Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

der richterliche Erkenntnisvorgang wird den strukturellen Notwendigkeiten eines schriftlichenVerfahrens angepaßt: Das Strafbefehlsverfahren ist gekennzeichnet von Schriftlichkeit,Mittelbarkeit und Nichtöffentlichkeit 12 .Der Strafbefehl ersetzt das Zwischenverfahren, macht den Eröffnungsbeschluß überflüssig 13und ist Anklageschrift und Urteil zugleich.Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft für das schriftliche Verfahren des Strafbefehls istallerdings für die übrigen Beteiligten keineswegs bindend: Der Richter kann durchAnberaumung der Hauptverhandlung nach § 408 Abs. 2 und der Beschuldigte durchEinlegung eines Einspruchs nach § 411 Abs. 1 das schriftliche Verfahren beenden und damitdie Rückkehr zum mündlichen Regelverfahren erreichen 14 .Konzipiert ist der Strafbefehl für Fälle minder schwerer bzw. einfach gelagerter (Massen-)Kriminalität 15 .II. Gegenstand der UntersuchungDie Problematik des Strafbefehlsverfahrens liegt in dem summarischen Prüfungsverfahren,den Vor- und Nachteilen einer schriftlichen Verurteilung und dem Massencharakter desVerfahrens aus staatsanwaltlicher und richterlicher Sicht begründet.Chancen und Risiken mögen sich für die Betroffenen die Waage halten: Wer die Kosten oderdas Licht der Öffentlichkeit einer eingehenden Hauptverhandlung scheut, oder wergleichgültig, ängstlich oder unerfahren dem zugestellten Strafbefehl gegenüber steht, wirdeinen einigermaßen zutreffenden Strafbefehl eher hinnehmen als derjenige, dessen Ruf durchdie Öffentlichkeit der Hauptverhandlung nicht gefährdet erscheint und der sich eineBesserstellung in einer Hauptverhandlung verspricht. So besteht beim Strafbefehlsverfahreneinerseits die Möglichkeit, daß der Unschuldige sich nicht wehrt oder der nur verhältnismäßiggering Schuldige zu hart bestraft wird und andererseits der Schuldige über Gebühr gutwegkommt.11 Müller, 152.12 Müller, 152.13 Der Eröffnungsbeschluß ist überflüssig, wenn der Strafbefehl rechtskräftig wird, § 410 Abs. 3,vgl. Meurer, JuS 1987,882 ff., 884, Legt der Angeklagte Einspruch ein, so ersetzt der Strafbefehl den Eröffnungsbeschluß, vgl. Meurer,JuS 1987, 882 ff., 884.14 Müller, 152.15 Müller, 137 ff., 142.