- Seite 1 und 2:
Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht
- Seite 3 und 4:
1. Verfahrensbeendigung durch Einst
- Seite 5 und 6:
Literaturverzeichnis ..............
- Seite 7 und 8:
HS.Halbsatzi.d.R.in der Regeli.S.d.
- Seite 9 und 10:
Jahr verhängt werden, nämlich nur
- Seite 11 und 12:
Trotz dieser Unwägbarkeiten ersche
- Seite 13 und 14:
vom 17. Juli 1846 über das Verfahr
- Seite 15 und 16:
Mit Gesetz vom 03. Mai 1852 wurde i
- Seite 17 und 18:
der Beeinträchtigung solcher Steue
- Seite 19 und 20:
"(1) Gegen den Beschuldigten soll e
- Seite 21 und 22:
"Über die Unterwerfungsverhandlung
- Seite 23 und 24:
gebunden. Die Bindung erlosch nur d
- Seite 25 und 26:
gemacht wurde 97 . Bezüglich diese
- Seite 27 und 28:
wurden sogar von 738.000 Strafsache
- Seite 29 und 30:
möglicherweise wichtige Entlastung
- Seite 31 und 32:
kommt 132 . Eine entsprechende Bele
- Seite 33 und 34:
geringfügig ist. Zudem kann nun au
- Seite 35 und 36:
als Zielgruppe haben. Aufgrund des
- Seite 37 und 38:
unbestimmte Rechtsbegriff war zwar
- Seite 39 und 40:
Auch das Argument, daß es (zunäch
- Seite 41 und 42:
werden. Hier sind also gleich zwei
- Seite 43 und 44:
Der Anwendungsbereich des Strafbefe
- Seite 45 und 46:
Verbindung wegen Übertretungen ode
- Seite 47 und 48:
ungeeignet anzusehen ist, der die i
- Seite 49 und 50:
sind 220 . Der Abschluß der Ermitt
- Seite 51 und 52:
Gleiches gilt sinngemäß auch für
- Seite 53 und 54:
Die Richtlinien für das Straf- und
- Seite 55 und 56:
Damit die Strafverfolgungsbehörde
- Seite 57 und 58:
wegen der erst in einem möglichen
- Seite 59 und 60:
angewendet werden müssen. Die Rech
- Seite 61 und 62:
Unter dem Aspekt, daß der rechtskr
- Seite 63 und 64:
In Steuerstrafverfahren wird i.d.R.
- Seite 65 und 66:
6. die Festsetzung der Rechtsfolgen
- Seite 67 und 68:
(3) Weiter hat der Strafbefehl die
- Seite 69 und 70:
Problematischer ist hingegen der ko
- Seite 71 und 72:
jeweiligen Besteuerungstatbestand a
- Seite 73 und 74:
Grundlagen des materiellen Steueran
- Seite 75 und 76:
Vergehen nach § 370 AO".Nach Auffa
- Seite 77 und 78:
entsteht durch die unrichtige Jahre
- Seite 79 und 80:
Hauptverhandlung entbehrlich macht,
- Seite 81 und 82:
Verhalten des Angeklagten im Rahmen
- Seite 83 und 84:
derjenigen, die aufgrund der unrich
- Seite 85 und 86:
also der Exekutive, nachbessern ode
- Seite 87 und 88:
Die Heilung eines mangelhaften Ankl
- Seite 89 und 90:
Voraussetzung jeder Schätzung ist,
- Seite 91 und 92:
Zumindest aber entfallen die steuer
- Seite 93 und 94:
) Äußerer BetriebsvergleichBeim
- Seite 95 und 96:
Mindestbetrag der verkürzten Steue
- Seite 97 und 98:
Der Strafbefehlsantrag wird von der
- Seite 99 und 100:
Die Rechtsnatur des in dubio - Satz
- Seite 101 und 102:
immer nur darum, daß dem Fiskus di
- Seite 103 und 104:
hat, grundsätzlich einer Steuerfes
- Seite 105 und 106:
weise ist für den Angegriffenen ei
- Seite 107 und 108:
Entlastung, sondern nur die Grenze
- Seite 109 und 110:
ob der beantragte Strafbefehl zu er
- Seite 111 und 112:
Die gleich hohe Wahrscheinlichkeit
- Seite 113 und 114:
c) Anforderungen an die Überzeugun
- Seite 115 und 116:
3. Bindung des Richters auch an den
- Seite 117 und 118:
Strafzumessungsregeln. Daß diese P
- Seite 119 und 120:
Darauf, daß steuerliche Schätzung
- Seite 121 und 122:
Die von Kirchhof gezogene Parallele
- Seite 123 und 124:
Analogie im materiellen Strafrecht
- Seite 125 und 126:
Der Begriff der Überzeugung ist m.
