Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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erhoben wird, oder muss auch in den darauf folgenden Zeiträumen eine Erhebung stattfinden? Soweit Letzteres zutrifft: Wie ist dann für die Gegenstände und Dienstleistungen, für die der Stpfl. keine Abschreibungen vornimmt, die Besteuerungsgrundlage zu bestimmen? ----- (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1). 6. Rechtssache C-554/07 (ABlEU 2008 Nr. C 51 S. 36) Ausnahme öffentlicher Einrichtungen von der Umsatzbesteuerung in Irland Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland eingereicht am 11. 12. 2007. Die Kommission (Klägerin) beantragt, - festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) verstoßen hat, dass es Art. 13 der Richtlinie (einschließlich ihres Anhangs I) nicht ordnungsgemäß umgesetzt und demzufolge sämtliche wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates, örtlicher Behörden und sonstiger öffentlich-rechtlicher Einrichtungen mit einigen begrenzten Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Steuer ausgenommen hat; - Irland die Kosten aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente In Irland werden der Staat und örtliche Behörden nur dann wie Stpfl. behandelt, wenn der Finanzminister dazu eine spezifische Anweisung erteilt hat. Nach Ansicht der Kommission läuft dies in vielfacher Hinsicht dem in Art. 13 der Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegten System zuwider. Erstens sei keine Maßnahme zur Besteuerung öffentlicher Einrichtungen vorgesehen, wenn diese in anderer Eigenschaft denn als Behörden handelten. Zweitens gebe es keine allgemeine Vorschrift für die Besteuerung öffentlicher Einrichtungen, wenn diese in ihrer Eigenschaft als Behörden handelten, aber eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten, deren Nichtbesteuerung eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung verursachen würde. Die Besteuerung öffentlicher Einrichtungen liege völlig im Ermessen des Finanzministers. Drittens gebe es keine Vorschrift für die Besteuerung von Tätigkeiten, wie sie in Anhang I der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführt seien. ----- (1) ABl. L 347 S. 1. 330
7. Rechtssache C-566/07 (ABlEU 2008 Nr. C 64 S. 23) Umsatzsteuerschuld für eine in Rechnung gestellte Tätigkeit, von der angenommen wird, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland erbracht wird Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) eingereicht am 21. 12. 2007 zu den Vorlagefragen: 1. Ist Art. 21 Abs.°1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie (1) so auszulegen, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Aussteller der Rechnung wohnt oder niedergelassen ist, keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, wenn der Aussteller der Rechnung in dieser den Mehrwertsteuerbetrag für eine Tätigkeit in Rechnung stellt, von der nach der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerregelung angenommen wird, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland erbracht wird? 2. Wenn nein: Dürfen die Mitgliedstaaten, wenn eine Rechnung i. S. von Art. 21 Abs.°1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie einem Empfänger ausgestellt wurde, der kein Recht auf Mehrwertsteuerabzug hat (sodass keine Gefährdung des Steueraufkommens besteht), die Berichtigung der irrtümlich in Rechnung gestellten und deshalb aufgrund dieser Bestimmung geschuldeten Mehrwertsteuer von der Voraussetzung abhängig machen, dass der Stpfl. seinem Abnehmer nachträglich eine berichtigte Rechnung ausstellt, in der kein Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen ist? ----- (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1). 8. Rechtssache C-572/07 (ABlEU 2008 Nr. C 79 S. 14) Vermietung einer Wohnung mit Reinigung von Gemeinschaftsräumen - Trennbarkeit der Umsätze Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ústí nad Labem (Tschechische Republik) eingereicht am 24. 12. 2007 zu den Vorlagefragen: 1. Sind Art. 6 (Dienstleistungen) und Art. 13 (Befreiungen [im Inland]) der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) dahin auszulegen, dass zum einen die Vermietung einer Wohnung (gegebenenfalls eines nicht zu Wohnzwecken genutzten Raums) und zum anderen die mit ihr zusammenhängende Reinigung von Gemeinschaftsräumen als selbständige, voneinander trennbare Umsätze angesehen werden können? 2. Wenn, wie das vorlegende Gericht annimmt, die erste Frage verneint wird, stellt sich die Frage, ob die Bestimmungen des Art. 13 der genannten Richtlinie, 331
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO § 17
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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Seite 287 und 288: 1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Seite 291 und 292: Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
Seite 293 und 294: Die Kommission (Klägerin) beantrag
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Seite 301 und 302: die Geschäftstätigkeit der Brauer
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Seite 317 und 318: Rechtsmittelgründe und wesentliche
Seite 319 und 320: an einem solchen Beweis, müsse die
Seite 321 und 322: 3. Kann unabhängig von der etwaige
Seite 323 und 324: - das der Kommission am 17. 12. 200
Seite 325 und 326: I) wenn es nicht möglich ist, anha
Seite 327 und 328: II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Seite 335 und 336: Vorabentscheidungsersuchen des Rege
Seite 337 und 338: 2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
Seite 339 und 340: Gemeinschaften erledigten, für Meh
Seite 341 und 342: 3. Steht es im Einklang mit dem meh
Seite 343 und 344: a) als Versicherungs- oder Bankumsa
Seite 347 und 348: 4. Kommt es für die Beantwortung d
Seite 349 und 350: 2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
Seite 351 und 352: − die Bezahlung für ihre Lehrver
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Seite 359 und 360: ) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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