Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

sei es nicht möglich, dass sie sich auf derartige Interessen beriefen, um von der in
Frage stehenden Vorschrift der Richtlinie abzuweichen, da sie so das Funktionieren
des Binnenmarktes beeinträchtigten.
Nach Auffassung der Kommission ist die Besteuerung ein wirksames und
genügendes Mittel in preislicher Hinsicht. Beispiele anderer Mitgliedstaaten zeigten
auch, dass Tabakwaren allein durch Steuerdruck verteuert werden könnten, da das
Steuerniveau beliebig nach oben variiert werden könne, um den Endpreis nach oben
zu treiben, gleichviel, welche genaue Gewinnspanne die betroffenen Hersteller
haben und/oder inwieweit sie bereit sind, ohne Gewinn oder sogar mit Verlust zu
verkaufen.
Dieses Vorgehen, bei dem die Besteuerung als objektiver Kostenfaktor fungiere,
vermeide nicht nur die negativen Auswirkungen von Mindestpreisen auf Wettbewerb
und Binnenmarkt, sondern auch einen weiteren, mit Mindestpreisen verbundenen
Nachteil, nämlich die Absicherung der Margen der Hersteller von
Tabakerzeugnissen. Dieser Effekt trage keineswegs zum Gesundheitsschutz bei, er
sei insofern eher kontraproduktiv. Die Kommission ist also davon überzeugt, dass der
gewünschte Schutz der öffentlichen Gesundheit mit einer aktiven und erfolgreichen
staatlichen
Steuerpolitik gewährleistet werden kann, ohne dass es eines Rückgriffs auf mit Art. 9
der Richtlinie 95/59/EG unvereinbare Mindestpreise bedürfte.
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(1) ABl. Nr. L 291 S. 40.
XVII. WETTBEWERBSRECHT
Rechtssache C-429/07 (ABlEU 2007 Nr. C 297 S. 23)
Dürfen Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht den
steuerlichen Gewinn mindern – Recht der Kommission zur Stellungnahme
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) eingereicht
am 17. 9. 2007 zu der Vorlagefrage:
Ist die Kommission gem. Art. 15 Abs.°3 der Verordnung 1/2003 (1) befugt, aus
eigener Initiative schriftlich in einem Verfahren Stellung zu nehmen, in dem es darum
geht, ob eine Geldbuße, die die Kommission wegen Zuwiderhandlung gegen das
europäische Wettbewerbsrecht gegen die X KG verhängt hat und die (teilweise) auf
die Betroffene abgewälzt worden ist, von dem (steuerlichen) Gewinn, den die
Betroffene 2002 erzielt hat, abgezogen werden kann.
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(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.12. 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und
82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1 S. 1).
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