6: diesen Geschäften regelmäßig üb
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Seite 11 und 12: Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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Seite 45: Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
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§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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§ 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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