Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Vorteil für die vom Stpfl. privat genutzten Wohnobjekte zwar jenen Stpfl.
einräumt, die steuerpflichtige Umsätze tätigen, diesen Vorteil aber Stpfl. mit
befreiten Umsätzen vorenthält?
3. Entfaltet Art. 17 Abs.°6 der 6. RL weiterhin seine Wirkung, wenn der nationale
Gesetzgeber eine Vorsteuerausschlussbestimmung des nationalen Rechts (hier
§ 12 Abs.°2 Z. 1 UStG 1994), die sich auf Art. 17 Abs.°6 der 6. RL stützen
konnte, mit der ausdrücklichen Absicht ändert, diesen Vorsteuerausschluss
beizubehalten, und sich aus dem nationalen UStG auch ein Beibehalten des
Vorsteuerausschlusses ergäbe, der nationale Gesetzgeber aber aufgrund eines
erst nachträglich erkennbaren Irrtums über die Auslegung des
Gemeinschaftsrechts (hier Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. RL) eine Regelung
getroffen hat, die - isoliert betrachtet - nach dem Gemeinschaftsrecht (in der
durch das Urteil Seeling getroffenen Auslegung des Art. 13 Teil B Buchst. b der
6. RL) einen Vorsteuerabzug zulässt?
4. Falls die Frage 3. verneint wird:
Kann es die auf die "Stand-still Klausel" des Art. 17 Abs.°6 der 6. RL gestützte
Wirkung eines Vorsteuerausschlusses (hier § 12 Abs.°2 Z. 2 lit. a UStG 1994)
beeinträchtigen, wenn der nationale Gesetzgeber von zwei einander
überlappenden Vorsteuerausschlüssen des nationalen Rechts (hier § 12 Abs.°2
Z. 2 lit. a UStG 1994 und § 12 Abs.°2 Z. 1 UStG 1994) einen ändert und im
Ergebnis deshalb aufgibt, weil er sich in einem Rechtsirrtum befunden hat?
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(1) ABl. L 145 S. 1.
5. Rechtssache C-515/07 (ABlEU 2008 Nr. C 22 S. 33)
Zuordnung gemischt genutzter Gegenstände und Dienstleistungen zum
Unternehmensbereich – Vorsteuerabzug und Besteuerung der Nutzung für
nichtunternehmerische Zwecke
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am
22. 11. 2007 zu den Vorlagefragen:
1. Sind die Art. 6 Abs.°2 und 17 Abs.°1, 2 und 6 der Sechsten Richtlinie (1) so
auszulegen, dass ein Stpfl. nicht nur Investitionsgüter, sondern alle Gegenstände
und Dienstleistungen, die sowohl für Zwecke des Unternehmens als auch für
unternehmensfremde Zwecke verwendet werden, insgesamt seinem
Unternehmen zuordnen und die beim Erwerb dieser Gegenstände und der
Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer
sofort und vollständig abziehen kann?
2. Wenn Frage 1 bejaht wird: Führt die Anwendung von Art. 6 Abs.°2 der Sechsten
Richtlinie in Bezug auf Dienstleistungen und Gegenstände, die keine
Investitionsgüter sind, dazu, dass die Mehrwertsteuer einmalig in dem Vz., in
dem der Abzug für diese Dienstleistungen und Gegenstände gewährt wird,
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