Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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fertig zu stellenden Eigentumswohnungen eines Mehrfamilienhauses einen Gestaltungsmissbrauch dar - Sind die Grundstücksaktivitäten der GmbH dem an ihr als Alleingesellschafter-Geschäftsführer beteiligten Kläger zumindest als Zählobjekte zuzurechnen? - Rev. des FA § 42 AO 6 Gewerblicher Grundstückshandel - Erzielt eine GbR mit der Veräußerung eines unfertigen Objekts an eine GmbH gewerbliche Einkünfte aus einem Grundstückshandel, da ihr der anschließende Weiterverkauf von 100 Wohnungen durch die GmbH aufgrund Gestaltungsmissbrauchs zuzurechnen ist? - Rev. des Stpfl. § 42 AO 7 Mietvertrag mit Angehörigen - Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragung und Mietvertrag zwischen Angehörigen (das FG hat dem Umstand, dass der Mietvertrag von beiden Seiten unkündbar ist, eine entscheidende Bedeutung beigemessen und wegen weiterer Merkmale - vierteljährliche Mietzahlungen entsprechend den vierteljährlichen Kaufpreiszahlungen, die Nebenkosten waren nicht aufgelistet und wurden nicht gesondert abgerechnet - einen Fremdvergleich aberkannt)? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen § 42 AO 8 Umwandlungssteuerrecht: Gestaltungsmissbrauch bei formwechselnder Umwandlung einer KapGes. in eine PersGes. nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 a. F. - Kann den für den Formwechsel einer KapGes. in eine PersGes. vom UmwStG 1995 a. F. vorgesehen Rechtsfolgen - auch unter Beachtung vorangegangener Umwandlungen - die Anwendung der Regelung über den Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO nicht entgegenstehen, da die im UmwStG normierten Missbrauchstatbestände insoweit abschließend sind (s. auch Tz. 05.19 des Umwandlungssteuererlasses vom 25. 3. 1998, BStBl. I 1998 S. 268)? - Rev. des FA § 42 AO 9 Wertpapierspekulationsgeschäfte als Gestaltungsmissbrauch - Stellt der Verkauf und Wiederkauf der gleichen Wertpapiere (Aktien, Fondsanteile) innerhalb von 2 Tagen einen - zur Nichtanerkennung des beim Verkauf realisierten Spekulationsverlustes führenden - Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO dar - Kann man indiziell davon ausgehen, dass der Verkauf und Rückkauf von Wertpapieren durch einen Gesamtplan verbunden ist, wenn zwischen Verkauf und Rückkauf nur wenige Tage liegen oder scheidet in diesen Fällen grds. ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO aus, weil bei Geschäften mit börsennotierten Wertpapieren allgemein oder typisierend davon auszugehen ist, dass 4 Niedersachsen 19. 7. 2007 14 K 519/03 Sachsen 2. 8. 2006 6 K 2632/03 (Ez) Münster 25. 10. 2006 1 K 538/03 F Münster 14. 3. 2007 10 K 3380/04 E 0819989 EFG 2008 S. 1034 - 5006521 - - 5005892 EFG 2007 S. 722 - 5003888 EFG 2007 S. 1024 DB 2007 S. 1671 5004410 IV R 62/07 III R 27/07 IV R 74/07 IX R 55/07
diesen Geschäften regelmäßig überwiegend wirtschaftliche Gründe zugrunde liegen? - Rev. des FA vom BFH zugelassen § 42 AO 10 Wertpapierspekulationsgeschäfte als Gestaltungsmissbrauch - Stellt der zur Realisierung von Verlusten innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgte Verkauf von Aktien bei erneuter Anschaffung der veräußerten Aktien am gleichen Tag und in gleicher Stückzahl einen zur Nichtanerkennung des Spekulationsverlustes führenden Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO dar? - Rev. des FA § 42 AO 11 Steuerartübergreifende Anwendung des § 42 AO bei Zwischenvermietung - Kann aufgrund der umsatzsteuerlich als rechtsmissbräuchliche Zwischenvermietung (§ 42 AO) eingestuften Vermietung von 4 Wohnungen durch eine GbR an eine GmbH (die GmbH vermietete 3 Wohnungen an die GbR-Gesellschafter, 1 Wohnung an einen Nichtgesellschafter, die spätere Umwandlung der 4 Wohnungen in Eigentumswohnungen jeweils zugunsten eines GbR-Gesellschafters war beabsichtigt) auf eine ertragsteuerlich rechtsmissbräuchliche Mietvereinbarung geschlossen werden, sodass im Feststellungsverfahren der GbR betreffend ihrer Vermietungseinkünfte von dem Grundsatz, dass bei einer auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung ohne weitere Prüfung von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen ist, abgewichen und die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose überprüft werden kann - Rechtmäßigkeit der Prognoseberechnung (u.a. wegen fehlender Sicherheitszu und -abschläge)? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen §§ 55, 57, 58, 64, 65 AO § 57 Abs. 2 AO 12 Personalgestellung - Steht eine Personalgestellung an andere gemeinnützige Einrichtungen zur Verwirklichung deren gemeinnütziger Zwecke dem Gebot der Unmittelbarkeit (§ 57 AO) entgegen? - Rev. des FA 13 Dachverband - 1. Ist die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 9. 6. 1999 - I R 43/97, BStBl. II 2000 S. 695 = DB 2000 S. 25 und 26. 4. 2001 - IV R 75/99, DB 2001 S. 1536 ) zur sog. gewerblichen Mehrmütterorganschaft auf die umsatzsteuerrechtliche Organschaft zu übertragen - 2. Kann eine GmbH, die Dienstleistungen für gemeinnützige Organisationen erbringt, als steuerbegünstigter Dachverband angesehen werden - 3. Entfaltet ein Bestätigungsschreiben, in dem ein StB die Ergebnisse einer Schlussbesprechung hinsichtlich zukünftiger Veranlagungszeiträume zusammenfasst, eine Bindungswirkung (verbindliche 5 Bad-Württbg. - Karlsruhe - 1. 8. 2007 1 K 51/06 Hamburg 27. 6. 2006 7 K 110/06 Schl.-Holstein 6. 12. 2007 1 K 104/00 Niedersachsen 5. 12. 2007 5 K 312/02 EFG 2008 S. 54 - 5005410 - - 5003085 - - 5005887 EFG 2008 S. 415 - 5005862 IX R 60/07 IX R 49/07 I R 2/08 V R 3/08
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§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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