- Seite 127 und 128:
In den §§ 407 ff. ist beim Strafb
- Seite 129 und 130:
Weder ist die Abgabe an den Vorsitz
- Seite 131 und 132:
Strafbefehl in seinem erlassenen St
- Seite 133 und 134:
wesentlichen Ergebnisses der Ermitt
- Seite 135 und 136:
408 a wäre in derartigen Fällen n
- Seite 137 und 138:
Hält der Richter die sachlich-rech
- Seite 139 und 140:
4. Anberaumung der Hauptverhandlung
- Seite 141 und 142:
vermeiden hier häufig ein langwier
- Seite 143 und 144:
ist, warum dann nicht auch die Einl
- Seite 145 und 146:
Müller verlangt denselben hohen Ü
- Seite 147 und 148:
wichtig, wie dessen Umgrenzungsfunk
- Seite 149 und 150:
Da aber auch in einer Hauptverhandl
- Seite 151 und 152:
mögen, Gewerbebetrieb, Land- und F
- Seite 153 und 154:
6. RechtshängigkeitRechtshängigke
- Seite 155 und 156:
günstig für den Angeklagten ausge
- Seite 157 und 158:
Möglichkeit, die Strafsache an sic
- Seite 159 und 160:
Hiervon haben die Finanzminister um
- Seite 161 und 162:
Bedeutung hat dieser Abschlußverme
- Seite 163 und 164:
Da die Finanzbehörde (BuStra) jedo
- Seite 165 und 166:
§§ 97, 100 Abs. 1, 200 Abs. 2 AO
- Seite 167 und 168:
zw. Beschwerde nach § 408 Abs. 2 S
- Seite 169 und 170:
Hauptverfahren nur zu eröffnen ist
- Seite 171 und 172:
Rechtlich ist dieser "Vorab-Rechtsb
- Seite 173 und 174:
Absprache mit der BuStra zu treffen
- Seite 175 und 176:
Entsprechend haben auch zivilgerich
- Seite 177 und 178:
) raffinierte Begehungc) Habgier, G
- Seite 179 und 180:
Staatsverdrossenheit und Formulieru
- Seite 181 und 182:
Die dagegen derzeit praktizierte Ge
- Seite 183 und 184:
Denn der Strafmilderungsgrund der
- Seite 185 und 186:
a) Verschuldete AuswirkungenFür di
- Seite 187 und 188:
Der bloße Versuch einer tatsächli
- Seite 189 und 190:
gerade auch auf die typischen Schwa
- Seite 191 und 192:
eine Schuldvermutung 847 . Hühnema
- Seite 193 und 194:
verwirklichter Sachverhalt vereinba
- Seite 195 und 196:
herbeigeführt wurde 861 . Unzweife
- Seite 197 und 198:
3. Vernehmungen durch die Steufa, V
- Seite 199 und 200:
Im Schrifttum ist die Zulässigkeit
- Seite 201 und 202:
ewerten ist, sofern die für diesen
- Seite 203 und 204:
Verständigung der Richter bzw. der
- Seite 205 und 206:
Vorgehensweise ist daher aus rechts
- Seite 207 und 208:
anzusehen. Rönnau meint weiter, da
- Seite 209 und 210:
8. ÖffentlichkeitsgrundsatzEine Ab
- Seite 211 und 212:
entsprechend zustimmt. Denn die BuS
- Seite 213 und 214:
BuStra-Mitarbeiter endlich überzeu
- Seite 215 und 216:
Die für die Finanzverwaltung entwi
- Seite 217 und 218:
Zunächst ist festzustellen, daß d
- Seite 219 und 220:
Auflagen nach dem StGB für den Ang
- Seite 221 und 222: Gerichtssaal "unbekümmert besprech
- Seite 223 und 224: neue Absprachen werden mit diesem V
- Seite 225 und 226: II. Auswirkungen von Absprachen auf
- Seite 227 und 228: durch Rat oder Beistand pflichtwidr
- Seite 229 und 230: G. RechtsbehelfeBei der Prüfung de
- Seite 231 und 232: Unterschied machen kann, ob der Ric
- Seite 233 und 234: Ordnung über die Sache entscheidet
- Seite 235 und 236: Zusammenspiel von § 24 Abs. 2 GVG
- Seite 237 und 238: Entscheidungsalternativen, die dem
- Seite 239 und 240: ) Zuständige StelleDer Einspruch i
- Seite 241 und 242: Beschuldigungen unter Weglassung de
- Seite 243 und 244: anders, da hier jedenfalls ein aufg
- Seite 245 und 246: Wie im Regelverfahren nach § 230 b
- Seite 247 und 248: 3. Klagerücknahme, § 411 Abs. 3Di
- Seite 249 und 250: darauf hin, daß insoweit die Unter
- Seite 251 und 252: Müller 1165 ist damit sehr wohl ei
- Seite 253 und 254: Gleichwohl besteht hier die Gefahr,
- Seite 255 und 256: Hauptverhandlung auf seinen Einspru
- Seite 257 und 258: Eine Operation ist kein Entschuldig
- Seite 259 und 260: abgegeben, ist eine Wiedereinsetzun
- Seite 261 und 262: Bei beschränktem Einspruch nach §
- Seite 263 und 264: Stellungnahme und AusblickDer Straf
- Seite 265 und 266: Entgegen der Rechtsprechung des BGH
- Seite 267 und 268: Schaal diese Art der richterlichen
- Seite 269 und 270: 15. Dem Richter ist die Akteneinsic
- Seite 271: LiteraturverzeichnisAsbrock, Bernd,
- Seite 275 und 276: Fuhse, Ekkehard, Ist das Schöffeng
- Seite 277 und 278: Henke, G. Kritische Bemerkungen zur
- Seite 279 und 280: Koch / Scholtz-Bearbeiter: Koch, Ka
- Seite 281 und 282: Lohmeyer, Heinz, Die strafrechtlich
- Seite 283 und 284: Moschüring, Helmut, Inwieweit lass
- Seite 285 und 286: Roxin, Claus, Strafverfahrensrecht,
- Seite 287 und 288: Schmidt-Hieber, Werner: Beschleunig
- Seite 289 und 290: DRiZ 1989, 321 ff.;Siolek, Wolfgang
- Seite 291 und 292: Weber, Viktor, "He takes some of my
- Seite 293 und 294: RegisterAbgabeAblauf der Einspruchs
- Seite 295 und 296: ErmittlungspflichtErmittlungsverfah
- Seite 297 und 298: PostzustellungsurkundeProzeßgegens
- Seite 299 und 300: VereinbarungVerfahrenshindernisVerg
Change language