Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG von Grundschulden durchzusetzen und einen Abrechnungsprozess abzuwenden, als Sonderwerbungskosten abziehbar? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 366 Reisekosten - Wie sind die einzelnen Komponenten einer Reise bei teils privatem, teils einkünftebezogenem Anlass hinsichtlich ihrer Abzugsfähigkeit als Werbungskosten zu beurteilen? - Rev. des FA - Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 7. 3. 2007 - I R 34/06 bis zur Entscheidung des Großen Senats des BFH im Verfahren GrS 1/06 ausgesetzt 367 Renovierungsaufwendungen bei einem mit einem Nießbrauch belasteten Mehrfamilienhaus als vorweggenommene Werbungskosten - 1. Sind die Reparaturaufwendungen des Eigentümers eines mit einem lebenslangen Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten seiner Eltern belasteten Mehrfamilienhauses bei zugesagter vorzeitiger - aber wegen krankheitsbedingten Todes der Vorbehaltsnießbraucher nicht vollzogener - Aufhebung des Vorbehaltsnießbrauchs als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar - 2. Grundförderung gem. § 10e Abs. 1 und Vorkostenabzug gem. § 10e Abs. 6 EStG für die vom Eigentümer ausgebaute und zu eigenen Wohnzwecken genutzte Dachgeschoßwohnung trotz des für die Eltern bestehenden Vorbehaltsnießbrauchs (keine vom Vorbehaltsnießbraucher abgeleitete Fremdnutzung, sondern Nutzungsbefugnis kraft Stellung als Eigentümer)? - Rev. des Stpfl. 368 Renovierungskosten für ein zunächst vermietetes und danach verkauftes Grundstück - Führt die Verknüpfung der Renovierung mit der Grundstücksveräußerung im Kaufvertrag auch dann zur Überlagerung der Einkunftsebene durch die Vermögensebene und damit zur Nichtabziehbarkeit der Renovierungskosten als Werbungskosten, wenn der Werkvertrag mit dem Bauunternehmen über die Durchführung der Renovierungsarbeiten noch während der Vermietungszeit und vor dem Entstehen einer Verkaufsabsicht abgeschlossen wurde? - Rev. des Stpfl. 369 Rentenversicherungsbeiträge - Abzug von Rentenversicherungsbeiträgen nach Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz - Sind im Streitjahr 2005 gezahlte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf zukünftige Renteneinkünfte in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten oder weiterhin nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar? - Rev. des Stpfl. - s. hierzu OFD Münster, Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 11 vom 17. 7. 2007, DB 2007 S. 1671 82 Rheinl.-Pfalz 7. 3. 2006 6 K 1786/03 Bad-Württbg. - Stuttgart - 28. 11. 2006 4 K 413/01 Bad-Württbg. - Stuttgart - 30. 10. 2007 4 K 292/04 Köln 20. 12. 2006 12 K 2253/06 EFG 2006 S. 879 - 5002180 EFG 2007 S. 347 - 5003859 EFG 2008 S. 290 DB 2008 S. 958 5005811 EFG 2007 S. 836 - 5004216 I R 34/06 IX R 3/07 IX R 80/07 X R 9/07
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG 370 Rentenversicherungsbeiträge - Sind die im Jahr 2005 aufgewendeten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der nach dem Alterseinkünftegesetz zu erwartenden Vollversteuerung der Renteneinnahmen in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen - Verfassungswidriger Verstoß gegen das objektive/subjektive Nettoprinzip? - Rev. des Stpfl. 371 Rentenversicherungsbeiträge - 1. Abzug von Studiengebühren an einer privaten wissenschaftlichen Hochschule als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG - Handelt es sich um eine nach Landesrecht genehmigte Ersatzschule - 2. Beiträge zur Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften? - Rev. des Stpfl. 372 Rentenversicherungs-, Krankenkassen- und Altersversorgungsbeiträge - 1. Verfassungswidrige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur Altersversorgung - Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als im Hinblick auf das Alterseinkünftegesetz in voller Höhe abziehbare Werbungskosten - 2. Sind pauschal 40 v. H. der Einnahmen nach § 1 Abs. 2 des Strafbefreiungserklärungsgesetzes oder alternativ ein Drittel der Einkünfte des Klägers nach § 3 Nr. 12 EStG (Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete) steuerfrei zu belassen - Besteht ein aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteter Anspruch auf diese Begünstigung? - Rev. des Stpfl. - Das Verfahren ruht bis zum Abschluss der beim BFH anhängigen Verfahren VI R 63/04 und X R 20/04 und der beim BVerfG anhängigen Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05 373 Rückzahlung von Arbeitslohn - Ist der in 1998 wegen fehlender Gehaltsansprüche zu Unrecht zugeflossene, aber aufgrund einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch das FA endgültig nicht versteuerte und im Streitjahr 1999 zurückgezahlte Arbeitslohn als negative Einnahmen oder als Werbungskosten zu berücksichtigen - Rechtfertigt die materiell unrichtige Behandlung im Vorjahr die Übertragung der steuerrechtlichen Fehleinschätzung auf das Folgejahr oder stehen dem die Vorschriften des Einkommensteuerrechts über die Abschnittsbesteuerung und der AO entgegen, die auch durch den im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsbegriff der "negativen Einnahme" nicht außer Kraft gesetzt werden können? - Rev. des FA 375 Umrechnungskosten - Vorsorgeaufwendungen bei Grenzgängern - 1. Sind 83 Niedersachsen 28. 8. 2007 15 K 30254/06 Düsseldorf 11. 4. 2008 18 K 375/06 E Niedersachsen 26. 8. 2005 16 K 465/02 Düsseldorf 7. 11. 2005 17 K 3987/03 F Saarland 21. 6. 2006 1 K 394/02 - - 5005304 EFG 2008 S. 1199 - 5006588 - - 5002257 EFG 2006 S. 1154 - 5002476 EFG 2006 S. 1333 - X R 34/07 X R 30/08 X R 43/05 VI R 12/06 X R 57/06
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
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Seite 117 und 118: § 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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§ 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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