Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

Verhalten des Angeklagten im Rahmen welcher Abgabenart und ggf. in welchemBesteuerungszeitraum zu einer Steuerverkürzung geführt hat und welche innere Einstellungder Angeklagte dazu hat 334 .Der BGH machte in diesem Urteil nur eine Ausnahme dahingehend, daß es bei einemgeständigen Angeklagten, der selbst ausreichend sachkundig ist, ausnahmsweise keiner nachSteuerart und Besteuerungszeiträumen dargelegten Berechnung der hinterzogenen Steuernbedürfe 335 .Letzterem kann nicht gefolgt werden. Denn schon im Hinblick auf den Strafklageverbrauchmuß für ein eventuelles neues Verfahren zweifelsfrei erkennbar sein, welcher Zeitraum undwelche Steuerarten angeklagt waren und was der Gegenstand des Verfahrens war. Dahermüssen neben der Angabe des Zeitraums und der Steuerart auch zur Verdeutlichung desVerkürzungstatbestandes die jeweils erklärten Beträge den zu erklärenden Beträgen und diedaraus sich jeweils ergebende Verkürzungssumme im Strafbefehl, wie auch in derAnklageschrift, als auch im Urteil dargestellt werden. Es kann daher nicht auf die Fachkompetenzdes Angeklagten abgestellt werden. Es genügt nach unserem Strafprozeßrecht ebengerade nicht, wenn der Angeklagte schon selbst weiß, wofür er bestraft wird. Dies fordert auchder Gedanke der Rechtsklarheit. Denn wie wollte man in streitigen Fällen noch unterscheiden,ob der Angeklagte ausreichende Fachkompetenz hat. Würde man sie mit dem Prozeßgerichtnachträglich bejahen, wäre der Strafbefehl und im Einspruchsfall der durch den Strafbefehlersetzte Eröffnungsbeschluß rechtmäßig verfaßt. Würde man die Fachkompetenz desBeschuldigten nachträglich -abweichend vom Vordergericht- verneinen, wäre der Strafbefehlund der durch ihn im Einspruchsfall ersetzte Eröffnungsbeschluß rechtswidrig und dasVerfahren unrettbar krank, so daß nur eine Einstellung nach § 206 a StPO bzw. in derHauptverhandlung durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO in Betracht käme. Ähnliche Problemeergeben sich bei einer Anklageschrift und dem Urteil: Während beides im Fall der Bejahungausreichender Kompetenz des Beschuldigten ordnungsgemäß abgefaßt wäre, wäre verneinendenfallseine Nachtragsanklage gemäß § 266 StPO erforderlich und das Urteilaufzuheben.Da diese Ausnahme in der Rechtsprechung des BGH für die Anklage und das Urteil keinenBestand haben kann, kann diese Rechtsprechung auch nicht entsprechend auf einenStrafbefehl gegen einen ausreichend Fachkundigen übertragen werden.333 Klein, S. 26, Eich, S. 53.334 BGH, wistra 1993, 342 = NWB Nr. 19 vom 09.05.1994, Fach 13, S. 845335 BGH, wistra 1993, 342 = NWB Nr. 19 vom 09.05.1994, Fach 13, S. 845.