Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

2. Falls Frage 1 zu verneinen ist, kann die Klägerin entgegen § 38 Abs.°1 Buchst. a
Áfa tv. (UStG) Art. 17 der Sechsten Richtlinie bei der Wahrnehmung des
Abzugsrechts unmittelbar anwenden?
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(1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977 S. 1.
15. Rechtssache C-102/08 (ABlEU 2008 Nr. C 142 S. 12)
Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts –
Wettbewerbsverzerrungen zulasten einer Einrichtung des öffentlichen Rechts
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 20. 12. 2007 - V R 70/05, BStBl. II 2008 S. 454 = DB 2008 S. 741, DATEV-
LEXinform 5006182, zu den Vorlagefragen:
1. Können die Mitgliedstaaten Tätigkeiten von Staaten, Ländern, Gemeinden oder
sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 der Sechsten
Richtlinie des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG von der Steuer befreit
sind, nur dadurch gem. Art. 4 Abs.°5 Unterabs. 4 der Sechsten Richtlinie des
Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern der Richtlinie 77/388/EWG (1) als
Tätigkeiten „behandeln“, die diesen Einrichtungen im Rahmen der öffentlichen
Gewalt obliegen, wenn die Mitgliedstaaten eine dahingehende ausdrückliche
gesetzliche Regelung treffen?
2. Können „größere Wettbewerbsverzerrungen“ i. S. von Art. 4 Abs.°5 Unterabs. 4
i. V. mit Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. 5. 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern nur dann vorliegen, wenn die Behandlung einer Einrichtung des
öffentlichen Rechts als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren
Wettbewerbsverzerrungen zulasten konkurrierender privater Stpfl. führen würde,
oder auch dann, wenn die Behandlung einer Einrichtung des öffentlichen Rechts
als Nicht-Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen zu ihren Lasten
führen würde?
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(1) ABl. Nr. L 145 S. 1.
16. Rechtssache C-151/08 (ABlEU 2008 Nr. C 158 S. 12)
Beibehaltung des gestaffelten oder proportionalen Satzes bei Grundstückgeschäften in
Spanien
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
(Spanien) eingereicht am 14. 4. zu der Vorlagefrage:
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