Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 3a Abs. 2 Nr. 3/c UStG 1999 § 3a Abs. 3, § 13b Abs. 2 UStG 1999 § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG ihren als selbständige Handelsvertreterinnen tätigen sog. Gruppenberaterinnen - neben der Zahlung von Provision - jeweils einen vor ihr geleasten Pkw stellt, dessen Größe und Ausstattung von den seitens der Gruppenberaterinnen erzielten Umsätzen abhängt und die vereinbarte ausschließlich betriebliche Nutzung des Fahrzeugs nicht kontrolliert wird bzw. auch nicht auf der Hand liegt, da den lediglich den Status einer Beraterin innehabenden Handelsvertreterinnen kein Pkw überlassen wird, sodass dieser auch nicht unabdingbar zur Umsatzausführung notwendig erscheint, mithin die Annahme einer nicht am Leistungsaustausch teilnehmenden Materialbeistellung ausscheidet - 2. Sind als Bemessungsgrundlage die durch die Kfz- Überlassung entstandenen Kosten anzusetzen? - Rev. des Stpfl. 1072 Zellkultivierung/Zellvermehrung als "Arbeiten an beweglichen Sachen" i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 3/c UStG - Handelt es sich bei der Zellkultivierung und Zellvermehrung um Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, sodass die Leistung als in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates ausgeführt gilt, wenn der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer- Identifikationsnummer verwendet? - Rev. des FA 1073 Leistungen ausländischer Rundfunkanstalten an inländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - 1. Ist die Regelung im BMF-Schreiben vom 16. 7. 2001 (BStBl. I 2001 S. 489) - vgl. Abschn. 38 Abs. 6 UStR 2000 -, nach der sonstige Leistungen, die inländische und ausländische Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts untereinander entgeltlich ausführen, stets dem unternehmerischen Bereich der leistenden Rundfunkanstalten zuzuordnen sind und nach der es aus Vereinfachungsgründen für die Zwecke der Bestimmung des Leistungsorts nach § 3a Abs. 3 UStG nicht darauf ankommt, dass die Leistungen an den unternehmerischen Bereich der empfangenden Rundfunkanstalt ausgeführt werden, mit der 6. Richtlinie 77/388/EWG vereinbar und verstößt sie auch nicht gegen die Regelungen des § 3a UStG - 2. Ist die Besteuerung dieser sonstigen Leistungen vielmehr anhand der ursprünglichen Regelung des Abschn. 38 UStR vorzunehmen? - Rev. des Stpfl. 1074 Leistungsort von sog. Management- und Personalberatungsleistungen - Reicht es aus, dass der Schwerpunkt der erbrachten Leistungen nicht ausschlaggebend in der Beratung liegt, sondern in der eigenaktiven Unterstützung des jeweiligen Auftraggebers bei der Personalfindung durch die Erarbeitung und Aufgabe von Stellenanzeigen im eigenen Namen, durch 228 Köln 19. 12. 2006 6 K 912/04 Rheinl.-Pfalz 29. 8. 2006 6 K 2991/03 München 13. 6. 2007 3 K 4881/03 EFG 2007 S. 959 - 5003981 EFG 2006 S. 1709 - 5003135 EFG 2007 S. 1991 - 5005136 XI R 52/07 XI R 62/06 V R 57/07
§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c UStG 1999 § 4 Nrn. 8/g und 10/b UStG 1993 § 4 Nr. 9/b UStG die Entscheidung des Personalberaters in eigener Zuständigkeit über die Findung der Bewerber der "engsten Wahl" sowie durch die aktive Präsentation dieser Bewerber gegenüber dem Auftraggeber und der Auftraggeber die Präsentation einer Selektion für die jeweilige Stelle geeigneter Bewerber, unter denen er auswählen kann, um die Leistungen als solche von "Beratern" oder "Beratungsbüros" zu werten, erwartet? - Rev. des Stpfl. 1075 Innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen - 1. Liegen die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vor, wenn bei Fahrzeugtransporten durch unselbständige Beauftragte der Abnehmer vom Beauftragten keine ordnungsgemäßen Versicherungen i.S. des § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV (Nachweis der Beförderung) abgegeben wurden - Müssen die Versicherungen außer der Unterschrift auch die Angabe von Namen und vollständiger Adresse der Abholer enthalten - 2. Sind andere als die in § 17a UStDV aufgeführten Umstände belegmäßig nachzuweisen - Kommt es bei der Abholung des Liefergegenstands durch einen Beauftragten auf das Vorliegen einer belegmäßig dokumentierten Abholvollmacht an? - Rev. des Stpfl. 1076 Factoring - Ist ein Forderungskauf einer Organgesellschaft als sog. echtes Factoring zu behandeln, wenn der Käufer (Organgesellschaft) im eigenen und nicht im fremden Interesse Einziehungsmaßnahmen durchgeführt hat, bei Bemessung des Kaufpreises ein "Abschlag" vorgenommen wurde und der Forderungsverkäufer die Kundenbeziehungen abschließend beendet hat? - Rev. des FA 1077 Kfz-Handel - "Car-Garantie" - 1. Unterliegen die von den Fahrzeugkäufern gezahlten Garantieprämien und die von der Versicherungsgesellschaft dem Händler gezahlten - vertragsanzahlabhängigen - Provisionen der Umsatzsteuer, wenn ein Kfz-Händler bei der Veräußerung von Kraftfahrzeugen den Käufern den Abschluss einer - bei einer Versicherungsgesellschaft (rück-)versicherten - Garantievereinbarung anbietet, die diesen einen Anspruch auf Durchführung von Reparaturen wahlweise durch den Händler oder eine Drittwerkstatt verschafft - 2. Liegt hinsichtlich der Eigenreparaturen wegen der Verpflichtung des Händlers zu deren unentgeltlicher Durchführung eine echte nicht steuerbare Schadensersatzleistung vor, die den Vorsteuerabzug in Bezug auf die für sie verwendeten Eingangsumsätze (Gemeinkosten, Ersatzteile) nicht berührt? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 1078 Geldspielautomaten - Sind die Umsätze aus Geldspielautomaten umsatzsteuerfrei - 229 Hessen 7. 11. 2006 6 K 3787/05 Düsseldorf 15. 2. 2008 1 K 3682/05 U Bad-Württbg. - Freiburg - 21. 9. 2005 2 K 109/03 Niedersachsen 18. 10. 2007 EFG 2007 S. 553 - 5210305 EFG 2008 S. 887 - 5006250 EFG 2005 S. 1973 - 5001272 EFG 2008 S. 256 V R 65/06 V R 18/08 XI R 49/07 XI R 79/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
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§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
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§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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§ 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5
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§ 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
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§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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Seite 177 und 178: § 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
Seite 179 und 180: § 74 Abs. 1 EStG § 74 Abs. 1 EStG
Seite 181 und 182: § 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
Seite 183 und 184: § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
Seite 185 und 186: § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
Seite 187 und 188: § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
Seite 189 und 190: § 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
Seite 191 und 192: § 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
Seite 193 und 194: § 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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Seite 259 und 260: B. Beim Bundesverfassungsgericht an
Seite 261 und 262: 5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
Seite 263 und 264: (Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
Seite 265 und 266: abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
Seite 267 und 268: ) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
Seite 269 und 270: Ist die Nichtberücksichtigung von
Seite 271 und 272: c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
Seite 273 und 274: 2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
Seite 275 und 276: Ist es verfassungskonform, dass Par
Seite 277 und 278: (Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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