Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 14 Abs. 4 und 6 UStG 2005 § 14c UStG 1999 § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 gesondertem Umsatzsteuerausweis hat, oder bestehen die Leistungsbeziehungen des TÜV nur direkt zu den Kunden der Werkstatt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 1123 Pflichtangaben in der Rechnung - Darf das FA eine Rechnung und damit den Vorsteuerabzug ablehnen, nur weil auf der Rechnung kein Hinweis zu finden ist, dass es sich um eine Vorauszahlung handelt und das Lieferdatum nicht vermerkt wurde, der Lieferschein aber vorgelegt worden ist - Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt? - Rev. des Stpfl. 1124 Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 25c Abs. 3 Satz 2 UStG - Ist die Vorschrift des § 14c Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 auch im Fall der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für Goldumsätze nach § 25c Abs. 3 Satz 2 UStG 1999 mit der Folge anzuwenden, dass die Wirksamkeit der Rechnungsberichtigung gem. § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG 1999 die Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens voraussetzt? - Rev. des FA 1125 Vorsteuerabzug bei ausgegliederten Unternehmen - Kann ein aus einem Nichtunternehmen (Abwasserzweckverband) ausgegliedertes Unternehmen für übernommene Werkverträge aus den Abschlagsrechnungen den Vorsteuerabzug geltend machen - Ist der Vorsteuerabzug im Jahr der erstmaligen Verwendung gem. § 15a UStG 1993 zu berichtigen? - Rev. des FA 1126 Vorsteuerabzug bei Erschließungsmaßnahmen - 1. Erbringt ein gemeindeeigener, aber selbständiger Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH eine sonstige Leistung in Gestalt einer Geschäftsbesorgung oder allgemeinen Dienstleistung gegenüber der Gemeinde, wenn er sich in einem Erschließungsvertrag gegenüber der Gemeinde verpflichtet, die an sich der Gemeinde obliegende Erschließung eines in seinem Eigentum stehenden Bebauungsgebiets vorzunehmen und nach Durchführung der Erschließung die Erschließungsflächen und Erschließungsanlagen in seinem Eigentum verbleiben und nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden - 2. Kann das Entgelt für die gegenüber der Gemeinde erbrachte sonstige Leistung in dem Verzicht der Gemeinde auf Erhebung von Erschließungsbeiträgen gegenüber den privaten Grundstücksinvestoren bestehen, der es dem Erschließungsträger ermöglicht, dass er bei der Veräußerung der erschlossenen Grundstücke an die Investoren die Aufwendungen für die Erschließung in den Grundstückskaufpreis einrechnen und offen ausweisen kann - 3. 238 Sachsen 12. 4. 2007 2 K 784/06 Rheinl.-Pfalz 13. 12. 2007 6 K 1655/06 Sachsen 28. 5. 2008 4 K 821/06 Köln 30. 1. 2008 7 K 2926/04 EFG 2007 S. 1998 DB 2008 S. 380 5005189 EFG 2008 S. 746 - 5006051 - - - EFG 2008 S. 897 - 5006317 XI R 62/07 XI R 7/08 XI R 28/08 V R 12/08
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 Entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug für die von der Erschließungsträger-GmbH in Zusammenhang mit den Erschließungsmaßnahmen bezogenen Eingangsleistungen gleichzeitig mit der USt für den gegenüber der Gemeinde verwirklichten und in unmittelbaren Verwendungszusammenhang mit dem Eingangsumsatz stehenden Ausgangsumsatz der sach- und fachgerechten Erschließung des Bebauungsgebiets - 4. Wird die USt gem. § 14 Abs. 2 UStG 1993/1999 geschuldet, wenn die Erschließungsträger-GmbH die Erschließungsleistungen gegenüber den privaten Grundstückserwerbern unter offenen Ausweis der hierauf entfallenden USt abrechnet, obwohl diese allein gegenüber der Gemeinde als umsatzsteuerpflichtig abzurechnen sind - 5. Besteht eine Bindung an die erteilte Auskunft, wenn das FA bei Erteilung einer verbindlichen Auskunft davon ausgeht, dass - wie ausdrücklich mitgeteilt - zwischen der Erschließungsträger-GmbH und der Gemeinde kein Erschließungsvertrag abgeschlossen wird, sodass der wesentliche Sachverhaltsbestandteil in grundlegender Art und Weise von dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt abweicht, weil ein Erschließungsvertrag abgeschlossen wurde? - Rev. des Stpfl. 1127 Vorsteuerabzug bei Gebäuden - Hat ein Unternehmer für sein seinem Unternehmen zugeordnetes Zweifamilienhaus, in dem er im Obergeschoss seine steuerfreie Arzttätigkeit (§ 4 Nr. 14 UStG) ausübt und das Erdgeschoss für eigene Wohnzwecke nutzt, keinen Vorsteuerabzug - Ist diese Vorgehensweise der Finanzverwaltung sachgerecht? - Rev. des Stpfl. 1128 Vorsteuerabzug bei Gebäuden - Stellt die anteilige Nutzung eines Gebäudes zu eigenen privaten Wohnzwecken einen steuerbaren Umsatz i. S. von § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG dar, mit der Folge, dass der Vorsteuerabzug aus den anteiligen Herstellungskosten zulässig ist, wenn für den betrieblich genutzten Gebäudeteil der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist? - Rev. des Stpfl. 1129 Vorsteuerabzug bei Gebäuden - Kann eine Grundstücksgemeinschaft den Vorsteuerabzug aus Bauleistungen geltend machen, wenn in den entsprechenden Bauverträgen und auch als Rechnungsempfänger nur ein Gemeinschafter aufgeführt ist - Inwiefern enthalten die Rechnungen bzw. andere Unterlagen eindeutige Hinweise auf die Grundstücksgemeinschaft als Leistungsempfängerin? - Rev. des FA 1130 Vorsteuerabzug bei Gebäuden - Liegt im Fall des nachträglichen Anbaus eines Wohnhauses an eine Werkshalle ein 239 Düsseldorf 17. 1. 2007 5 K 3659/04 U Düsseldorf 7. 4. 2006 1 K 5764/04 U Berlin-Brandenburg 4. 12. 2007 5 K 1821/05 C Köln 30. 1. 2008 7 K 3232/05 EFG 2007 S. 1385 - 5004780 EFG 2008 S. 495 - 5005918 EFG 2008 S. 572 - 5006013 EFG 2008 S. 901 - XI R 58/07 XI R 69/07 XI R 14/08 XI R 18/08
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
Seite 187 und 188: § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
Seite 189 und 190: § 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
Seite 191 und 192: § 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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Seite 267 und 268: ) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Seite 275 und 276: Ist es verfassungskonform, dass Par
Seite 277 und 278: (Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
Seite 279 und 280: 2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
Seite 281 und 282: Ist die pauschale Erhebung der Spie
Seite 283 und 284: C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
Seite 285 und 286: - Die Bundesrepublik Deutschland tr
Seite 287 und 288: 1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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