Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 15 Abs. 4 UStG § 15 Abs. 4 UStG § 15 Abs. 4 UStG § 15a UStG 1999 § 15a UStG 1993 der erstmaligen Verwendung abzustellen? - Rev. des Stpfl. 1149 Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken - Nach welchem Maßstab (Umsatzschlüssel, Nutzfläche) ist die auf eine Gebäudeaufstockung (gemischt genutztes Grundstück) entfallende abziehbare Vorsteuer zu ermitteln, wenn die Umsätze steuerfreien Leistungen der Zahnarztpraxis und Umsätzen aus steuerpflichtigen Leistungen des angeschlossenen Labors zuzurechnen sind - Kann die Vorsteuer aus den Anschaffungskosten für die Betriebs- und Geschäftsausstattung anteilig abgezogen werden? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 1150 Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken - Kann ein Unternehmer für Baumaßnahmen an einem gemischt genutzten Grundstück die Vorsteuerbeträge, die weder eindeutig zugeordnet noch aufgeteilt werden können, auch insoweit nach dem Umsatzschlüssel zuordnen, als diese nicht auf tatsächlich gemischt genutzte Gebäude entfallen? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 1151 Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Grundstücks nach Umsatzschlüssel - Sind in die Berechnung des Aufteilungsschlüssels auch nur mittelbare Umsätze einzubeziehen, und zwar Zahlungen einer benachbarten Apotheke für die Ansiedlung von Arztpraxen, und ist bei dieser Berechnung von den Kaltmieten auszugehen oder sind auch die Nebenkosten miteinzubeziehen? - Rev. des FA 1152 Vorsteuerberichtigung bei Grundstücksveräußerung - Liegt bei Veräußerung des einzigen Vermietungsobjekts einer Grundstücksvermietungs-GbR an den Mieter eine die Versteuerberichtigung nach § 15a UStG vermeidende Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. von § 1 Abs. 1a UStG vor? - Rev. des Stpfl. 1153 Vorsteuerberichtigung bei Milchviehstallverpachtung - Änderung durch Wechsel der Besteuerungsform - 1. Hat der Stpfl. im Fall der steuerpflichtigen Verpachtung einen Vorsteuerberichtigungsanspruch gem. § 15a UStG a. F. ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung hinsichtlich der bis zur Einbringung des landwirtschaftlichen Betriebs in eine GbR entstandenen Vorsteuerbeträge, wenn ein Milchviehstall fertiggestellt wird, nachdem der landwirtschaftliche Betrieb ohne den Milchviehstall in die GbR eingebracht wurde - 2. Ist der Wechsel von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG zur Besteuerung nach den allgemeinen 244 Niedersachsen 16. 3. 2006 16 K 584/03 Niedersachsen 30. 3. 2006 16 K 10398/03 Niedersachsen 22. 10. 2007 16 K 69/06 Niedersachsen 27. 2. 2006 16 K 10889/03 Niedersachsen 1. 2. 2007 16 K 10591/03 EFG 2008 S. 1502 - 5007377 - - - EFG 2008 S. 260 DB 2008 S. 1292 5005752 EFG 2006 S. 1295 - 5003034 EFG 2007 S. 1120 - 5004670 V R 9/08 V R 13/08 XI R 82/07 V R 23/06 V R 29/07
§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs. 1 UStG 1999 § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 § 17 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 17 Abs. 2 UStG 1999 Vorschriften des UStG eine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG? - Rev. des FA 1154 Vorsteuerberichtigung beim Umlaufvermögen - Kann eine Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG (hier: wegen Übergangs von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Regelbesteuerung) im Veranlagungsjahr 2003 auch hinsichtlich jener Wirtschaftsgüter vorgenommen werden, die der einmaligen Ausführung von Umsätzen (hier: Saatgut, Dünger) dienen? - Rev. des FA 1155 Vorsteuerberichtigung beim Umlaufvermögen - 1. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber durch § 27 Abs. 8 UStG i. d. F. des StÄndG 2003 vom 15. 12. 2003 rückwirkend die Anwendung von § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG i. d. F. des StÄndG 2001 vom 20. 12. 2001 auch auf vor dem 1. 1. 2002 liegende Besteuerungszeiträume angeordnet hat - 2. Erfasst die Korrekturvorschrift des § 15a UStG nicht nur Wirtschaftsgüter des ertragsteuerlichen Anlagevermögens, sondern alle Wirtschaftsgüter, die nicht nur "einmalig", sondern "mehrfach" verwendet werden? - Rev. des Stpfl. 1156 Herstellerrabatt - 1. Ist der von Pharmaunternehmen zu gewährende gesetzliche Herstellerrabatt (§ 130a Abs. 1 SBV V) aus dem Nettoverkaufspreis zu errechnen - 2. In welchem Umfang darf die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage um den Herstellerrabatt im Wege der Berichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG gekürzt werden - 3. Müssen die Apotheken als Abnehmer der Lieferungen entsprechend dem aus dem Nettobetrag errechneten Rabatt den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug berichtigen? - Rev. des FA 1157 Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis in Mietvertrag - 1. Stellt ein Mietvertrag, in dem rechtsirrtümlich die monatliche Miete in einen Nettobetrag und die darauf entfallende USt aufgeteilt wurde, eine Rechnung i. S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG 1993/1999 mit gesondertem Ausweis der USt dar - 2. Für welchen Besteuerungszeitraum sind die vom Kläger möglicherweise vorzunehmenden Rechnungsberichtigungen zu berücksichtigen? - Rev. des Stpfl. 1158 Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Beendigung eines Organschaftsverhältnisses - 1. Liegt bei einer Betriebsaufspaltung in eine BesitzGes. und eine BetriebskapitalGes. und Verpachtung des Betriebsvermögens von der BesitzGes. an die BetriebsGes. eine wirtschaftliche Eingliederung vor - 2. Ist es für die wirtschaftliche Eingliederung erforderlich, dass der Organträger alle bzw. 245 Niedersachsen 22. 10. 2007 16 K 226/07 Niedersachsen 8. 11. 2007 16 K 550/05 Bad-Württbg. - Stuttgart - 6. 11. 2007 1 K 450/04 Bad-Württbg. - Stuttgart - 21. 2. 2008 12 K 53/03 Köln 20. 2. 2008 7 K 3972/02 EFG 2008 S. 262 - 5005748 EFG 2008 S. 812 - 5005988 EFG 2008 S. 650 - 5005914 EFG 2008 S. 1158 - 5006391 EFG 2008 S. 905 - 5006565 V R 85/07 V R 6/08 V R 2/08 V R 11/08 V R 14/08
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO § 17
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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Seite 289 und 290: Die im griechischen Steuerrecht vor
Seite 291 und 292: Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
Seite 293 und 294: Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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