Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard ...

3. Klagerücknahme, § 411 Abs. 3Die Zurücknahme der Klage ist nach § 411 Abs. 3 ohne Beschränkung möglich, solange derAngeklagte gegen den Strafbefehl noch keinen Einspruch eingelegt hat 1146 . Wenn derEinspruch nach § 410 Abs. 2 Satz 2 auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt ist, so daßder Schuldspruch Rechtskraft erlangt hat, ist die Zurücknahme der Klage nicht mehrmöglich 1147 . Nur für den Fall, daß auf einen unbeschränkten Einspruch des Angeklagten eineHauptverhandlung stattfindet, erweitert § 411 Abs. 3 die Möglichkeit, die Klage bis zum Beginnder Urteilsverkündung im Sinne des § 268 Abs. 2 Satz 1 im ersten Rechtszugzurückzunehmen. Es handelt sich hierbei um eine Ausnahmevorschrift zu § 156, nach dem dieöffentliche Klage nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht mehr zurückgenommen werdenkann.Im Strafbefehlsverfahren kann die Anklage bei rechtzeitigem und formgerechten Einspruchdes Angeklagten bis zum Beginn der Hauptverhandlung - dies ist der Aufruf der Sache nach §243 Abs. 1 Satz 1 - zurückgenommen werden 1148 .Danach kann die Klage nur noch mit Zustimmung des Angeklagten bis zur Verkündung desUrteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden, § 411 Abs. 3 Satz 1. Ein Verbrauchder Strafklage tritt hierdurch nicht ein 1149 . Die Klagerücknahme durch die Staatsanwaltschaftnimmt dem Strafbefehl die ihm auch noch nach Einspruch verbleibendeeröffnungsbeschlußersetzende Wirkung 1150 . Dogmatisch überrascht dies, daß dieStaatsanwaltschaft also ohne Zustimmung des Gerichts dem Gericht den Eröffnungsbeschlußwieder entziehen kann. Durch diese Konstruktion werden Kompetenzüberschreitungen seitensder Staatsanwaltschaft in richterliche Befugnisse durch das Gesetz gebilligt. Begründet wirddies mit Vereinfachungs- und Beschleunigungserwägungen 1151 .1146 Kleinknecht/Meyer, § 411 RN 8.1147 Kleinknecht/Meyer, § 411 RN 8.1148 A.A.: Kleinknecht/Meyer, § 156 RN 3, der die Klagerücknahme noch bis zur Vernehmung zur Sache zulassen will;ebenso OLG Düsseldorf, MDR 1984, 70.1149 RGSt 61, 99; 63, 268, Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 411 RN 24; Schorn, S. 125; Müller, S. 93; LR-Gössel, § 411, RN48.1150 Müller, S. 93.1151 LR-Gössel, § 411, RN 36; Schmidt, Nachtr. I, § 411 RN 2; Müller, S. 93.