Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Die Kommission ist der Auffassung, dass die von Italien in dem der Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 150/2003 (1) des Rates vorausgehenden Zeitraum gewährte
Befreiung eine rechtswidrige Abweichung von Art. 26 EG und von den
Zollvorschriften der Gemeinschaft dargestellt habe, die eine unrechtmäßige
Minderung der Zolleinnahmen, d. h. von Eigenmitteln der Gemeinschaft, zur Folge
gehabt habe. Trotz der wiederholten Aufforderungen durch die Klägerin habe die
italienische Regierung sich geweigert, die Beträge zu berechnen und der
Gemeinschaft zu zahlen, die den auf diese Weise in dem Zeitraum zwischen dem
1. 1. 1998 und dem 31. 12. 2002 entgangenen Eigenmitteln entsprächen, sowie die
Verzugszinsen aus diesen Beträgen zu zahlen, wie es in der diesen Bereich
geltenden Regelung vorgesehen sei.
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(1) ABl. L 25 S. 1.
c) Rechtssache C-275/07 (ABlEU 2007 Nr. C 199 S. 21)
Verspätete Verbuchung von Zöllen - Verzugszinsen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. 6. 2007 gegen die
Italienische Republik.
Die Kommission beantragt,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (1) des Rates vom 29. 5. 1989 zur
Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der
Eigenmittel der Gemeinschaften, die mit Wirkung ab dem 31. 5. 2000 durch die
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (2) des Rates vom 22. 5. 2000 zur
Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der
Eigenmittel der Gemeinschaften ersetzt wurde, und insbesondere aus Art. 6 Abs.°2
Buchst. a der Verordnung Nr. 1552/89 und Art. 6 Abs.°3 Buchst. a der Verordnung
Nr. 1150/2000 verstoßen hat, dass sie
- sich geweigert hat, der Kommission Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt
847,06 € wegen der verspäteten Verbuchung von Zöllen zu zahlen und die
nationalen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Regelung in Bezug auf die
Verbuchung von Zollhandlungen aufgrund eines gemeinschaftlichen
Versandverfahrens, die durch eine Gesamtbürgschaft gesichert und nicht
angefochten worden sind, anzupassen, und
- sich geweigert hat, der Kommission Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt
3.322 € wegen Nichteinhaltung der Frist der Gemeinschaftsregelung über die
Gutschrift von Zöllen in die A-Buchführung bei Versandverfahren i. S. des TIR-
Übereinkommens zu zahlen;
- der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
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