Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008 Nr. C 197 S. 6)
Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz des Sperrbetrags im
Anrechnungsverfahren
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 23. 1. 2008 - I R 21/06, DB 2008 S. 1133 = DATEV-LEXinform 5006463, zu der
Vorlagefrage:
Stehen Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG) bzw. Art. 73b EGV (jetzt Art. 56 EG) der
Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher im Rahmen eines nationalen
Systems der Körperschaftsteueranrechnung die Wertminderung von Anteilen durch
Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der
Steuer ausgeschlossen wird, wenn ein zur Anrechnung von KSt berechtigter Stpfl.
einen Anteil an einer unbeschränkt steuerpflichtigen KapGes. von einem
nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner erworben hat, während im Anschluss an
den Erwerb von einem anrechnungsberechtigten Anteilseigner eine solche
Wertminderung die Bemessungsgrundlage der Steuer des Erwerbers mindert?
3. Rechtssache C-247/08 (ABlEU 2008 Nr. C 223 S. 24)
Frankreich – Befreiung vom Steuerabzug von der Quelle für eine französische Gesellschaft in
der Rechtsform einer „société par actions simplifiée“ bereits in den Jahtren vor 2005 als
„Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ i. S. der Richtlinie 90/435/EWG
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 23. 5. 2008 - 2 K 3527/02, EFG 2008 S. 1391 = DATEV-
LEXinform 5006841, zu den Vorlagefragen
1. Ist Art. 2 Buchst. a) i. V. mit dem Anhang Buchst. f) der Richtlinie 90/435/EWG
des Rates vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter-
und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (1) dahingehend
auszulegen, dass auch eine französische Gesellschaft in der Rechtsform einer
„société par actions simplifiée“ bereits in den Jahren vor 2005 als „Gesellschaft
eines Mitgliedstaats“ i. S. dieser Richtlinie angesehen werden kann und ihr
somit für einen von ihrer deutschen Tochtergesellschaft im Jahr 1999
ausgeschütteten Gewinn nach Art. 5 Abs.°1 der Richtlinie 90/435/EWG die
Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle zu gewähren ist?
2. Für den Fall, dass die Frage 1. zu verneinen ist:
Verstößt Art. 2 Buchst. a) i. V. mit dem Anhang Buchst. f) der Richtlinie
90/435/EWG des Rates vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem
der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten insoweit
gegen Art. 43 EG und Art. 48 EG oder Art. 56 Abs.°1 und Art. 58 Abs.°1 Buchst.
a und Abs.°3 EG als er i. V. mit Art. 5 Abs.°1 der Richtlinie 90/435/EWG zwar für
eine französische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer société anonyme,
société en commandite par actions oder société à responsabilité limitée, nicht
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