Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

eindeutig formuliert, so daß kein Raum für die von Hohendorf vorgenommene Auslegungbesteht.2. § 210 Abs. 2 analog bei Ablehnung des StrafbefehlsantragesDas Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde steht der Staatsanwaltschaft auch dann zu, wenndas mit dem Strafbefehlsantrag befaßte Gericht den Strafbefehlsantrag nach § 204 analog alsunzulässig oder unbegründet ablehnt 1092 .Nach § 306 Abs. 1 ist die sofortige Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle oderschriftlich grundsätzlich bei dem Richter einzulegen, der den Strafbefehlsantragzurückgewiesen hat.Ist die sofortige Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt, entscheidet nach §§ 73 Abs. 1,76 1 GVG die Große Strafkammer des Landgerichts.Hält die Große Strafkammer des Landgerichts die Beschwerde für begründet, kann sie nichtunter Berufung auf § 309 Abs. 2 den Strafbefehl selbst erlassen 1093 , da zum Erlaß desStrafbefehls nach § 407 Abs. 1 ausschließlich der Strafrichter 1094 berufen ist.Zudem würde, dürfte nun die Große Strafkammer den Strafbefehl erlassen, der Angeklagteseinem gesetzlichen Richter entzogen, Denn der Strafrichter bzw. der Vorsitzende desSchöffengerichts hat bis zu diesem Zeitpunkt nur über die Eröffnungsbeschluß- und noch nichtüber die urteilsersetzende Funktion des Strafbefehls - zumindest wenn er denStrafbefehlsantrag für unzulässig hielt - entschieden. Daher kann die Große Strafkammer desLandgerichts weder den Strafbefehl selbst erlassen, noch das Amtsgericht bzw.Schöffengericht anweisen, den Strafbefehl antragsgemäß zu erlassen 1095 . Ebenso kann dieGroße Strafkammer des Landgerichts nicht den Strafrichter bzw. den Vorsitzenden des Schöffengerichtsanweisen, die Hauptverhandlung anzuberaumen. Denn dies ist eine der1092 KG LZ 16, 39; LG Dortmund, NJW 1957, 1731; AG Bremerhafen JZ 1967, 370; KKMeyer-Goßner, § 408RN 14; Kleinknecht-Meyer, § 408 RN 9; KMR-Müller, § 408 RN 20; LR-Gössel, § 408 RN 25; Schmidt II,§ 408 RN 23; Gössel, S. 334; Henkel, S. 402; Kramer, S. 185; Müller, S. 84; Peters, S. 563; Roxin, S. 417;Schlüchter, S. 875; Schorn, S.33, 49.1093 Müller, Seite 84; a.A.: Pieck JR 1927, 248.1094 Nach der Gegenauffassung muß der Vorsitzende des Schöffengerichts den Strafbefehl erlassen, wenn dasSchöffengericht zuständig ist.