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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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2. Rechtssache C-338/08 (ABlEU 2008 Nr. C 260 S. 7)<br />

Steuerab<strong>zu</strong>g vom Ausgleichs<strong>zu</strong>schlag als verbotener Steuerab<strong>zu</strong>g von Gewinnen an der Quelle<br />

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale (Italien)<br />

eingereicht am 22 .7. 2008 <strong>zu</strong> den Vorlagefragen:<br />

1. Stellt der Steuerab<strong>zu</strong>g vom Ausgleichs<strong>zu</strong>schlag einen nach Art. 5 <strong>Abs</strong>.°1 der<br />

Richtlinie 90/435/EWG (1) verbotenen Steuerab<strong>zu</strong>g von Gewinnen an der Quelle dar<br />

(im vorliegenden Fall hatte die Tochtergesellschaft die Anwendung des Abkommens<br />

gewählt)?<br />

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist die Schutzklausel des Art. 7 <strong>Abs</strong>.°2 der<br />

genannten Richtlinie an<strong>zu</strong>wenden?<br />

-----<br />

(1) ABl. L 225 S. 6.<br />

3. Rechtssache C-339/08 (ABlEU 2008 Nr. C 260 S. 7)<br />

Steuerab<strong>zu</strong>g vom Ausgleichs<strong>zu</strong>schlag als verbotener Steuerab<strong>zu</strong>g von Gewinnen an<br />

der Quelle<br />

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale (Italien)<br />

eingereicht am 22 .7. 2008 <strong>zu</strong> den Vorlagefragen:<br />

1. Stellt der Steuerab<strong>zu</strong>g vom Ausgleichs<strong>zu</strong>schlag einen nach Art. 5 der Richtlinie<br />

90/435/EWG (1) verbotenen Steuerab<strong>zu</strong>g von Gewinnen an der Quelle dar?<br />

2. Ist die Schutzklausel des Art. 7 <strong>Abs</strong>.°2 der genannten Richtlinie an<strong>zu</strong>wenden? Ist<br />

insbesondere Art. 7 <strong>Abs</strong>.°2 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. 7. 1990 in dem Sinn<br />

aus<strong>zu</strong>legen, dass ein Mitgliedstaat von der Anwendung der Befreiung in Art. 5 <strong>Abs</strong>.°1<br />

der Richtlinie in dem Fall absehen kann, wenn der Staat, in dem die<br />

Muttergesellschaft ansässig ist, dieser einen Steuerkredit aufgrund eines bilateralen<br />

Abkommens<br />

gewährt?<br />

-----<br />

(1) ABl. L 225 S. 6.<br />

E. Niederlande<br />

1. Rechtssache C-521/07 (ABlEU 2008 Nr. C 37 S. 10)<br />

Dividendenausschüttungen an in Norwegen oder Island niedergelassene<br />

Gesellschaften – Freistellung von der Einbehaltung der Dividendensteuer<br />

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